BfB-Fraktion 29. April 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Vertiefende Anfrage zum Gewerbepark Fabrikstraße südlich Fachmarktzentrum“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021zu setzen. Sollte das Thema bereits in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 6. Mai 2021 behandelt werden, bitten wir darum, die Antworten dazu bereits in dieser Sitzung des BUP vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Vorbemerkung:
Vom Team Stadtplanung und Demographie wurde mit Schreiben vom 9. Februar 2021 eine Anfrage der GLB-Fraktion zum Thema Gewerbepark Fabrikstraße südlich Fachmarktzentrum beantwortet.
Die Antwort zur Frage Nr. 4 lautet:
„Wie bereits in der Antwort zur ersten Frage ausgeführt, kann eine Bebauung für einen Teilbereich des Grundstücks im Rahmen des § 34 BauGB realisiert werden. Es bleibt dem Investor unbenommen hierfür einen Bauantrag zu stellen. Für den restlichen Bereich muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Der Bebauungsplanentwurf wird unter anderem den zuständigen Gremien und der Stadtverordnetenversammlung zur Beteiligung und Beschlussfassung vorgelegt.“
Wir fragen den Magistrat:
- Welche Möglichkeiten hat die Stadt Bensheim bzw. die kommunalen Gremien die Bebauung der Kleingärten gegenüber dem Parkplatz der Firma SIRONA aktiv zu verhindern ?
- Können die Kleingärten in diesem Bereich festgeschrieben werden ?
- Gibt es Möglichkeiten – ohne auf den Bebauungsplanentwurf zu warten – die Kleingärten in diesem Bereich zu sichern ?
Ø Wir bitten darum, dass die Antworten auf unsere Anfrage auch den Mitgliedern des Ortsbeirates West weitergeleitet werden.