Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen
und Herren, sehr geehrte Gäste 10.10.2024
die BfB-Fraktion unterstützt die Anhebung der Benutzungs- und
Gebührenordnungen für die Gemeinschaftseinrichtungen in den Stadtteilen.
Die letzte Anhebung fand 2019 statt.
Die Vereine unterstützen wir selbstverständlich weiter. In der bisherigen
Vorlage stand, Zitat: „Weiterhin gebührenfrei sind in allen
Dorfgemeinschafts-/Bürgerhäusern eintrittsfreie Veranstaltungen von in
Bensheim ansässigen eingetragenen Vereinen, ansässigen gemeinnützigen
Organisationen sowie Übungsstunden der Dauernutzer..“ Zitat Ende.
Mit dieser Regelung werden die Bensheimer Vereine weiter für ihre Arbeit
unterstützt. Weiterhin haben wir in den Ausschüssen und in den Protokollen
aus den Ortsbeiräten gelernt und akzeptiert, dass es auch Veranstaltungen
der Vereine mit Eintritt gibt, die aber für die Finanzierung der Vereine sehr
wichtig sind. Wir unterstützen deshalb, dass auch Veranstaltungen
Bensheimer Vereine, bei denen ein Eintritt erhoben wird, beitragsfrei bleiben.
Wir wollen auch kein bürokratisches Monster aufbauen wie im Änderungs-
Antrag der Koalition. Deshalb unser Änderungs-Antrag. Wir wollen doch
angeblich alle Bürokratie abbauen – im Antrag der Koalition wird Bürokratie aufgebaut.
Abschließend machen wir aber auch deutlich, dass der Magistrat
Kosteneinsparungen vorlegen muß, die finanziell etwas bewirken – wir
meinen damit nicht die sicherlich schon in der Verwaltung besprochenen
kräftigen Anhebungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.
Orientieren Sie sich bitte an manchem Antrag der BfB-Fraktion: Aber auch die
Umsetzung unserer Anträge werden jetzt natürlich bei weitem nicht
ausreichen.
Bensheim erlebt eine Zeitenwende.
Das Verlassen auf die Gewerbesteuer war ein Fehler und wer jetzt immer
mehr Gewerbeflächen ausweisen will, der liegt falsch.
Wir sind auf die Vorschläge der Verwaltung, des Magistrats und der Koalition
Zur Haushaltskonsolidierung gespannt.