Bensheim. Zu ihrer nächsten Sitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 11. Februar 2025 um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der kommenden Stadtverordnetenversammlung.
In der letzten BfB-Fraktionssitzung befassten wir uns nochmals ausführlich mit der Haushaltssituation in Bensheim. Der einmalig starke Einbruch der Gewerbesteuer darf aus unserer Sicht auf keinen Fall nur über die Anhebung der Grundsteuer B auf extrem hohe 1740 Punkte erfolgen. Von diesem Satz müssen und können wir deutlich runtergehen. Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir mit den anderen Fraktionen zusammen arbeiten, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Wir schlagen u. a. folgende Punkte vor: Reduzierung der Personalaufwendungen; Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Verkauf von Immobilien und Grundstücken; Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse an Vereine; Gemäßigte Erhöhung der Parkgebühren; Bei dem Thema Erhöhung der Gewerbesteuer schlagen wir von 390 auf 400 maximal 410 Punkte vor; Nachtabschaltung bestimmter Straßen von 1.00 bis 5.00 Uhr morgens; Einführung der Zweitwohnsteuer; Erhöhung der Spielapparatesteuer. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Bensheim für das Jahr 2025 in der Stadtverordnetenversammlung im April 2025 hoffen wir auf einen breiten Konsens für Sparmaßnahmen um die Erhöhung der vorgesehenen Grundsteuer B auf 1740 Punkte deutlich zu reduzieren, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.
Erstmals sprechen wir auch das Thema Kommunalwahlprogramm der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim für die im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen in Bensheim an. Neben der Zeitschiene besprechen wir ebenso wie wir möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung unseres Kommunalwahlprogrammes beteiligen können, informiert BfB-Sprecher Andreas Born.