Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
das Gebiet des B-Planes Seegenberg, also dem ehemaligen CBM-Gelände, ist u.
a. durch viele große Bäume gekennzeichnet. Der BUND Bensheim geht in seiner
Stellungnahme darauf ein: Die Fällung großer Bäume ist durch die
vorgesehenen Ersatzpflanzungen nicht ausgleichbar und es werden zu viele
Wohneinheiten zugelassen.
Unabgesprochen orientieren wir uns als BfB-Fraktion am Beschluss des
Ortsbeirates Schönberg. Hier sehen wir große Gemeinsamkeiten, die sich auch
in unserem Änderungs-Antrag von BfB, FWG und VuA niederschlagen.
Zitat aus dem BA vom 3. Mai 2024:
Zitat: „Dezember 2020…..erhöht sich die Anzahl der geplanten Wohnungen von
ursprünglich 40 bis maximal 81 Wohnungen auf jetzt 170 Wohnungen.“ Zitat
Ende. Heute sind wir im Entwurf bei 155 Wohneinheiten. Wir kommen aber von
ursprünglich 40 bis maximal 81 Wohnungen.
Die deutlichen Erhöhungen der Wohneinheiten kamen nachdem 2015 das Gelände
von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung gekauft wurde.
Zur Erinnerung: die Grünen stimmten am 17. Dezember 2020 gegen den damaligen
B-Plan. Hier richtete sich die Kritik gegen die Bebauungsdichte, die sich
von ursprünglich 15,3 Wohneinheiten pro Hektar auf 42,5 Einheiten
verdreifacht hatte.
Und bei dem jetzt vorliegenden B-Plan mit 155 Wohneinheiten stellt sich mir
die Frage: wessen Interessen vertreten wir ? Vertreten wir die Interessen
der Anwohner, der Umweltschützer, der Investoren oder welche Interessen
vertreten wir ?
Es ist so, dass es für jede Sichtweise Begründungen gibt, auch gute
Begründungen. Und jemand der eine andere Sichtweise hat, der oder die ist
ausdrücklich nicht unser Feind sondern allenfalls unser Gegner mit einem
anderen Schwerpunkt. Das will ich hier ausdrücklich mal sagen. Wir setzen
uns alle für unsere Heimatstadt ein wenngleich auch aus unterschiedlichen
Blickwinkeln. Aber Feinde sind wir deswegen noch lange nicht !
BfB, FWG und VuA haben mit ihrem Änderungs-Antrag eine einigermaßen positive
und zukunftsgerichtete Antwort. Wir sollten uns erlauben von den starren
Regelungen abzugehen und die Menschen für die parlamentarische Demokratie
gewinnen indem wir mehr auf sie hören.
Meine Damen und Herren,
wir stellen als BfB-Fraktion zusammen mit den Fraktionen der FWG und der VuA
folgende Änderungs-Anträge:
1. Die Verwaltungsvorlage B“ 8 „Seegenberg“ wird zurückgestellt.
2. Vorlage des auf Anfrage der BfB-Fraktion vom 24.2.2022 zugesagten
dreidimensionalen Darstellung der Baukörper im Plangebiet durch den
Vorhabenträger.
3. Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung in der die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort über den geänderten B-Plan informiert und
gehört werden.“
Wir sehen Punkt 3 als notwendige vertrauensbildende Maßnahme. Der Ortsbeirat
Schönberg hat in seiner Sitzung am 25. April 2024 darauf aufmerksam gemacht,
dass die Verwaltung in der Sitzung am 24.1. eine Informationsveranstaltung
vor Offenlage angekündigt hat. Dann kann und darf man doch jetzt nicht so
vorgehen nach dem Motto „Augen zu und durch“.
Und Punkt 2 wurde uns in einer Antwort auf unsere Anfrage doch zugesagt.
Meine Damen und Herren,
ich gehe noch auf einen Punkt einer behördlichen Stellungnahme ein. Dort
heißt es u. a.:
Zitat: „Daneben ist Boden eine endliche Ressource, mit der schonend
umgegangen werden muss, um unsere Lebensgrundlage und die der kommenden
Generationen zu erhalten. Je mehr Böden versiegelt werden, desto mehr steigt
der Intensivierungsdruck auf den verbleibenden Flächen.“Zitat Ende.
Ich will das insofern vertiefen: im hügeligen Gelände und insbesondere in
Bachtälern – wie hier vorliegend – geht es doch in der letzten Zeit auch um
die Themen Bodenversiegelung und Hochwasserschutz. Die Koalition selber hat
dieses Thema doch
ebenfalls erkannt und aufgegriffen: Ausgerechnet in dieser Hanglage soll
dieses Thema keine Rolle spielen ? Das sollten Sie überdenken.
Thema Verkehr: 155 Wohneinheiten, das sind ca. 300 Fahrzeuge. Dann kommt
über kurz oder lang die Bebauung der Thermoplastik hinzu. Und es kommen noch
mindestens zwei neue Baugebiete im Lautertal hinzu, Schmelzig und DESTAG.
Können wir den so tun als ob wir die Situation am Ritterplatz vom Lautertal
kommend nicht kennen. Ein Verkehrsstau jagt den nächsten in den
Hauptverkehrszeiten und das wird sich weiter zuspitzen. Sehenden Auges. Auch
deshalb: jede Wohneinheit weniger ist ein Gewinn für die Lebensqualität für
viele Tausende Menschen, die über den Ritterplatz müssen.
Meine Damen und Herren,
wir sehen auch was Positives in der Verwaltungsvorlage: und das ist der
Wechsel des Aufstellungsverfahrens. Dem stimmen wir selbstverständlich zu.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag und um Einzelabstimmung
der Punkte 20 b von a bis d)