Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen
und Herren, liebe Gäste,
die BfB-Fraktion bittet darum, die Forderungen des Präsidiums des
Hessischen Städtetages zum Thema finanzielle Unterstützung zur
Finanzierung der Flüchtlinge durch die Landesregierung und die
Bundesregierung zu unterstützen. Diese Forderung sollten sich ganz viele
Kommunen zu eigen machen, damit dass bei den Landes- und der
Bundesregierung nicht mehr überhört werden kann.
Ohne eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung
und der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist diese wichtige
Aufgabe nur sehr ungenügend zu leisten. Die meisten Kommunen haben ihre
Belastungsgrenzen längst überschritten, das gilt sowohl für die Unterkünfte
als auch für die Finanzierung als auch für die notwendige Integration.
Der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung vom 10. Mai 2023 brachte die
Zusage 1 weitere Milliarde an Kostenübernahme durch den Bund, das Geld
geht vornehmlich an die Landkreise, und ein Verhandlungspapier für eine
weitere Bund-Länder-Konferenzen am 23. November. Dieses
Verhandlungspapier nennt Maßnahmen, aber die konkrete Umsetzung in
fast allen Punkten bleibt offen. Die Kommunen werden wie bisher
weitgehend alleine gelassen. Und das muß sich ändern !
Die Zahlen von Asylbewerbern nehmen wieder zu und von dem Leid der
Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, ganz zu schweigen.
Fakt ist, es gibt so gut wie keine Unterkünfte, die Bundesregierung
verfehlt ihre selbstgenannten Ziele beim sozialen Wohnungsbau meilenweit,
und an der Integration hapert es überall.
Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern,
die sich ehrenamtlich für die Integration einsetzen ! Sie leisten einen
wichtigen Beitrag für die Menschen, die zu uns kommen und für unsere
Gesellschaft insgesamt. Ich sage hier ausdrücklich Danke !
Meine Damen und Herren,
wir nennen die Probleme beim Namen und suchen nach Lösungen. Wir
brauchen als Kommunen die dringend notwendige Finanzierung vom Bund
und Land. Daran geht kein Weg vorbei ! Auch wenn unser Antrag
abgelehnt werden sollte – die Forderung in unserem Antrag ist nicht aus
der Welt und diese Forderungen müssen umgesetzt werden.
Die Kommunen brauchen Unterstützung bei der zur Verfügung Stellung
von Unterkünften, bei den Folgekosten, der Schaffung von Kitaplätzen, bei
den Schulen, bei der Integrations- und Migrationsberatung, der
Sprachvermittlung usw usf. Das ist ein großer Bereich, der da hinten
dran hängt und unsere Stadt kann das nicht weitgehend alleine leisten, das
ist unmöglich. Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden und das
muß parteiübergreifend gelöst werden. Die notwendige Integration wird
nicht mehr alleine durch ehrenamtliche HelferInnen zu leisten sein. 2015
hatten sich ganz viele Menschen ehrenamtlich in einer Willkommenskultur
engagiert. Das ist heute in dem Maße nicht mehr der Fall.
Wenn unsere frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir schaffen
das !“, so muß man heute konstatieren: Wir schaffen das nur, wenn die
finanzielle Unterstützung stimmt und auch dann nur ausreichend, den
es hapert an allen Ecken und Enden. CDU, SPD, Grüne und FDP sind
entweder an der Bundesregierung oder der Landesregierung beteiligt. Wir
hoffen trotzdem auf ihre Zustimmung und ihren Einsatz für die
notwendigen Änderungen.