Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
wir beantragen Einzelabstimmung zum Änderungs-Antrag der Koalition.
Bensheim ist keine hundefreundliche Stadt. Das sieht man an der fehlenden
Hundewiese. Bis heute ist kein Hundefreigelände in Sicht. Dieses
Hundefreigelände ist während der Zeit der Anleinpflicht von besonderer
Bedeutung in Bezug auf die artgerechte Haltung der Hunde. Wir vermissen
hier jegliche Bemühungen seitens der Stadt, ein passendes Gelände zu finden.
Viele Kommunen in unserer Nachbarschaft sind da schon weiter.
Auch die regelmäßige Bestückung der Hundekotbeutel lässt zu wünschen
übrig –auch hier zeigt sich Bensheim nicht als hundefreundliche Stadt.
Wir wissen, dass die Einnahmen der Hundesteuer – immerhin ca. 200 000 €/a
– nicht zweckgebunden sind. Doch selbst diese kleinen Aufgaben werden
nicht gut erledigt. Auch hier zeigt sich, dass Bensheim keine hundefreundliche
Stadt ist. Hunde sind lediglich wichtig um die Kassen ein wenig zu füllen.
Bei dem Thema Steuererhöhungen ist diese Koalition ohnehin der
Kreismeister von Anfang an, trotz Versprechungen im Koalitionsvertrag.
Und mit der Verwaltungsvorlage von Bürgermeisterin Klein wären wir mit an
die Spitze der Hundesteuerim Kreis Bergstraße gerückt. Nur Lautertal als
frühere Schutzschirmkommune würde dann eine höhere Gebühr erheben.
Insofern begrüßen wir den Änderungs-Antrag der Koalition, der die geplante
Hundesteuer von 102 Euro auf 96 ändert aber immer noch erhöht. Wir sehen
diese Notwendigkeit nicht. Der erste Hund sollte nicht erhöht werden da er
sehr oft als Familienmitglied im sozialen Bereich eine wichtige Funktion hat.
Dem 2. Teil des Änderungs-Antrages, der Bezug nimmt auf eine Erhöhung für
gefährliche Hunde von 500 auf 600 Euro stimmen wir zu. Wir haben
abgewogen. Nach der Erhöhung kann es sein, dass der eine oder andere
gefährliche Hund im Tierheim landet oder schlimmer ausgesetzt wird. Das
Tierheim wird dann bei den Kommunen aufschlagen wegen zusätzlicher
Kosten zur Unterbringung. Das muß man wissen.
Die soziale Komponente, die wir mit eingeführt hatten, gilt noch immer. Zum
Erstaunen aller im HFA, wurde diese aber nicht wahrgenommen. Das ist für
uns unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Die Hundesteuer sollte nicht erhöht werden, da Hunde keine Luxusartikel
sind, sondern Teil der Familie. Besonders für ältere und alleinstehende
Menschen sind Hunde ein Familienersatz, der sie zudem motiviert das Haus
zu verlassen, zu regelmäßigen Spaziergängen an der frischen Luft und es
fördert die Kommunikation mit anderen Menschen. Hundebesitzer wissen
das!, dieser Absatz stammt von meiner Kollegin Dr. Ulrike Vogt-Saggau, die
Hundebesitzerin ist und heute leider verhindert ist.
Als BfB-Fraktion würden wir es begrüßen, dass Bensheim endlich eine Hundespielwiese anlegt.
Die Erhöhung der Hundesteuer lehnen wir bis auf die Erhöhung für gefährliche Hunde ab.