BfB-Fraktion Bensheim, 20. Januar 2026
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Fehlende Antworten des Kreises Bergstraße auf Fragen zur Heimaufsicht“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion
Vorbemerkung:
Auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BfB und VuA zum Thema Pflegeplätze, Betreutes Wohnen, Pflegeplan“ wurde bei zwei Fragen keine Antwort des Kreises Bergstraße gegeben. Wir bitten hier nochmals nachzufragen.
Die unbeantworteten Fragen lauten:
- Kann die Heimaufsicht und der Kreis Bergstraße die Wirtschaftlichkeit einer Pflegeinrichtung beurteilen ? In welcher Form wird das wahrgenommen ?
- Hat der Kreis Bergstraße bei Einrichtungen, die in privater oder freier Trägerschaft sind, Einblicke beziehungsweise Zugriffsmöglichkeiten auf die jährlichen Geschäftsberichte ? Werden diese Möglichkeiten wahrgenommen ?