Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 14. Dezember statt. Die Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr steht dabei im Mittelpunkt der Sitzung.
Die „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP hat zu Beginn ihrer Wahlperiode zur Haushaltssituation folgendes in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten: „Hierbei streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an, es sollen keine neuen Schulden gemacht, sondern diese schrittweise abgebaut werden.“ Und weiter: „Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleibt stabil. Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden.“ Diese Vereinbarung die ab der neuen Wahlperiode ab April 2021 gilt wird ein halbes Jahr später bereits eklatant gebrochen, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.
„Die neue Koalition will sowohl die Grundsteuer B sehr kräftig anheben und damit die ohnehin schon sehr hohen Mietnebenkosten weiter erhöhen. Das das die SPD mitmacht ist uns völlig unverständlich“, bemerkt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller und verweist darauf, dass die Anhebung der Grundsteuer B direkt auf die Miete in Form der Nebenkosten durchschlägt. Im Zuge der Energiewende und der Weltlage werden zudem die Energiekosten weiter steigen. Das betrifft insbesondere Familien, die im Eigentum wohnen und dafür lange sparen müssen, ebenso die Mieter. Als BfB haben wir dafür gesorgt, dass in der abgelaufenen Wahlperiode die Grundsteuer B aus diesem Grunde nicht angehoben wurde.
Die Anhebung der Gewerbesteuer verstößt ebenfalls gegen den Vertrag der neuen Koalitionäre. Damit wären wir in der näheren Umgebung der „Spitzenreiter“ bei der Gewerbesteuer. Heppenheim senkt sowohl die Gewerbsteuer und die Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr. Die Anhebung beider Steuerarten in Bensheim ist ein verheerendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger und für die Firmen in Bezug auf die Glaubwürdigkeit dieser Koalition, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.