BfB-Fraktion Bensheim, den 23. Mai 2022
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Photovoltaik-Anlagen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 02. Juni 2022 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion, Norbert Koller
Vorbemerkung:
Am 25.03.2022 wurde eine Anfrage der regierenden Koalitions-Fraktionen für die Sitzung am 31.03.2022 beantwortet.
Wir möchten gerne den aktuellen Stand der Umsetzung erfragen (s. Punkt 1. b der Anfrage vom 25.03.2022).
Wir bitten den Magistrat um folgende Angaben:
- Eine Mitteilung welche über den Verlauf der Umsetzung (Auswahl der Liegenschaften, Mobilisierung Eigentümer, Installation von PV-Anlagen, Park- und Stellplätze usw.).
- Wie ist der Stand des Richtpreisangebotes bezüglich der Umsetzung „eines konkreten Projektes“? Um welches Projekte handelt es sich? Wurden die Unterlagen vervollständigt? Sind Zuschüsse über die Landesregierung derzeit noch möglich bzw. von der Stadt Bensheim bereits beantragt?
- Das städtische PV-Förderprogramm ist bereits seit April 2022 ausgeschöpft. Ist für das laufende Jahr 2022 noch ein Nachtragsplan vorgesehen? Wie soll es 2023 weitergehen?
Begründung: Aufgrund der weltpolitischen Lage ist es wichtig, dass die Stadt Bensheim entsprechende Maßnahmen zeitnah umsetzt und zur Klimawende beiträgt.