CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion BfB-Fraktion
An die Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Bensheim Kirchbergstraße 18
64625 Bensheim
10. Mai 2021
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,
wir stellen folgende Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 betreffend
Projekte in der Innenstadt
Vorbemerkung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12. September 2019 die Prioritätenliste mit Maßnahmen zur Stärkung, Zukunftsfähigkeit und Lebendigkeit der Bensheimer Innenstadt beschlossen (siehe Anhang).
Am 1. Dezember 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen beschlossen. Die Umsetzung des begehrten städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs soll für die Ostseite des Marktplatzes unter Einbeziehung des gesamten Marktplatzareals erfolgen.
Wir fragen den Magistrat:
1. a) Welche Maßnahmen wurden ergriffen zum „Aufbau lnnenstadtmarketing“ (Priorität A 1 der
PrioritätenIiste)?
b) Was wurde unternommen, um die Gründung des Vereins „Stadtmarketing Bensheim“ entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September 2020 umzusetzen? Welcher Sachstand hat sich seit Dezember 2020 ergeben?
2. Welche Maßnahmen wurden für „Kommunikation und Vernetzung“ (Priorität A 2) ergriffen?
3. Wie und ab welchem Zeitpunkt wurde die „Marke ,Bensheim er-leben“‚ (Priorität A 3)
umgesetzt?
4. a) Welche Maßnahmen wurden im Bereich „Spielen/Bewegung, Plätze, Wasser, Grün“ (Priorität A 4) geplant und umgesetzt?
b) Wie ist der Sachstand bezüglich der Umgestaltung des Spielbereichsam Wambolter Hof und der Uferbereiche der Lauter entsprechend dem Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme vom 5. November 2020?
5. a) Welche Maßnahmen wurden für „Mobilität und Parken“ (Priorität A 5) umgesetzt?
b) Inwiefern und seit wann erfolgt eine Rückerstattung von Parkgebühren?
6. a) Die Steuerung welcher geförderter Projekte aus „Ab in die Mitte“ (Priorität A 6) ist erfolgt?
b) Wie ist der Sachstand bezüglich der Ausführung des Beleuchtungskonzepts Lauter- Mittelbrücke bis Rinnentorturm -entsprechend dem Beschluss vom 5. November 2020?
7. Wie ist der Sachstand bezüglich der „Bensheim-App/Digitalprojekt“ (Priorität A 7)?
8. Welche Maßnahmen wurden beim „Leerstandsmanagement“ (Priorität A 8) ergriffen?
9. Inwiefern wurde der „Input für einen Masterplan lnnenstadtentwicklung/Nutzungs- und Gestaltungskonzept“ (Priorität A 9) aufgegriffen?
10. Um einen Bericht zum Verfahrensfortgang hinsichtlich der Durchführung der mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen wird gemäß dem Beschluss vom 1. Dezember 2020 gebeten.