Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
der Masterplan Klimaschutz II ist ein unbezahlbares Wunschkonzert, dass sich
selbst in guten Jahren finanziell nicht umsetzen ließe, geschweige denn in der
Finanzsituation, in der wir gerade über mehrere Jahre sein werden.
Am 30. Oktober letzten Jahres fragte ich bei der Info-Veranstaltung der
Wirtschaftsvereinigung Bensheim, ob das Papier auf Bensheim bezogen ist
oder im Grunde bei jedem Auftrag in einer anderen Kommune leicht
verändert überall präsentiert wird. Genauso diesen Eindruck muß man
gewinnen, denn die besondere finanzielle Bensheimer Situation spielt bei
diesem Papier keine Rolle.
Ich nenne wirklich nur kurz einige Beispiele:
Der Masterplan geht auf Seite 38 davon aus, dass bis zum Jahr 2040 30 %
der LKWs Wasserstoffbetrieben sein werden und dass 70 % Batteriebetrieben
sein werden. Reines Wunschdenken.
Oder bei dem Thema ÖPNV: Auf Seite 30 des Masterplans werden als
Maßnahmen u. a. vorgeschlagen: Einführung neuer Buslinien, die Bensheim
im Radius von 30 Km anfahren; Verdichtung des Busnetzes; Erhöhung der
Buslinientaktung, Attraktive Tarifgestaltung. Das sind alles Punkte, die wir
selbst bei guten Haushaltsjahren nicht umsetzen könnten.
Und dabei will ich es belassen, im Grunde zieht sich das durch jedes Kapitel.
Meine Damen und Herren,
die Koalition hat einen Änderungs-Antrag eingereicht, den wir unterstützen.
Das sind Maßnahmen, die umsetzbar sind.
Es gibt natürlich im Masterplan II auch andere Punkte, die kaum Geld kosten
und für die Gesellschaft sinnvoll sind: ich nenne hier die Seite 42:
„Wohnungstausch für Interessierte“, Alternative Wohnformen,
Gemeinschaftliche Wohnprojekte, z. B. Thema Wohnen im Alter. Das ist
sinnvoll, diese Ansätze zu verfolgen.
Noch etwas zur Windenergie: für uns als Bürger für Bensheim ist es wichtig,
dass es keine Windkraftanlagen in FFH-Gebieten gibt also nicht oberhalb von
Gronau in den alten Buchenbeständen und nicht oberhalb von Hochstädten.
Das lehnen wir ab, dass da Hektarweise Wald geopfert wird und dann
kommen ja auch noch die Schneisen für die Zugangsstraßen. Das sind für uns
NoGo-Standorte.
Entscheidend wird sein, was jeweils konkret beschloßen wird und da hoffen
wir natürlich, dass wir da was mit zu entscheiden haben werden.
Wichtig ist z. B. dass das Bauamt es erleichtert und ermöglicht, dass
Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen gebaut werden dürfen. Da muß eine
Änderung in Bezug auf die Bäume auf den Parkplätzen her. Da muß was
passieren. Da geht es um bereits verbrauchte Fläche. Danke an das GGEW,
dass hier vorbildlich voranging.
Die BfB-Fraktion unterstützt den Änderungs-Antrag der Koalition.