BfB-Fraktion
21. Januar 2026
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herr Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,
wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Änderung
der Hebesatzsatzung für die Gewerbesteuer“ auf die Tagesordnung des Haupt-
und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der Stadtverordnetenversammlung
am 19. Februar 2026 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:
„Die Gewerbesteuer wird um 10 Punkte auf 400 Punkte erhöht. Das sind nur 10
Punkte, die uns aber helfen werden die Grundsteuer B zu reduzieren.“
Kurzbegründung:
Ein Hebesatz bei der Gewerbesteuer von bis zu 400 Punkten belastet
Einzelunternehmer und Personengesellschaften nicht. Die Kommunalberatung hat
uns extra auf diesen Umstand hingewiesen. Ab 2027 sind ohnehin 400 Punkte
Gewerbesteuer vorgesehen.