BfB-Fraktion, 18. Februar 2020
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Zwingende
Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Beauner Platz“ auf die Tagesordnung
der Stadtverordnetenversammlung am 26. März zu setzen. Bitte leiten Sie
auch die drei beigefügten Bilder weiter. Danke !
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel, BfB-Fraktion
Vorbemerkung:
Im BA vom 12. Februar 2020 wurde von bereits vor vier Jahren als zwingend
festgestellten Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Beauner Platz
geschrieben. Bereits 2010 ! wurde ein Sanierungskonzept erstellt. Aus der
Anlage 13 zum Haushaltsplan 2020 geht aus dem Wirtschaftsplan der Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim mbH (MEGB) hervor, dass 4.324.218,65 Euro für sonstige Rückstellungen enthalten sind.
Wir fragen den Magistrat:
- A) Für welche Problemstellungen wurden 2020 Sonstige Rückstellungen
im Wirtschaftsplan der MEGB gebildet ? 1 B) Wir bitten um Angabe in welcher Höhe Sonstige Rückstellungen für die Sanierung der Tiefgarage Beauner Platz enthalten sind. - Wann wurden erstmals Sonstige Rückstellungen für die Sanierung der
Tiefgarage Beauner Platz im Wirtschaftsplan der MEGB gebildet ? - Wie konkret und durch welches Fach-Büro wurde die Höhe der Sonstigen
Rückstellungen für die Sanierung der TG Beauner Platz ermittelt und wann erfolgte die Ermittlung der Höhe der Sanierungskosten für die TG Beauner Platz ? - Mit welcher Kostensteigerung für die Sanierung der TG Beauner Platz
ist aus heutiger Sicht zu rechnen ? Wir bitten um Angabe der Steigerung der Baukosten im Vergleich zur letzten Ermittlung der Sanierungskosten. - Warum erfolgte die bereits vor vier Jahren als zwingend festgestellte
Sanierung der TG Beauner Platz bisher nicht ? Was sind die konkreten Gründe? - Warum wurde die Zeit nach dem Wechsel des Betreibers nicht für eine
umfassende Sanierung genutzt? - War einer der Gründe, warum der vorherige Betreiber der Tiefgarage
(Q-Park) zum Jahresende 2019 gekündigt hatte, die fehlenden
Sanierungsmaßnahmen? - Sind gegebenenfalls weitere Einschränkungen bei der Benutzung der
Tiefgarage zusätzlich zu der notwendigen Sanierung zu erwarten durch z. B. geänderte Brandschutzauflagen oder Belüftungskonzepte ? Werden diese beiden Themen im Sanierungskonzept behandelt und gelöst ? - Wurde mit einem weiteren Eigentümer der TG Beauner Platz dazu Kontakt
aufgenommen ? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis ? Wenn Nein, warum nicht? - Wann ist die umfassende Sanierung der TG Beauner Platz konkret
vorgesehen ?