BfB-Fraktion Und VuA-Fraktion 21. Mai 2025
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herr Ausschußvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der Fraktionen von BfB und VuA „Reduzierung der Personalkosten in 2025 und Berücksichtigung im Haushaltssicherungskonzept“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Mai 2025 und der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2025 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion VuA-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
- Die Personalkosten der Stadt Bensheim werden im Jahr 2025 um 1,5 Millionen Euro reduziert.
- Im Haushaltsicherungskonzept werden jeweils 1,5 Millionen Euro Personalkosten für die Jahre 2026, 2027 und weitere reduziert.
- Um diese Ziele zu erreichen wird eine Stellenbesetzungssperre für 6 Monate festgesetzt. Dazu soll es Ausnahmen geben, die durch den Magistrat festzusetzen sind.“
Kurzbegründung:
Information hierzu: die Verwaltung hat im Jahr 2024 eine Million Euro durch verspätete Besetzungszeiten, Wegfall von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Übernahme durch Krankenkasse) etc. eingespart. Durch eine Stellenbesetzungssperre – mit Ausnahmen, die der Magistrat festlegt – sollen diese Ziele erreicht werden.
In früheren Jahren gab es auch schon mal Stellenbesetzungssperren (mit Ausnahmen). In diesen Jahren war die finanzielle Situation bei weitem nicht so – im wahrsten Sinne des Wortes – katastrophal.