BfB-Fraktion 20.11.2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Reduzierung Kosten Stellenanzeigen und Energieeinsparung durch Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrike Vogt-Saggau,
BfB-Fraktionsvorsitzende
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
A) „Im Teilfinanzhaushalt Seite 9, Konto-Nr.: 6501000 ausgewiesenen 40.000 Euro für Personaleinstellungen – Kosten für Stellenausschreibungen werden auf 15.000 Euro reduziert.“
Kurzbegründung:
Die extensive Ausweitung im Stellenplan lehnen wir ab. Das ist einer der Gründe für die Anhebung weiterer Steuern.
B) „Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem GGEW beauftragt einen Vorschlag zur Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung durch Nachtabschaltung ab 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr für bestimmte Straßen zeitnah zu erarbeiten und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Kurzbegründung:
Es geht dabei nicht nur um Kosteneinsparungen sondern auch um das Thema Lichtverschmutzung und damit Schutz vieler Insektenarten.