BfB-Fraktion 08.12.2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Christine Deppert,
nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Umsetzung Beschluss Verkauf von Gebäuden prüfen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
stv. BfB-Fraktionsvorsitzender
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„In das Haushaltssicherungskonzept werden folgende Aufträge aufgenommen: der Magistrat wird beauftragt, folgende Objekte zu verkaufen bzw. den Verkauf zu prüfen:
A) Objekt 3303 Verkauf Alte Gerberei, Platanenallee 5. Der Magistrat wird beauftragt, die jährlichen Aufwendungen für die Alte Gerberei darzustellen und die Höhe der Miete für 2023.
Kurzbegründung:
Im Haushaltsplan sind 65.000 Euro für die Erneuerung der Verglasung eingestellt. Die jährlichen Aufwendungen 2021 betrugen in der Immobilienliste 75.558 Euro. Hier ist mit einer wesentlichen Steigerung zu rechnen. Die alte Gerberei entwickelt sich zusehends zum Faß ohne Boden. Ein Verkauf der Alten Gerberei würde den Haushalt dauerhaft entlasten. Ein privater Eigentümer könnte gegebenenfalls wegen Anreize Abschreibung Denkmalschutz-Objekt gefunden werden. Gegebenenfalls wäre das Gebäude privat auch anders nutzbar.
B) Objekt 3312 Stadtkeller, Dalberger Gasse 11. Der Magistrat wird beauftragt, den Verkauf des Stadtkellers zu prüfen wenn keine Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen.
Kurzbegründung:
Dieses für die Stadt Bensheim sehr teure Experiment (Rieselkeller) sollte durch einen Verkauf abgeschlossen werden.