Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
wir haben heute 2 Anträge auf der Tagesordnung bei denen es bei beiden Anträgen um die Besetzung der Stelle der 1. Stadträtin bzw. 1. Stadtrates geht.
Die Grünen beantragen die Wiederwahl der hauptamtlichen 1. Stadträtin Frau Rauber-Jung (CDU). Die Koalition aus CDU, SPD und FDP beantragt die Bildung eines Wahlausschusses zur Vorbereitung der Wahl eines 1. Stadtrates/einer 1. Stadträtin.
Die CDU-Fraktion hat sich somit gegen die Wiederwahl ihrer Parteikollegin Frau Rauber-Jung ausgesprochen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist folgendes zum Thema 1. Stadtrat/1. Stadträtin geregelt:
Die CDU stellt weiterhin die Erste Stadträtin bzw. den Ersten Stadtrat. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass das Vorschlagsrecht für eine Wiederwahl oder für die Person zur Neubesetzung der Stelle bei der CDU liegt. Die vorgeschlagene Kandidatin bzw. der vorgeschlagene Kandidat wird von allen drei Koalitionspartnern gewählt werden.
Soweit der Koalitionsvertrag dazu.
Meine Damen und Herren,
die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim ist an keinen Koalitionsvertrag gebunden. Wir werden die best qualifizierteste bzw. den best qualifiziertesten zur 1. Stadträtin bzw. zum 1. Stadtrat wählen ganz unabhängig davon welches Parteibuch der- bzw. diejenige besitzt.
Wir haben uns gegen eine unmittelbare Wiederwahl von Frau Rauber-Jung entschieden. Wir wollen uns aufgrund einer Auswahlmöglichkeit entscheiden können. Wir werden deshalb den grünen Antrag ablehnen und dem Koalitionsantrag zustimmen.
Geheime Wahlen sind in Bensheim bisher immer ein Risiko. Das haben die letzten geheimen Wahlen gezeigt. Und das bleibt auch nach der heutigen Wahl eine spannende Personalie.
Meine Damen und Herren,
soll der neue 1. Stadtrat bzw. die neue 1. Stadträtin eine Fachfrau oder Fachmann aus dem Finanzbereich kommen oder wie bisher aus dem Baubereich. Für beides gibt es gute Argumente. Es wird spannend.