Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr
geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
der Antrag der Grünen zur Parkraumbewirtschaftung ist wenige Tage vor der
Bundestagswahl ganz schön mutig. Was Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern
und unseren Gästen, die für die Belebung unserer Fußgängerzone
Voraussetzung sind, zumuten ist schon eine ausgewachsene Zumutung.
Wenn man überlegt: starke Erhöhung der Grundsteuer B, extreme Erhöhung
der Service-Pauschale beim GGEW und dann noch Verdoppelung der
Parkgebühren, Parkgebühren nachts und am Wochenende, Abschaffung
der Brötchentaste und weitere Nettigkeiten.
Ihr Antrag ist ein Programm um Kunden vom Besuch der Fußgängerzone
Abzuhalten und regelrecht zu vertreiben.
Meine Damen und Herren,
richtig ist folgendes: wir müssen auch die Parkgebühren maßvoll anheben.
Mit Maßvoll haben ihre Vorschläge aber rein gar nichts zu tun.
Wir beantragen deshalb zusammen mit der Fraktion VuA, dass wir ihren
Antrag in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verschieben.
Dort sollten wir klären ob wir gemeinsam einen Betrag finden um den die
Parkgebühren erhöht werden können ohne der Fußgängerzone zu schaden.
Für uns ist es wichtig, dass wir an vielen Stellrädern Änderungen vornehmen
um die Grundsteuer B sehr deutlich für unsere Bürgerinnen und Bürger von
dem ursprünglich vorgesehenen Satz von 1740 Punkten zu reduzieren. Das ist
notwendig und muß die oberste Priorität haben um den sozialen Frieden in
unserer Stadt zu erhalten.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag.