Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
die BfB-Fraktion lehnt Punkt 1 des Beschlußvorschlages ab. Wir wollen auf
jeden Fall, dass eine maximale Höhe der Zuwendung an die MEGB
beibehalten wird. Das sind immerhin 600.000 Euro. Ob diese Zuwendung in
dieser Höhe beibehalten werden kann, das können wir erst bei der Beratung
des Haushaltsentwurfes 2025 sehen.
Punkt 2 und 3 stimmen wir zu. Ich hatte mich kritisch zum generellen
Abrücken vom vereinbarten Pachtvertrag für das Bürgerhaus ausgesprochen.
Einsehbar war eine Umsatzpacht in der Zeit der Beschränken wegen Corona
aber doch nicht in den Jahren 2023, 2024. Das läuft alles sehr Unvorteilhaft
für die Stadt Bensheim ab. Ich will das auch daran festmachen: bei der
verminderten Umsatzpacht wurden noch nicht einmal die Nebenkosten
berücksichtigt. Das bedeutet keine Verantwortung des Pächters für Heizung,
Wasser, Strom etc. Und da frage ich Sie und beantworten Sie das jede/r
Einzelne für sich: Würden Sie als Verpächter einen solchen Pachtvertrag ohne
Nebenkosten abschließen ? Als Weiteres kommt hinzu: die Wartungskosten
von 2019 auf 2023 steigen um 43.328 Euro. Ein Fachmann für diesen Bereich
hätte um den Abschluß von Wartungsverträgen wissen müssen. Das wurde
alles nicht gut gehändelt. Die Mehrheit hat dies aber so beschloßen und so
durchgehen lassen — nur deshalb stimmen wir Punkt 2 und 3 zu.