Bensheim, 22.01.2026 – Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim, fordern
einen umfassenden, verlässlichen und barrierefreien Zugang zu Informationen
aus den kommunalen Gremien. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verpflichtet
Kommunen ausdrücklich zu Transparenz und Öffentlichkeit – diese Grundsätze
müssen auch in Bensheim konsequent und durchgehend umgesetzt werden.
In der HGO heist es: „Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich“.
Öffentlichkeit bedeutet dabei nicht nur die Möglichkeit der persönlichen
Anwesenheit, sondern auch eine nachvollziehbare und zeitgemäße Information
der Bürgerschaft über Inhalte, Beratungen und Beschlüsse, darauf macht
Stadtrat Andreas Born (BfB) aufmerksam.
Weiter in der HGO: „Über die Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen“.
Diese Niederschriften sind ein zentrales Instrument demokratischer
Transparenz und müssen der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich
gemacht werden.
In der Praxis sind Sitzungsunterlagen, Beschlussvorlagen, Niederschriften
und Abstimmungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung sowie der
Ausschüsse und Ortsbeiräte jedoch nicht immer vollständig, zeitnah oder
leicht auffindbar veröffentlicht. Dies erschwert es vielen Bürgerinnen und
Bürgern, kommunalpolitische Entscheidungen nachzuvollziehen und sich aktiv
an der Politik zu beteiligen, meint BfB-Stadtverordnete Barbara
Ottofrickenstein-Ripper.
Wir fordern daher einen konkreten Prüfauftrag an die Verwaltung und
politische Gremien, der klärt:
-Wie Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Niederschriften und
Abstimmungsergebnisse aller kommunalen Gremien zeitnah, vollständig und
barrierefrei veröffentlicht werden können.
– Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen hierfür erforderlich
sind,
– und wie Transparenz dauerhaft und verbindlich in den Verwaltungsabläufen
verankert werden kann.