Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, 20. 7. 2023
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
die meisten Kommunen haben ihre Belastungsgrenze für die Aufnahme von
Asylbewerbern und Flüchtlingen längst überschritten. Mehr finanzielle
Unterstützung der Kommunen ist dringend nötig. Aber auch mehr Finanzen
werden bei weitem nicht alle Probleme zufriedenstellend lösen, die in
fehlenden Unterkünften, fehlenden KITA-Plätzen und Schulplätzen und ganz
wichtig der fehlenden Integration und dem dafür fehlendem Fachpersonal
liegen.
Warum wird z. B. nicht das ehemalige lehrstehende Allee-Hotel genutzt,
dieses Hotel ist in der Zwangsversteigerung und es liegt so, das die soziale
Infrastruktur stimmt, KITA, Schule, Einkaufsmöglichkeiten sind in der Nähe.
Stattdessen liegt uns eine Verwaltungsvorlage zur Anmietung einer
Unterkunft in Schönberg vor und ob dieser Standort passt, das sehen wir erst
in der Zukunft. Da melden wir Bedenken an.
Meine Damen und Herren,
bei der Anmietung einer Container-Flüchtlingsunterkunft und einer
Flüchtlingsunterkunft in Schönberg sollen die Finanzen und die
Personendaten vertraulich behandelt werden, so steht es in einer
Anmerkung. Dem beugen wir uns, merken aber ausdrücklich an, dass es
wirklich keine Freude macht, die Finanzdetails in den beiden Vorlagen zu
lesen. Solche Preise können nur aufgerufen werden weil es keine Gebäude
mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen am Markt
gibt. Daraus resultiert dann wieder das solche Unterkünfte zu Gelddruck-
maschinen werden.
Meine Damen und Herren,
nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes sind Landkreise und Gemeinden
verpflichtet Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist somit eine
Pflichtaufgabe. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass wir jede
Verwaltungsvorlage dazu für die Zukunft einfach absegnen, sondern im
Gegenteil: wir werden uns den jeweiligen Standort genau ansehen ob dort
die wichtige ortsnahe Infrastruktur vorhanden ist.
Die BfB-Fraktion wird beiden Anmietungen zustimmen, wenngleich wir am
Standort des ehemaligen Gästehauses der CBM wegen dem Faktor ortsnahe
Infrastruktur mit Bauchweh zustimmen, wir haben momentan keine
Alternative dazu.
Meine Damen und Herren,
für uns als BfB-Fraktion ist die Kommunikation des Magistrats wichtig. Wir
bitten generell bei diesem Thema in Zukunft näher über das Thema
Integration zu informieren. Wie ist die am jeweiligen Standort gewährleistet, wer führt die durch, mit welchen Maßnahmen und wer kontrolliert das.
Meine Damen und Herren,
das Thema wird uns noch lange beschäftigen. Wir stimmen heute zu.