Franz Apfel, BfB-Fraktion, es gilt das gesprochene Wort; 19.02.2026
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,
als erstes bedanken wir uns bei erstem Stadtrat Frank Daum für die zügige
Beantwortung unserer Fragen zum Haushaltsentwurf 2026.
Der Haushalt der Stadt Bensheim schließt mit einem Defizit im ordentlichen
Ergebnis von 15.490.171,- Euro ab. Im Finanzergebnis haben wir einen
Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 25.572.096,- Euro.
Das ist auf der einen Seite völlig unbefriedigend und auf der anderen Seite ein
kleiner Lichtblick. 2025 beschlossen wir den HH 2025 mit einem Defizit
im ordentlichen Ergebnis von immerhin 25,5 Millionen Euro.
Wir sehen hier vor allem auch Verbesserungen bei der Gewerbesteuer.
Positiv sehen wir ebenfalls, dass wir mehr Darlehen zurückzahlen als wir
aufnehmen.
Meine Damen und Herren,
die KOA aus CDU, SPD und FDP hat keinen einzigen Ä-Antrag zum HH-Entwurf
2026 gestellt. Das dürfte einmalig in der Geschichte der STVV sein. So
inhaltlich schwach war die CDU noch nie.
Apropos Koalition. Kennen sie eine Koalition, die sich dauernd in ihrer
Zusammenarbeit lobt und dann ein Koalitionspartner die wichtigste
Entscheidung, den HH 2026, nicht mitträgt? Das kenne ich nicht und ich bin
jetzt sage und schreibe 41 Jahre in der Kommunalpolitik. Gemeint ist die FDP,
die kurz vor der Kommunalwahl aussteigt und nicht mit der Erhöhung der
Grundsteuer B in Verbindung gebracht werden will. Die FDP setzt dabei
darauf, dass die Wählerinnen und Wähler vergessen haben, dass die FDP
die Grundsteuer B 2022 deutlich angehoben hat. Da gab es keine
Gewerbesteuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Das war ein
halbes Jahr nach der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und FDP. Das
sollte niemand vergessen.
Positiv sehen wir als BfB die Jahresabschlüsse 2024 und 2025 die sehr
deutliche Verbesserungen in Bezug auf die beschlossenen Haushalte
aufzeigen. Einmal 8,5 Mio Euro besser und dann 2024 ein deutlich
zweistelliger Millionenbetrag besser als der Haushaltsbeschluss.
Meine Damen und Herren,
wir hätten heute die Chance die Grundsteuer B als wichtiges Signal an die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu senken. Die Änderungs-Anträge der
Fraktion Bürgerinnen und Bürger für Bensheim zeigen diese Möglichkeit auf.
Die 1000 Punkte Grundsteuer B trifft Eigentümer, Mieterinnen und Mieter
und Unternehmen gleichermaßen. Diese Grundsteuer B sorgt dafür, dass die
ohnehin hohen Miet- und Mietnebenkosten an der Bergstraße weiter steigen.
Das kann nicht in unserem Interesse sein. Aber diese Koalition verhindert
heute das Abschmelzen.
Meine Damen und Herren,
ich gehe jetzt nochmal auf sechs Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion konkret
ein.
Die BfB beantragt die Personalaufwendungen im Jahr 2026 um 1,5 Millionen
Euro zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen wird eine Stellenbesetzungs-
sperre für 6 Monate festgesetzt. Dazu soll es Ausnahmen geben, die durch
den Magistrat festgesetzt werden. Im Haushaltssicherungskonzept werden
jeweils 1,5 Millionen Euro Personalaufwendungen für die Jahre 2027 und
folgende reduziert.“
Die Begründung dazu:
Die Verwaltung hat im Jahr 2024 eine Million Euro durch verspätete
Besetzungszeiten, Wegfall von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Übernahme
durch Krankenkasse) etc. eingespart.
In früheren Jahren wurden Stellenbesetzungssperren (mit Ausnahmen)
erfolgreich angewandt. In diesen Jahren war die finanzielle Situation bei
weitem nicht so katastrophal. Das ist also ein gangbarer Weg.
Die BfB beantragt weiterhin Die Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen werden im Jahr 2026 um 1,5 Millionen Euro reduziert. Im
Haushaltssicherungskonzept werden jeweils 2,5 Millionen Euro
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Jahre 2027 und
folgende reduziert.
Wir stellen folgenden Antrag: Die Gewerbesteuer wird um 10 Punkte auf 400
Punkte erhöht. Das sind nur 10 Punkte, die uns aber helfen werden die
Grundsteuer B zu reduzieren. Ein Hebesatz bei der Gewerbesteuer von bis zu
400 Punkten belastet Einzelunternehmer und Personengesellschaften nicht.
Die Kommunalberatung hat uns extra auf diesen Umstand hingewiesen. Ab
2027 sind ohnehin 400 Punkte Gewerbesteuer vorgesehen.
Die BfB-Fraktion beantragt weiterhin: Die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Bensheim fordert die oberste Kommunalaufsicht in Hessen auf, den
Konsolidierungszeitraum für die Bensheimer Finanzsituation auf 10 Jahre
festzulegen. Durch eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes für die
Lösung der Bensheimer Finanzsituation könnte die Sanierung der Bensheimer
Finanzen sehr viel sozialverträglicher stattfinden und die Grundsteuer B
könnte zügiger reduziert werden.
Wir beantragen ferner den Realisierungswettbewerb Marktplatz der Zukunft
in Höhe von 200.000 Euro bis auf weiteres zu streichen. Die finanzielle
Situation der Stadt Bensheim lässt auf absehbare Zeit keine Umsetzung des
Realisierungswettbewerbes zu. Aus diesem Grunde soll der
Realisierungswettbewerb im Haushalt 2026 gestrichen werden.
Dem nachgereichten Ä-Antrag der FDP-Fraktion werden wir zustimmen. Er
geht in eine ähnliche Richtung wie unsere Ä-Anträge.
Mit unseren Ä-Anträgen zeigen wir realistische Sparvorschläge auf die dafür
sorgen, dass wir die Grundsteuer B 2026 von 1000 Punkten auf 900 Punkte
absenken können. Und das beantragen wir heute. Wir sehen Spielraum für
die Senkung der Grundsteuer B als wichtiges Signal an unsere Bürgerschaft.
Wir wollen sparen und wir können sparen und wir wollen zurück auf den
Grundsteuer B Satz vor der Erhöhung. Natürlich geht das nur Schritt für
Schritt aber den ersten Schritt könnten wir heute tun.
Meine Damen und Herren,
im Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre steht kein einziger
Verkauf von Grundstücken und Gebäuden drin, wie beispielweise
Rodensteinstraße 8 oder das Hoffart-Gelände. Das ist unbefriedigend.
Stattdessen stehen dort die Anhebung der Grundsteuer B ab 2027 auf sage
und schreibe 1660 Punkte. Das lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren,
wir werden heute den Haushaltsentwurf, den Stellenplan und das HH-
Sicherungskonzept ablehnen.
Zwei Gründe sind dafür verantwortlich. Zum einen die Ablehnung unserer
Änderungs-Anträge, die es ermöglicht hätten in die Senkung der Grundsteuer
B einzusteigen.
Der zweite Grund ist: wir unterstützen ihre Politik des maßlosen
Flächenverbrauchs nicht. Das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt !
Ihre Bilanz nach 5 Jahren: es sind fünf verlorene Jahre für Bensheim ! Schauen
Sie in ihren Koalitionsvertrag was Sie tatsächlich umgesetzt haben. 5
verlorene Jahre ! Und: Sie haben die Stellschrauben beschloßen für einen
maßlosen Flächenverbrauch. Nur die Wählerinnen und Wähler können Ihnen
Einhalt gebieten und dafür setzen wir uns als Bürgerinnen und Bürger für
Bensheim ein.