BfB-Fraktion
21. Januar 2026
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herr Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,
wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Reduzierung
der Personalkosten und Berücksichtigung im Haushaltssicherungskonzept“ auf
die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der
Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:
„1. Die Personalaufwendungen werden im Jahr 2026 um 1,5 Millionen Euro
reduziert.
2. Um dieses Ziel zu erreichen wird eine Stellenbesetzungssperre für 6
Monate festgesetzt. Dazu soll es Ausnahmen geben, die durch den Magistrat
festgesetzt werden.
3. Im Haushaltssicherungskonzept werden jeweils 1,5 Millionen Euro
Personalaufwendungen für die Jahre 2027 und folgende reduziert.“
Kurzbegründung:
Die Verwaltung hat im Jahr 2024 eine Million Euro durch verspätete
Besetzungszeiten, Wegfall von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Übernahme
durch Krankenkasse) etc. eingespart.
In früheren Jahren wurden Stellenbesetzungssperren (mit Ausnahmen)
erfolgreich angewandt. In diesen Jahren war die finanzielle Situation bei
weitem nicht so katastrophal.