Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,
als BfB-Fraktion bedauern wir, dass nur drei wirklich ernsthafte
Bewerbungen eingegangen sind.
Und wir kritisieren, dass die CDU ihre Festlegung auf Frank Daum
vor Ende der Bewerbungsfrist veröffentlicht hat. Nach
Veröffentlichung der Festlegung der CDU auf Frank Daum hat der 3.
ernsthafte Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen. Von der
Papierform her wäre daß eine interessante Bewerbung gewesen. Schade !,
den hätten wir uns gerne näher im Wahlausschuss und dann auch in
der Fraktion angesehen.
SPD und FDP hatten sich im KOA-Vertrag dazu verpflichtet, den von
der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Bewerber mit zu wählen. Solche
Knebelverträge darf man aus unserer Sicht nicht mehr eingehen. Es gibt auch
andere Vereinbarungen zu einer Koalitionsbildung, beispielweise die
Verabredung gemeinsame Haushalte in einer Wahlperiode auf den Weg zu
bringen. Und auch hier gilt: ohne Vereinbarung in einem koalitionsvertrag
hätten wir viel mehr Bewerbungen – auch ernsthafte – Bewerbungen
bekommen.
Meine Damen und Herren,
zwei ernsthafte Bewerbungen blieben übrig, das ist die
Amtsinhaberin Nicole Rauber-Jung und Frank Daum, den
Geschäftsführer des KMB.
Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Bensheim“ (BfB) hat sich in
ihrer jüngsten Fraktionssitzung ausführlich mit der anstehenden Wahl zur
Besetzung der Position des Ersten Stadtrats bzw. der Ersten Stadträtin in
Bensheim befasst. Die Argumente und Positionen – Schwerpunkt
Stadtplanung oder Schwerpunkt Finanzen – wurden intensiv diskutiert und
abgewogen.
Angesichts der unterschiedlichen Einschätzungen innerhalb der Fraktion hat
die BfB beschlossen, ihren Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung
die Entscheidung über das individuelle Abstimmungsverhalten freizustellen.
Es gibt ohnehin keinen Fraktionszwang in der BfB-Fraktion.
Unterschiedliche Auffassungen werden bei uns ausdrücklich respektiert.