STVV 18.9.2025 „Regionalplan – Einstufung Bensheims als Entlastungskommune für Frankfurt“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Gäste, meine Damen und Herren,

der Magistrat hat den Regionalplanentwurf des Regierungspräsidiums 

Darmstadt bis zur nächsten Sitzungsrunde zurückgezogen. In diesem Plan ist 

vorgesehen, – dass Bensheim –  neben vier weiteren Städten – Wohnraum zur 

Entlastung der Metropole Frankfurt bereitstellen soll.

Ich sage es für die BfB-Fraktion klar und unmissverständlich: Diese 

Einordnung lehnen wir ab. Und zwar aus Verantwortung für unsere 

Stadtstruktur, für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, für den 

Erhalt der biologischen Vielfalt und den Erhalt bester landwirtschaftlicher 

Nutzflächen. Wir können und wollen zu diesem Punkt ganz klar jetzt schon 

eine Entscheidung treffen! Deshalb liegt Ihnen der gemeinsame Antrag von 

BfB, VuA und FWG vor, in dem wir die Absicht Bensheim als 

Entlastungskommune für Frankfurt festzulegen entschieden zurückweisen. 

Als zweiten Punkt beantragen wir, dass der Magistrat die Frist für die Abgabe 

der Stellungnahme der Stadt Bensheim zum Regionalplan Südhessen bis zum 

15.12.2025 zu verlängern und 3. Bitten wir die Stadtverordnetenvorsteherin 

um die Durchführung einer Bürgerversammlung vor dem Abgabetermin, in 

der die Stellungnahme zum regionalen Raumordnungsplan vorgestellt und 

diskutiert wird. Das Thema hat eine extrem hohe Bedeutung für die Stadt, für 

die Umwelt, die Biodiversität, die Naherholung und für die Landwirtschaft, 

Meine Damen und Herren,

Bensheim ist eine Stadt mit gewachsener Identität. Unsere Bebauung ist 

kleinteilig, unsere Flächenreserven sind begrenzt. Zwischen Odenwald und 

Bergstraße ist das geografische Wachstum ohnehin stark eingeschränkt. Jeder 

weitere Hektar, der bebaut würde, ginge zu Lasten wertvoller Natur- und 

Erholungsräume und zu Lasten landwirtschaftlicher Böden mit bester 

Qualität. Diesen Preis dürfen und wollen wir nicht zahlen.

Hinzu kommt: Mit einer Distanz von ca. 60 Kilometern nach Frankfurt und 

einer Fahrzeit von bis zu einer Stunde ist Bensheim kein prädestinierter 

Pendlerstandort. Wer glaubt, durch zusätzlichen Wohnungsbau hier eine 

spürbare Entlastung für Frankfurt zu erreichen, verkennt die Realität. Schon 

heute sind die A 5 und die Bahnstrecke Frankfurt–Heidelberg überlastet. Wir 

alle kennen die Probleme mit Zugausfällen und Verspätungen und mit 

täglichen Staus auf der A5.

Auch unsere Infrastruktur ist längst am Limit. Schulen, Kitas, medizinische 

Einrichtungen – sie arbeiten heute schon an der Belastungsgrenze. Weitere 

Bevölkerungszuwächse führen zu einer Überforderung ! 

Wir stehen für hohe Wohnqualität, für regionale Verwurzelung und für eine 

eigenständige behutsame Entwicklungsperspektive. Die von außen 

verordnete Rolle als „Entlastungskommune“ widerspricht diesen Prinzipien.

Als Bürger für Bensheim bekennen wir uns zu einer verantwortungsvollen 

Stadtentwicklung – im Einklang mit Umwelt, Infrastruktur und 

gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wir wiedersprechen einer 

Wachstumsstrategie, die bereits in der Vergangenheit viele ha Land für 

Wohnraum und Gewerbe zur Verfüg gestellt hat. Unser aktuelles finanzielles 

Desaster hat auch mit dem Wachstumswahn vergangener Jahre zu tun. 

Meine Damen und Herren,

die zusätzlichen 9 ha, die Bensheim als Entlastungskommune für Frankfurt 

gegeben werden, lehnen wir entschieden ab. Und es gibt manche unter 

Ihnen, die so argumentieren: auch wenn wir das im November/Dezember 

2025 beschließen, dann heißt das doch nicht dass wir das umsetzen. Das ist 

eine absurde Argumentation: mit dem Beschluß Bensheim als 

Entlastungskommune zu akzeptieren machen Sie den Weg genau dafür frei.

Wie weit diese Wachstumsdenke um jeden Preis bereits in der Verwaltung 

angekommen und gelebt wird zeige ich mit einem Zitat:

Aus der Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf zum Regionalplanentwurf 2025 vom 30. Juli 2025, Seite 21, Zitat: „Der südliche Bereich des Bestandsgebietes, ab den Kleingärten nach Süden bis zur Saarstraße ist im Regionalplanentwurf wie auch im bisherigen Regionalplan als Vorranggebiet, Bestand dargestellt.“ Und weiter: „Dieser Bereich würde sich für eine wohnbauliche Nachverdichtung bzw. Entwicklung eignen, falls man bereit ist, die Kleingartenanlage aufzugeben.“ Zitat Ende. 

Niemand braucht sich zu wundern, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Sie sind dafür mit ihrer Politik verantwortlich. 

Meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag und um Einzelabstimmung des Antrages.