Bensheim. Mit einem Infostand stellt sich die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) den Fragen und Ideen der Bensheimer Bürgerschaft zur
Haushaltskrise in Bensheim. Der Infostand ist am Samstag, den 24. Mai 2025
von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr an der Bachmauer gegenüber dem Kaufhaus Ganz an
der Mittelbrücke aufgestellt. Wir informieren über unsere Vorstellungen und
wollen gleichzeitig ihre Vorschläge hören und erörtern. Am Info-Stand sind
u. a. unsere Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Gremien
vertreten: Andreas Born (Stadtrat der BfB), Franz Apfel
(BfB-Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender), Barbara
Ottofrickenstein-Ripper (BfB-Stadtverordnete und Sprecherin) und Dr. Ulrike
Vogt-Saggau (BfB-Stadtverordnete).
Der Haushalt der Stadt Bensheim leidet in nie gekanntem Ausmaß unter dem
Einbruch von Gewerbesteuer und gleichzeitig unter der Rückzahlung von
Gewerbesteuern für frühere Jahre. Vom hauptamtlichen Magistrat bzw. der
Finanzdezernentin wurden Grundsteuer B Beträge aufgerufen die unserer
Auffassung nach weit über das erträgliche Maß für unsere Bevölkerung
hinausgehen. Deshalb muß der Schwerpunkt der Haushaltssanierung unserer
Ansicht nach bei Einsparungen und anderen Einnahmeverbesserungen als der
Grundsteuer B liegen, informiert Andreas Born.
Alleine mit Einsparungen ist die besondere Haushaltssituation nicht zu
klären. Es wird auch eine vorübergehende Erhöhung der Grundsteuer B
notwendig werden. Dabei sind 1000 Punkte Gewerbesteuer das Maximum was wir
bereit wären mitzutragen und das auch nur in einer Übergangszeit, darauf
weist BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth hin.
Wir vermissen einen ernsthaften Vorstoß bei der Kommunalaufsicht beim Kreis
und beim RP-Darmstadt sowie beim hessischen Innenministerium um die
Sanierungszeit des Bensheimer Haushaltes auf 10 Jahre zu verlängern. Das
würde uns die Zeit geben neben Einsparungen auch eine sozialverträgliche
Anhebung der Grundsteuer B unter 1000 Punkten zu erleichtern, meint dazu
BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.
Unsere Vorstellungen sind: Verkauf eines Aktienanteils beim kommunalen
Energieversorger GGEW bis 50,1 %, ein Ankauf der MEGB kommunaler Park- und
Tiefgaragen, ein Einstellungsstopp bei ausgeschiedenen städtischen
Beschäftigten mit Ausnahmen, der Verkauf gewisser kommunaler Gebäude und
Flächen wie das Hoffart-Gelände etc. Mit diesen und weiteren Maßnahmen
würden wir den städtischen Haushalt mittelfristig wieder in Ordnung bringen,
ist sich BfB-Stadtverordneter Franz Apfel sicher.
„Wir freuen uns auf das Gespräch mit den Bensheimer Bürgerinnen und Bürgern
am Infostand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Samstag,
den 24. Mai. 2025″, heißt es abschließend in der Pressemitteilung von Dr.
Ulrike Vogt-Saggau.