Frau Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
die BfB-Fraktion spricht sich ohne „Wenn und Aber“ für die weitere
Bereitstellung des Windelcontainers in Bensheim aus.
Bereits bei der Abstimmung des Haushaltes für 2024 beantragten wir die
Bereitstellung der entsprechenden Gelder im Haushalt.
Für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2024 stellten wir
zusammen mit der Fraktion V und A erneut einen Antrag zum Erhalt des
Windelcontainers. Danach stellte die Koalition den Antrag den
Windelcontainer über den ZAKB finanzieren zu lassen. Unseren gemeinsamen
Antrag von BfB und VuA zogen wir daraufhin zurück um ein möglichst starkes
und geschlossenes Signal an den ZAKB zu senden. Der ZAKB lehnte
mittlerweile aus rechtlichen Gründen ab.
Nachdem das klar wurde hat die Fraktion der Grünen einen Antrag
eingereicht und den anderen Fraktionen eine Mitantrags-Stellung angeboten,
die wir als BfB gerne angenommen haben. Der Antrag wird heute von den
Grünen, der BfB, der FWG und der VuA gemeinsam gestellt.
Abschließend: der Wegfall des Windelcontainers trifft junge Familien und Alleinerziehende und er trifft pflegende Angehörige. Und dieses doppelt negative soziale Signal sollten wir heute korrigieren. Die Junge Union hat dies übrigens genauso erkannt. Bitte stimmen Sie dem Antrag heute zu.