Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
die BfB unterstützt grundsätzlich die Ziele des Mobilitätskonzeptes und auch viele der im Änderungsantrag der Grünen genannten Maßnahmen.
Wir hatten deshalb ursprünglich vorgesehen, dem Änderungsantrag mehrheitlich zuzustimmen.
Inzwischen liegt uns jedoch die Stellungnahme der Verwaltung zum aktualisierten Änderungsantrag vor. Und diese enthält aus unserer Sicht zwei Punkte, die wir vor einer endgültigen Beschlussfassung noch einmal genauer beraten sollten.
Zum einen erklärt die Verwaltung zu Punkt 1 ausdrücklich, dass die im Antrag geforderte Bearbeitung einer Vielzahl von Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren mit den derzeit vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen nicht realistisch ist.
Zum anderen können für einen erheblichen Teil der in Punkt 3 genannten Maßnahmen derzeit noch gar keine Haushaltsmittel angegeben werden. Nach Aussage der Verwaltung sind die notwendigen Kosten noch nicht bekannt und damit fehlen momentan auch die Voraussetzungen für eine konkrete Veranschlagung im Haushalt.
Diese Hinweise sollten wir ernst nehmen.
Es wäre aus unserer Sicht nicht sinnvoll, heute einen umfassenden Auftrag zu beschließen und gleichzeitig bereits zu wissen, dass weder der vorgesehene Zeitrahmen realistisch ist noch die finanziellen Auswirkungen ausreichend bestimmt werden können.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir die Ziele des Mobilitätskonzeptes infrage stellen. Im Gegenteil: Wenn wir wollen, dass die wichtigen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, brauchen wir eine realistische Priorisierung, einen nachvollziehbaren Zeitplan und Klarheit darüber, welche personellen und finanziellen Ressourcen dafür erforderlich sind.
Deshalb beantragt die BfB, den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dort sollten insbesondere die finanzielle und organisatorische Umsetzbarkeit sowie eine realistische Priorisierung noch einmal beraten werden.
Sollte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung einer solchen weiteren Beratung heute nicht folgen, wird sich die BfB bei der anschließenden Abstimmung über den Änderungsantrag enthalten.
Wir wollen das Mobilitätskonzept voranbringen – aber mit einem Beschluss, der anschließend auch tatsächlich umsetzbar und finanzierbar ist.
Vielen Dank.