Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,
„Partnerschaft für Demokratie“ – wer könnte da dagegen sein ? Dagegen können alle sein, die nicht wollen, dass die AfD schon wieder in den Mittelpunkt gestellt wird mit dem Ergebnis, dass die AfD sich wieder in der Opferrolle findet. Solche Vorgehensweisen, das müßte doch jede und jeder mittlerweile verstehen, die gingen in der Vergangenheit immer nach hinten los und die AfD wurde stärker. Also bitte nicht eine vom Staat finanzierte Struktur gegen die AfD.
Die AfD wird in der Vorlage nicht genannt. Frau Bürgermeisterin Klein begründete die Vorlage aber mit dem Hinweis, dass es ein Wahllokal in Bensheim mit über 20 % AfD-Anteil geben würde. Es ist also schon klar in welche Richtung das Programm gehen wird.
Alle Strukturen von der Kommune bis über die Länder und die Bundesregierung stöhnen unter wegbrechenden Einnahmen. Trotzdem soll für dieses Programm in Bensheim 140.000 Euro ausgegeben werden. Der Eigenanteil von Bensheim beträgt zwar nur 3556 Euro. Aber wir müssen das doch alle mit unseren Steuergeldern auf Landes- und Bundesebne bezahlen.
Und es ist doch nicht so, dass Bensheim unter Demokratiefeindlichkeit leidet. Ich sehe da keinen Bedarf. Und wenn jemand „Konzerte gegen rechts“ veranstalten will, dass soll diejenige oder derjenige das doch tun, aber doch nicht innerhalb einer teuren staatlichen Struktur. Die Konzerte „Rock gegen Rechts“, die vor Jahrzehnten durchgeführt wurden, die waren erfolgreich und haben das Lebensgefühl einer damals jungen Generation wiedergegeben. Wir wären doch aber nie auf die Idee gekommen, da eine teure staatliche Struktur aufzubauen, das wurde selber gemacht, was den sonst.
Meine Damen und Herren,
ob das Land Hessen seinen Anteil über 12.000 Euro beisteuert – auch das ist völlig unklar, die haben große Haushaltsprobleme. Und es ist doch auch so, dass es nicht nur am rechten Rand Probleme gibt, sondern auch am linken Rand – und ich meine nicht Die Partei „Die Linke“ sondern z. B. der schwarze Block, der sehr gewalttätig auftritt. Dazu ist in der Vorlage nichts zu lesen. Das ist alles sehr einseitig auf die AfD ausgerichtet. Die werden in ihrer „Opferrolle“ davon wieder profitieren. Daran haben wir kein Interesse.