BfB lehnt Haushaltsplan 2026 ab – Spielräume zur Senkung der Grundsteuer B werden nicht genutzt !

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 17. Februar 2026 um 18.00 Uhr in den Räumen des marokkanischen Kulturzentrums auf dem Guntrum-Gelände. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode, darauf weist BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth hin.

Dem Haushaltsplan der Stadt Bensheim stimmt die BfB-Fraktion nicht zu. Unsere Änderungs-Anträge u. a. zur Einsparung der Personal- und Sachkosten wurden abgelehnt. Im Haushaltsplan wären dadurch Spielräume zur Senkung der Grundsteuer B entstanden. Das wäre ein wichtiges Signal in die Bürgerschaft gewesen, dass wir uns ernsthaft um Sparvorschläge bemühen und dadurch Spielräume für eine Senkung der Grundsteuer B bekommen, erläutert Harald Polotzek.

In der nächsten Wahlperiode wird es wieder um Standorte für die Windkraft in Bensheim gehen. Die BfB lehnt Standorte in den Flora Fauna Habitate (FFH) in den Buchenwäldern oberhalb von Gronau und oberhalb von Hochstädten ab. Hier unterscheiden wir uns klar von den Grünen, stellt Marion Machalowski fest. 

Die Deutschlandkoalition in Bensheim aus CDU, SPD und FDP wird in der nächsten Wahlperiode die Voraussetzungen zur Bebauung von Stubenwald III und zur Bebauung der Südstadt schaffen. Dies können nur die Wählerinnen und Wählern bei der Kommunalwahl am 15. März 2026 verhindern, informiert Stefan Beckmann.