Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,
in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2024 haben alle anderen
Fraktionen – außer den Grünen – gemeinsam beschloßen, die Konsolidierung
im Bereich des Eigenbetriebes Stadtkultur fortzusetzen und den
Verlustausgleich weiter zu reduzieren.
Dies haben wir alle nicht aus Spaß an der Freude gemacht sondern weil es
einfach aufgrund der finanziellen Situation unserer Stadt notwendig ist !
Der Eigenbetrieb und der Magistrat haben nun Vorschläge im Bereich der
Gebührenordnung des Parktheaters gemacht.
Diese Vorschläge sind maßvoll und würgen nicht die Initiative von Vereinen,
Schulen und gewerblichen Veranstaltern ab. Denn natürlich muß darauf
geschaut werden, dass zum Schluß nicht weniger Einkünfte vorhanden sind
sondern mehr. Die letzte Erhöhung erfolgte 2023.
Die Vorschläge aus dem Eigenbetrieb begrüßen und unterstützen wir. Es wird
mit Mehreinnahmen von 15.000 Euro gerechnet und zwar in der Regel erst ab
2027 da die meisten Verträge für 2026 bereits abgeschlossen wurden. Und
wir finden es ebenfalls gut, dass die Anzahl der Belegungstage das
Parktheaters in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert wurde.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Eigenbetriebs Stadtkultur.
Wir müssen an vielen Ecken und Enden sparen damit wir wieder Luft zum
atmen bekommen und freie Entscheidungen überhaupt wieder treffen
können.
Meine Damen und Herren,
nochmal kurz zum Antrag der Grünen: wer so in mehreren Bereichen vorgeht,
der wäre verantwortlich dafür, dass wir mehr Grundsteuer B und nicht
weniger bezahlen müßten. Das sollte allen klar sein. Wir lehnen den Antrag
der Grünen ab und stimmen der Verwaltungsvorlage zu.