Bensheim. Am 14. Dezember 2021 wurde Bürgermeisterin Christine Klein in ihr neues Amt eingeführt. Nach einem Jahr nimmt die BfB-Fraktion eine Bewertung ihrer Arbeit in einer sicher nicht leichten Konstellation in der Stadtverordnetenversammlung vor.
„Wir begrüßen ausdrücklich die Kehrtwende in den Sparkassengremien für eine Sanierung des Hauptgebäudes in der Bahnhofstraße. Christine Klein hatte dazu der BFB vor der Stichwahl u. a. folgende Antwort gegeben: „Natürlich ist es auch mein Ziel, den Abriss des Gebäudes zu vermeiden, wenn die Analysen dies ergeben.“ Wir beglückwünschen den neuen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Erich Schulz und Verwaltungsratsvorsitzende Bürgermeisterin Christine Klein zu ihrer Entscheidung. In diesem Fall hat die neue Bürgermeisterin Wort gehalten, stellen die Stadtverordneten der BfB fest.
Ganz anders sieht es bei der Umsetzung der Ziele des Bürgerbegehrens zum Marktplatz aus, die durch die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2020 mit großer Mehrheit übernommen wurde. Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“, dass von über 3200 Bensheimer Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift unterstützt wurde, sieht einen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Bensheimer Marktplatzes vor. Im Wettbewerb soll eine Freifläche, eine einstöckige und eine zweistöckige Bebauung dargestellt werden. Die Ergebnisse sollen dann auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden bevor die Stadtverordnetenversammlung entscheidet. Vor der Stichwahl zur Bürgermeisterin sprach sich Christine Klein klar für die Umsetzung des Bürgerbegehrens aus, Zitat: „den die Bürgerinitiative gegen den Widerstand des Magistrats erstritten hat.“ Davon ist heute bedauerlicherweise bei der Bürgermeistein keine Rede mehr. Sie tut im Gegenteil derzeit alles, damit dieser Beschluss nicht umgesetzt wird und setzt nun auf ein anderes Verfahren, das Gefahr läuft vor Gericht bzw. den Aufsichtsbehörden gestoppt zu werden. Die bereits jetzt eingetretene Verzögerung von über einem Jahr hat die neue Bürgermeisterin zusammen mit der 1. Stadträtin Rauber-Jung zu verantworten, stellt die BfB-Fraktion fest. Hier erwarten wir von Bürgermeisterin Klein, dass Sie ihre eigene Reißleine erneut zieht und sich zu den beschlossenen Zielen des Bürgerbehrens bekennt und diese natürlich umsetzt.
Auch bei dem Thema 7zügige Kindertagesstätte im Grüngürtel zwischen Fehlheim und Schwanheim hätten wir uns eine klare Positionierung der Bürgermeisterin für den eindeutigen Beschluss aus beiden Ortsteilen erhofft. Christine Klein antwortete der BFB dazu u. a. vor ihrer Wahl: „Das Ergebnis (Prüfung alternativer Flächen) muss, mit den betroffenen Bürgern und den politischen Gruppierungen mit dem Ziel eines tragfähigen Kompromisses diskutiert werden“ Beide Ortsbeiräte, beide Kirchen, beide Elternvertretungen und beide KITA-Leitungen sprechen sich für zwei kleinere KITAs, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim, aus. Hier erwarten wir als BfB-Fraktion ganz klar, dass die Bürgermeisterin die Entscheidungen der Ortsbeiräte respektiert und dementsprechend die weiteren Planungen der Kitas im Sinne der Bürger und Bürgerinnen fortführt, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung.