Bensheim. Die nächste Präsenzsitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim findet am Dienstag, den 14. November 2023 um 17.30 Uhr im Hotel
Felix, Nebenraum statt. Zu Beginn der Sitzung informieren Bürgermeisterin
Klein als Finanzdezernentin und der Leiter der städtischen Finanzabteilung,
Markus Loser, über den Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2024.
Danach berät die BfB-Fraktion über die Stellungnahme der 3er-Koalition aus
CDU, SPD und FPD über deren Zwischenbilanz. Dabei wollen wir festhalten,
dass bereits im ersten Jahr nach der letzten Kommunalwahl und wenige Monate
nach dem Koalitionsvertrag dieser Vertrag durch eine saftige Erhöhung der
Grundsteuer B bereits gebrochen wurde, darauf weist BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel hin.
Die drei Koalitionsfraktionen bezeichnen ihre Zusammenarbeit als harmonisch
bei gutem Klima. Festhalten wollen wir allerdings, dass die ungelösten
Baustellen in dieser Wahlperiode immer mehr anwachsen anstatt gelöst zu
werden. Wir vermissen beispielweise Lösungen für die Stadtbibliothek, die
Tiefgarage Beauner Platz, den Neumarkt, das Hoffart-Gelände, den B-Plan für
das Gelände der ehemaligen Christoffel-Blinden-Mission, Grundlagen für das
weitere Vorgehen für das Gelände von Thermo-Plastik und natürlich ein
Haushaltssicherungskonzept, das ohne Steuererhöhungen auskommt, betont
BfB-Stadtverordneter Norbert koller.
Interessiert verfolgen wir die, unserer Meinung nach, berechtigte Kritik der
CDU und der Koalition an der Arbeit der 1. Stadträtin Rauber-Jung (CDU),
heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung.