BfB-Fraktion und VuA-Fraktion 22. Mai 2025
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
Über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Christine Deppert,
wir bitten Sie nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von BfB und VuA zum Thema „Forderung an die oberste Kommunalaufsicht den Konsolidierungszeitraum auf 10 Jahre zu erhöhen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juni 2025 zu nehmen. Der Antrag von BfB und VuA soll im Rahmen der Haushaltsberatung beraten und abgestimmt werden.
Sehr gerne sind wir bereit den Antrag mit weiteren Fraktionen gemeinsam einzureichen. Änderungen können selbstverständlich vorgeschlagen werden.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion VuA-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Die Stadtverordnetenversammlung fordert die oberste Kommunalaufsicht in Hessen auf, den Konsolidierungszeitraum für die Bensheimer Finanzsituation auf 10 Jahre festzulegen.“
Begründung:
Durch eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes für die Lösung der Bensheimer Finanzsituation könnte die Sanierung der Bensheimer Finanzen sehr viel sozialverträglicher stattfinden.
Unser gemeinsames Ziele sollte die Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes auf 10 Jahre sein.
Wir laden alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Antragsstellung ein.