BfB-Fraktion 22.11.2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Im Bereich Klimaschutz wird ab 2023 der Bereich Begrünung und Entsiegelung wieder gefördert und Verlegung Urban Gardening“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrike Vogt-Saggau,
BfB-Fraktionsvorsitzende
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
A) „Der Magistrat wird beauftragt, ab 2023 aus den Mitteln für das Förderprogramm Klimaschutz die Bereiche Begrünung und Entsiegelung wieder zu fördern“
Kurzbegründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 15.07.20221 u. a. die Bereiche Begrünung und Entsiegelung aus der Förderung im Förderprogramm Klimaschutz gestrichen. Nach Auffassung der BfB-Fraktion gehören die Bereiche Begrünung und Entsiegelung klar zum Bereich Klimaschutz und sollten wieder gefördert werden.
B) „Der Magistrat wird beauftragt, die auf dem Hoffart-Gelände vorgesehene „temporäre Transformation“ der Freifläche durch intensive Begrünung und Urban Gardening“ auf teilen des Beauner Platzes vorzusehen.
Kurzbegründung: Im Haupt- und Finanzausschuss wurde informiert, dass einer Förderung durch das Land (Zukunft Innenstadt) bei einer Verwirklichung auf Teilen des Beauner Platzes nichts im Wege stehen würde. Das Hoffart-Gelände sollte nach Auffassung der BfB-Fraktion verkauft werden. Urban Gardening halten wir auf Teilen des Beauner Platzes – weg von den Autoabgasen – für passender.