BfB-Fraktion 21. Mai 2024
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Rathaus
Über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
bitte nehmen Sie die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Bebauungsplan Firma Sanner in Auerbach und damit zusammenhängende Fragen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2024.
Viele Grüße
BfB-Fraktion
Vorbemerkung:
Im Beschluß zur 1. Änderung des Bebauungsplans BW 57 „Erweiterung Stubenwald II“ ist u. a. die folgende Zusage enthalten: „Zwar werden durch den Neubau im Stubenwald 3,0 ha Fläche in Anspruch genommen, jedoch verzichtet die Stadt Bensheim auf im Regionalplan festgesetzte Siedlungsfläche in Zell und Fehlheim Südost.“ In Anfragen der BfB-Fraktion zu diesem Thema wurde mitgeteilt, dass der Ortsbeirat Fehlheim mit der Abplanung einverstanden ist. Der Ortsbeirat Zell hat dies abgelehnt.
Bis Ende des Jahres 2024 will die Firma Sanner von ihrem bisherigen Standort in Auerbach in das Stubenwaldgelände umgezogen sein. Bis heute liegen weder die zugesagten Bürgerbeteiligungen noch der Entwurf für den Bebauungsplan vor.
Wir fragen den Magistrat:
1. Der Ortsbeirat Fehlheim stimmte in seiner Sitzung am 4.Oktober 2021 der „26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bensheim (Abplanung) zu. Wurde diese Änderung des Flächennutzungsplanes Fehlheim betreffend eingereicht ? Wenn Nein, aus welchen Gründen?
2. Der Ortsbeirat Zell stimmte in seiner Sitzung am 5.10.2021 gegen die Abplanung in Zell. Wir verweisen auf die Antwort des Magistrats auf unsere Anfrage zu diesem Thema in der Stadtverordnetenversammlung am 17.2.2022. Die Antwort ist beigefügt. Für welche der vier möglichen Vorgehensweisen hat sich der Magistrat entschieden ?
3. Im „letter of intent“ (Absichtserklärung) zwischen der Stadt Bensheim und der Firma Sanner wurde u. a. unter dem Punkt 3 „Zeitplan“ vereinbart, dass parallel zur Verlagerung des Unternehmens in das Gewerbegebiet das Bebauungsplanverfahren für die Flächen in Auerbach anvisiert wurde. Wann wird die zugesagte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen und wann wird der Entwurf für den Bebauungsplan vorgelegt ?
4. Wann ist die Vorlage eines städtebaulichen Vertrages zwischen Sanner und der Stadt Bensheim vorgesehen ?
5. Wie weit sind die Verhandlungen mit der Firma Sanner in Bezug auf die Höhe der Wohneinheiten für den Sozialen Wohnungsbau und für die Abtretung einer Fläche für eine KITA in dem Gebiet gediehen ?
6. Das Gebiet soll in mehreren Bauabschnitten erschlossen werden. Wann ist aus heutiger Sicht mit dem Baubeginn des 1. Abschnittes zu rechnen ?