Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
als erstes bedanken wir uns für die Antworten auf unsere Fragen zum
Haushaltsentwurf 2024 bei Bürgermeisterin Klein und Herrn Loser. Auch die
Weiterleitung der Antworten von Fragen anderer Fraktionen hat funktioniert.
Nach der ersten Änderungsliste des Magistrats und nach der Beratung in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat sich das Defizit im
Ergebnishaushalt noch sehr deutlich erhöht. Hauptverantwortlich dafür
sind u. a. die Zahlen aus der Oktober-Steuerschätzung und die
Schulumlage.
Ø Im Ergebnishaushalt besteht jetzt ein Defizit für das Jahr 2024 in Höhe von sage und schreibe 12.443.814,- Euro. Das Defizit hat sich im Vergleich zur Verabschiedung des Haushaltes 2023 quasi verdoppelt.
Ø Auch das Defizit im Finanzhaushalt hat sich erhöht auf 15.796.684,75 Euro.
Ø Die Neuaufnahme von Krediten beträgt stolze 11.006.615,-Euro. Die Kredite zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 betragen 55.152.000 Euro. Am Ende des Haushaltsjahres 2024 betragen die Kredite 62.335.000 Euro. Damit wird deutlich dass wir über 7.183.000 Euro neue Kredite aufnehmen, das ist die Neuverschuldung.
Meine Damen und Herren,
solchen Zahlen können wir nicht zustimmen und wenn die Koalition ihren
Koalitionsvertrag ein wenig ernst nimmt, kann die Koalition dem auch
nicht zustimmen.
Ø Im Haushaltssicherungskonzept soll die Grundsteuer B 2026 auf extreme 800 Punkte steigen. Andere Kommunen bauen ihre Grundsteuersätze ab, Bensheim erhöht diese sehr deutlich ab 2026. Gut möglich, das wir dann den Spitzenplatz im Kreis einnehmen.
Dabei hat Bensheim das Gegenteil von einem Einnahmeproblem Wir liegen
bei der Gewerbesteuer im Kreis bei einem einsam hohen Spitzenplatz und
bekommen trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Bensheim zahlt
als einzige Kommune im Kreis einen Solidaritätsbeitrag während andere
Kommunen Schlüsselzuweisungen erhalten, teilweise siebenstellige
Summen.
Das unser Ergebnishaushalt bei der Kommunalaufsicht durchgeht, dass
verdanken wir den guten Haushaltsjahren der Vergangenheit, die für eine
satte Rücklage gesorgt haben.
Meine Damen und Herren,
in der heutigen Sitzung könnten wir weitere Einsparungen und
Einnahmeverbesserungen durch Annahme von BfB-Anträgen
beschließen – Sie müssen nur über ihren Koalitionsschatten springen.
Und doch bewegen wir uns alle – Koalition, Grüne und BfB – im Klein
Klein.
Unser Ziel ist es, dass die Anhebung der Grundsteuer B in den zukünftigen
Jahren verhindert werden und auch reduziert werden kann. Dieses Ziel ist
erreichbar – wir müssen nur zusammenarbeiten. Und wir sind überzeugt,
dass dies möglich ist ! Das geht aber nur bei einer parteiübergreifenden
Zusammenarbeit. Die war sichtlich nicht gewollt. Mit E-Mail vom 8.8.2023
schrieb mein Fraktionsvorsitzender Norbert Koller alle Fraktionen an und
hat einen Termin aller Fraktionen für ein gemeinsames Vorgehen beim
Haushalt vorgeschlagen, darauf ging die Koalition leider nicht ein.
Im Grunde fehlen weitere Ansätze für eine interkommunale
Zusammenarbeit ! Da hätte was von den Dezernentinnen kommen müssen.
So versteh ich auch den Artikel der Koalition vom 3.11.23, Überschrift: „Zu
wenig aus dem Rathaus.“
Woran es in Bensheim hängt versuche ich mal zusammenzufassen:
Ø Weitere Ansätze bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Warum haben Bensheim, Zwingenberg und Einhausen als Beispiele nicht ein gemeinsames Bauamt ? Wäre da nicht was möglich ?
Ø Zuschüsse von Land und Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge nach der selbstgemachten Haushaltsmisere dürfen wir da überhaupt noch auf eine nennenswerte Unterstützung von der Bundesebene hoffen ? Alle Bundesparteien sagen, sie hätte die Kommunale Ebene im Blick – haben sie aber definitiv nicht.
Ø Zuschüsse vom Land und Schlüsselzuweisungen: Hessen war unter schwarz-grün das einzige Land, dass eine Solidaritätsabgabe eingeführt hat. Statt einer Schlüsselzuweisung zu bekommen müssen wir eine Solidaritätsabgabe zahlen.
Ø Was ist mit unserer Feuerwehr, da gibt es bereits eine Zusammenarbeit mit Heppenheim, ich frage: ist da nicht mehr möglich, mit weiteren Kommunen ?
Ø Was ist mit der Zusammenarbeit bei den Sportplätzen – warum geht da nichts voran ? Ich sage da nur FC-Italia.
Ø Wir müssen uns von dem einen oder dem anderen Gebäude trennen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht aber es geht nichts voran.
Ø Wir brauchen definitiv mehr interkommunale Zusammenarbeit – die Idee des Mittelzentrums Bergstraße, die muß mit Leben zum Wohle aller Kommunen gefüllt werden.
Ø Die Stadt Bensheim braucht im Grunde eine Beratungsfirma, die ihr hilft, Bürokratie abzubauen, die Punkte zu identifizieren, die für eine Zusammenarbeit in Frage kommen, die den Personaleinsatz stärker und beweglicher steuert. Etc. etc.
Ø Bensheim hat überall Baustellen – auch im Finanzbereich – ohne das da substanziell was vorangeht.
Ø Wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker können nur im Klein Klein arbeiten – ich will solche Anstrengungen nicht lächerlich machen, wir müssen in Zukunft aber auch andere Wege gehen.
Meine Damen und Herren,
die unerledigten Baustellen werden deutlich mehr anstatt dass diese
abgebaut werden. Das ist das Markenzeichen der Rathausspitze.
Ich erinnere nur an die B-Pläne des ehemaligen CBM-Geländes, B-Plan
Thermoplastik, langfristige Lösung Stadtbibliothek und zwar in der
Innenstadt, Pächter Bürgerhaus – wir haben leider kein Bürgerhaus mehr,
Dalberger Hof, 365-Tage-Prozess, Neumarktzentrum – ich erinnere hier
daran, dass unsere Bürgermeisterin und 1. Stadträtin bereit waren einen
Erbpachtvertrag mit dem Investor Neumarkt abzuschließen – angesichts
der Entwicklung unglaublich wie im Rathaus ohne Prüfungen vorgegangen
wird, das ist nicht lange her, was passiert letztlich mit dem ehemaligen
Kaufhaus Krämer und dann das Hoffart-Gelände. Da waren drei
Investoren interessiert aber der „Bensheimer Weg“ sah vor, dass das
Hoffart-Gelände noch nicht dran war.
Der Bensheimer Weg hat sich als Stolperstein erwiesen. Ob die drei
Investoren noch interessiert sind ? Was ein Debakel !
Meine Damen und Herren,
diese Koalition ist mit folgendem Wahlversprechen gestartet, ich zitiere:
„Hierbei streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an, es sollen keine
neuen Schulden gemacht, sondern diese schrittweise abgebaut werden.
Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit
sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir
werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“ Zitat Ende.
Das haben Sie in ihrem Koalitionsvertrag tatsächlich beschlossen.
Diese Vereinbarung wurde bereits ein halbes Jahr später eklatant
gebrochen. Sie hoben sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer
B und diese um 160 Punkte auf 640 Punkte angehoben. Also für alle
nochmal zur Erinnerung:
diese Koalition ist mit 480 Punkte Grundsteuer B gestartet, hat die
Grundsteuer B dann auf 640 Punkte angehoben und plant jetzt die
Grundsteuer B ab 2026 auf 800 Punkte zu setzen.
Dadurch erhöhen sich die ohnehin hohen Mietkosten in Bensheim, was von
der SPD und von uns immer beklagt wurde. Die SPD gehört zu den
Parteien, die dafür jetzt mitverantwortlich ist.
Meine Damen und Herren,
ich gehe mal kurz auf drei weitere Beschlüsse im sozialen Bereich ein:
Ø 1. Sie beschließen die Streichung des Windelcontainers der natürlich auch von vielen pflegenden Familien genutzt wird;
Ø 2. Der Ansatz für Erstattungen bezüglich ÖPNV-Stadtbuslinie (Stadt Bensheim Karte) in Höhe von 25.000 Euro wird gestrichen. 391 Leute haben das genutzt, die Besitzer der Bensheim-Karte trifft es, die gehören zu den Ärmsten in unserer Stadt.
Ø Sie beantragen die Wörter „Beratung Hilfesuchender“ und „Rentenberatung“ zu streichen. Letztes Jahr wurde dies noch verhindert. Da geht es darum, dass es Menschen gibt, denen man eine kleine Hilfestellung bei Anträgen geben muß – die wollen sie wegschicken und auf den Kreis verweisen.
Meine Damen und Herren von der SPD,
ihre Partei wird in unserem Parteiensystem gebraucht. Sie tun aber alles
damit es keine Volkspartei SPD mehr geben wird. Sie wollen mitregieren
auf Teufel komm raus, fast egal was. Das zeigt sich ja auch auf
Hessenebene. Schade !, das sage ich nicht böswillig sondern bedauernd !
Meine Damen und Herren,
Biodiversität, Artenschutz und Klimaschutz – an diesen Stellen streicht
diese Koalition mit dem Rasenmäher.
Förderprogramm Photovoltaik-Anlagen auf Null reduziert. Das wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen geht gerade zu Ende.
Klimmanalysekarte mit Sperrvermerk versehen – trotz Zusage bei unserem Antrag in der STVV;
Streichung des Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit im Naturschutz und Umweltberatung, bisher 12.000 Euro, im Haushalt auf 6.000 Euro gekürzt, sie streichen auf Null.
Trinkwasserbrunnen in der oberen Fußgängerzone gestrichen;
Sitzgruppe Lindenrondell Baßmannpark gestrichen.
Der Ansatz Begrünungsmaßnahmen Innenstadt wird um 35.000 Euro auf 15.000 Euro verringert. Damit können sie maximal 1-2 Baumstandorte sanieren. Aber nichts neues anpflanzen.
Die BfB-Fraktion sagt Danke an das engagierte Naturschutz-Team und wir
gratulieren für die gute Zusammenarbeit mit dem Lautertal und zum
Gewinn des Preises von 20.000 Euro.
Meine Damen und Herren,
die Koalition hatte am 5. Oktober 2023 einen Antrag eingebracht, bei dem
es u. a. auch um Hitzeinseln und das Konzept „Schwammstadt“ ging. Heute
streichen sie ihrem Antrag einige Grundlagen.
Meine Damen und Herren,
ich will noch mal auf das Thema Neumarkt kommen.
Hochfliegende Pläne wie die Vergabe in Erbpacht an den Noch-Investor gescheitert, zum Glück !
Vergabe der Betreibung der Tiefgarage an den Noch-Investor, der eine Betreiber-Firma beauftragte. Gescheitert.
Das hätte die MEGB weiter betreiben müssen, das geht auf ihr Konto Frau Bürgermeisterin Klein und Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung.
Bensheimer Weg bei der Erstellung eines B-Planes – gescheitert.
Und bis heute habe ich nicht verstanden warum der Strom für die
Tiefgarage abgestellt wurde. In einer solchen Situation, hätte der Strom
nicht abgestellt werden dürfen, das multipliziert diesen Schaden um das
Zigfache. Warum wurde dies zugelassen ? Ich frage, sollte diese Situation
herbeigeführt werden ?
Meine Damen und Herren,
bei dem Thema sparen bei unserem Eigenbetrieb Stadtkultur sehen wir bei
der Summe von 200.000 Euro, jetzt von Ihnen auf 150.000 Euro reduziert,
eine Überforderung, da da ja auch die jährlichen Personalkostensteige-
rungen zu berücksichtigen sind. Wir beantragen die Reduzierung auf
100.000 Euro Sparvolumen und wollen dabei die Personalkosten außen vor
lassen.
Dem Grünen-Antrag zum Radweg Auerbach nach Hochstädten stimmen
wir zu, die Fördertöpfe vom Land sind voll zur Förderung der Radwege.
Das Land sehen wir für einen Gutteil der Radstrecke in der Pflicht.
Die beiden gemeinsamen Änderungs-Anträge A) Anzeigetafel für die
Weststadthalle 20.000 Euro halten wir für wichtig damit die Flames dort
weiter spielen können und der Spuk einer neuen Halle beerdigt wird.
Und B) 200.000 Euro für den Umzug der Stadtbibliothek tragen wir mit,
erinnern aber daran das es mittelfristig um eine Rückkehr in die
Innenstadt geht. Auch eine Außenstelle in der Alten Gerberei tragen wir
mit, davon hört man jetzt aber nichts mehr.
Meine Damen und Herren,
die Baustellen nehmen unzumutbar auf mehreren Ebenen zu. Statt einem
ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung – wie im
Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP vereinbart – liegt dazu nichts
vor. Wer hat in diese Politik Vertrauen ? Die BfB-Fraktion jedenfalls nicht.
Wir lehnen den HH-Entwurf 2024 ab.