STVV 20.2.2025 „Sozialwohnungen für das Frauenhaus“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

wir lassen nicht locker bei diesem Thema!

Und ja – wir sind der Meinung, dass Plakate und bedruckte Brötchentüten allein nicht ausreichen.

Diese Aktionen sind wichtig, weil sie die Bürger und Bürgerinnen dafür sensibilisieren, dass es Frauen und vor allem Kinder in unserer Gesellschaft gibt, die täglicher Gewalt ausgesetzt sind.

Bei Gewalt dürfen wir nicht wegschauen. Ich denke, dass wir als Gesellschaft dazu verpflichtet sind, dieses Leid in unserer Stadt zu lindern.

Dies versuchen wir mit allem Nachdruck mit unserem Antrag.

Die Plätze im Frauenhaus sind begrenzt. Die Zurückweisung von Frauen, die endlich Mut gefasst haben zum Telefon zu greifen um im Frauenhaus um Hilfe zu bitten, dann aber zurückgewiesen werden müssen – das ist hart für die Frauen aber auch für die Mitarbeiterinnen, die einfach nicht helfen können.

Es muss davon ausgegangen werden, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben.

Auch wichtig zu wissen:

Knapp zwei Drittel der Frauen, die im Jahr 2022 Zuflucht in den Frauenhäusern gefunden haben, sind nicht in Deutschland geboren und nur 36 Prozent besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Auch die Migration verschärft die Situation um ein Vielfaches – und damit hört die Gewalttätigkeit der deutschen Männer ja nicht auf.

Ziel muss es sein, die Frauen und Kinder, nachdem ihnen im Frauenhaus geholfen wurde, in ein normales gewaltfreies Leben zu führen –  und dafür brauchen sie eine Wohnung.

Gleichzeitig wird wieder Platz im Frauenhaus geschaffen.

Alleinerziehende werden auf dem Wohnungsmarkt ungleich behandelt, – in anderen Worten – sie werden diskriminiert.

Die meisten Vermietenden in Deutschland sind Privatleute. Laut einer aktuellen Umfrage der Internetseite Immoscout24 vermieten diese am liebsten an Paare ohne Kinder oder direkt an Singles.

Vor allem Alleinerziehende sind wenig erwünscht. Gerade mal 10 % gaben an, an diese Bevölkerungsgruppe zu vermieten.

  • Diese Frauen und Kinder haben, ohne unsere Hilfe, kaum eine Chance eine Wohnung zu finden.

Deshalb beantragen wir, dass 10 % der Sozialwohnungen, die in Bensheim neu gebaut werden, für Frauen aus dem Frauenhaus berücksichtigt werden.

Außerdem wäre es eine große Hilfe, wenn zusätzlich Bürgerinnen und Bürger ihre freien Wohnungen dem Frauenhaus melden würden.

Es geht in unserem Antrag keineswegs darum verschiedene Gruppen bei der Wohnungssuche gegeneinander auszuspielen – es geht darum Frauen und besonders Kinder vor physischer und psychischer Gewalt zu schützen.

Ich bitte sie alle diesen Antrag zu unterstützen.

STVV 20.2.2025 „Öffnungszeiten des Bürgerbüros“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

auch die BfB setzt sich als Mitantragssteller für die Umsetzung bürgerfreundlicherer Öffnungszeiten des Bürgerbüros ein.

Der weitaus größere Teil der Kunden sucht das Bürgerbüro ohne vorherige Terminbuchung auf. Das sollte respektiert und durch entsprechende Maßnahmen ermöglicht werden.

Meine Vorredner sind bereits auf die vielen Argumente eingegangen, die auch wir unterstützen.

Ich möchte nur 2 Punkte hervorheben, die uns als BfB sehr wichtig sind:

Zum einen: Bei den „offenen“ Sprechstunden müssen die Wartezeiten für die Kunden in einem akzeptablen Rahmen bleiben.

Wartezeiten von teilweise mehr als 2 Stunden sollten die absolute Ausnahme bleiben.

Zum zweiten liegt unser Hauptaugenmerk bei den Kosten für die Umsetzung. Es sollten weder Mehrkosten für die Stadt – verständlich in der jetzigen Situation – als auch für die Bürgerinnen und Bürger entstehen.

Wir wissen, dass dieser Antrag und damit diese Aufgabe nicht einfach ist in der Umsetzung, zumal nicht vergessen werden darf, dass die Einwohnerzahl in Bensheim weiter stetig steigt.

Wir vertrauen wir darauf, dass eine für alle akzeptable Lösung gefunden wird.

BfB-Dialogveranstaltung mit AG „Sicheres Zwischenlager Biblis“ und BGZ

Bensheim. Bereits zum zweiten Mal organisiert die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) eine Dialogveranstaltung zur verlängerten Zwischenlagerung von hochtoxischem wärmeentwickelnden Atommüll mit der Bergsträßer Arbeitsgruppe (AG) „Sicheres Zwischenlager Biblis“ und der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ), die auch für das Standort-Zwischenlager Biblis zuständig ist.

„Derartige Dialogveranstaltungen sind wichtig“, so BfB-Sprecher Andreas Born, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf wissenschaftsorientierte und faktenbasierte Informationen zur Zwischenlagerung haben, zumal der Zeitpunkt für die Festlegung eines Endlager-Standorts jetzt offiziell das Jahr 2074 sein wird. Auch das Zwischenlager in Biblis wird – wenn alles gut läuft – erst zur Jahrhundertwende geräumt sein“.

Schwerpunkt der Dialogveranstaltung mit dem Titel „Biblis: Auf dem Weg zu mehr Sicherheit“ werden jene baulichen Maßnahmen sein, die vor einiger Zeit begonnen wurden und eine eigenständige Sicherheitsarchitektur schaffen sollen. Dazu gehört u. a. ein Wachgebäude. Für den Sprecher der Bergsträßer Arbeitsgruppe „Sicheres Zwischenlager Biblis“ – Rainer Scheffler – „ein zentraler Aspekt der Sicherheit, weil aus unserer Sicht anlageninterne Störfälle in Zwischenlagern kaum erkennbar sind. Insofern hat auch der Schutz vor Einwirkungen von außen (EVA) bzw. der Schutz vor Einwirkungen Dritter (Terroranschläge / SEWD) absoluten Vorrang.“

Über die Sicherungsarchitektur werden für die BGZ Dr. Genevieve Mulack (Öffentlichkeitsarbeit) und Dirk Jonas (Leiter des Standort-Zwischenlagers) Biblis berichten. Zuvor gibt Rainer Scheffler einen kurzen Überblick über die zentralen Herausforderungen verlängerter Zwischenlagerung von hochtoxischem Atommüll.

Ø  Die Dialogveranstaltung der BfB findet am Dienstag, 25. März 2025 ab 19.00 h im Nebenraum des Hotel Felix, Dammstraße 46, in Bensheim statt. Gäste sind herzlich willkommen.

BfB: Bedruckte Brötchentüten und Plakate reichen nicht gegen Gewalt gegen Frauen !

Bensheim. Die nächste öffentliche Sitzung der Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 18. Februar 2025 um 18.00 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände statt. Im Mittelpunkt der Sitzung wird u. a. die abschließende Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung stehen, informiert BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth. 

Wir werden uns u. a. näher mit einem Antrag der Grünen Fraktion zur Parkraumbewirtschaftung befassen. „Schon der erste Satz dieses Antrages scheitert an der Realität: „Die Parkhäuser der Stadt Bensheim sollen kostendeckend ohne Verluste betrieben werden.“ Weder eine Kindertagesstätte, noch eine Stadtbibliothek, noch ein Hallenbad können kostendecken betrieben werden. Dies trifft genauso auf die Parkhäuser zu. Bensheims Fußgängerzone benötigt den Besuch aus dem Umland um die Attraktivität zu bewahren. „Wir sind für eine maßvolle Anhebung der Parkgebühren. Die Anhebung darf aber nicht so aussehen, dass Besucherinnen und Besucher aus der Bensheimer Innenstadt vertrieben werden“, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. Wir erwarten, dass die meisten Punkte des Grünen-Antrages mit großer Mehrheit abgelehnt werden. Das Thema moderate Erhöhung der Parkgebühren sollte im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden um einen überparteilichen Konsens erzielen zu können, findet die BfB-Fraktion. 

Wir bleiben am Thema dran: Gewalt gegen Frauen hat in unserer Gesellschaft zugenommen. Bedruckte Brötchentüten und Plakate reichen nicht!, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im Frauenhaus nachfragen, hervor. Zu vermuten ist, dass der größte Teil nicht in einem anderen Frauenhaus untergekommen ist, da es insgesamt gerade auch in Hessen zu wenige Plätze in Frauenhäusern gibt. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben müssen. Dieser auf Dauer unhaltbare Zustand muß gelindert bzw. beseitigt werden. Die Bebauung auf dem Meerbachsportplatz, dort sind u. a. rund 100 Sozialwohnungen vorgesehen, würde sich dafür eignen, einen Teil der Wohnungen an Bewohnerinnen des Frauenhauses zu vermieten. Dazu haben die Wählergemeinschaften BfB und VuA einen gemeinsamen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung gestellt.

BfB kritisiert Erhöhung der GGEW-Servicepauschale um 300 %

Bensheim. In den letzten Tagen erhielten viele Haushalte in Bensheim den Gebührenbescheid „Wasser“ der GGEW AG. Der aufmerksame Leser wird beim Vergleich des Bescheides 2023 / 2024 festgestellt haben, dass eine Position und zwar die Position Servicepauschale sich von 36 Euro 2023 auf 108 Euro für 2024 erhöht hat. Das bedeutet eine Erhöhung um 300 %, stellt BfB-Sprecher Andreas Born fest. Die BfB-Fraktion hat zu dieser Thematik mehrere E-Mails und Anrufe betroffener Bürgerinnen und Bürger erhalten. 

Dies geschah ganz still und leise. Was ist die Servicepauschale? Auf der Rückseite des Gebührenbescheides ist zu lesen Zitat:“ Servicepauschale: Das Entgelt ist für die Vorhaltung einer Messeinrichtung (Zähler incl. Turnusmäßiger Eichung und Zubehör) sowie für Ablesung, Abrechnung und Inkasso für eine bestimmte Zeitspanne.“ Die BfB-Fraktion fragt sich wie eine solche Erhöhung um 300 % für diese Dienstleistung gerechtfertigt ist. 

Selbst bei einem konservativen Ansatz der Inflation und der Lohnkostensteigerung für 2024 und daraus vielleicht resultierenden Erhöhung von 20 % ergibt dies dann einen Betrag von etwas mehr als 42.- € pro Jahr und keine 108.- €. 

Nach unserem Verständnis ist eine solche Erhöhung nicht nachvollziehbar und unsozial. Es stellen sich folgende Fragen: Welche Berechnungsgrundlage liegt der neuen Servicepauschale zu Grunde und auf welcher rechtlichen Grundlage wird diese erhoben und umgelegt? DAS GGEW muß diese Erhöhung erklären oder zurücknehmen, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

BfB-Fraktion schlägt konkrete Punkte zum Sparen vor ….und spricht über die Erstellung des Kommunalwahlprogrammes

Bensheim. Zu ihrer nächsten Sitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 11. Februar 2025 um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der kommenden Stadtverordnetenversammlung. 

In der letzten BfB-Fraktionssitzung befassten wir uns nochmals ausführlich mit der Haushaltssituation in Bensheim. Der einmalig starke Einbruch der Gewerbesteuer darf aus unserer Sicht auf keinen Fall nur über die Anhebung der Grundsteuer B auf extrem hohe 1740 Punkte erfolgen. Von diesem Satz müssen und können wir deutlich runtergehen. Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir mit den anderen Fraktionen zusammen arbeiten, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Wir schlagen u. a. folgende Punkte vor: Reduzierung der Personalaufwendungen; Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Verkauf von Immobilien und Grundstücken; Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse an Vereine; Gemäßigte Erhöhung der Parkgebühren; Bei dem Thema Erhöhung der Gewerbesteuer schlagen wir von 390 auf 400 maximal 410 Punkte vor; Nachtabschaltung bestimmter Straßen von 1.00 bis 5.00 Uhr morgens; Einführung der Zweitwohnsteuer; Erhöhung der Spielapparatesteuer. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Bensheim für das Jahr 2025 in der Stadtverordnetenversammlung im April 2025 hoffen wir auf einen breiten Konsens für Sparmaßnahmen um die Erhöhung der vorgesehenen Grundsteuer B auf 1740 Punkte deutlich zu reduzieren,  darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. 

Erstmals sprechen wir auch das Thema Kommunalwahlprogramm der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim für die im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen in Bensheim an. Neben der Zeitschiene besprechen wir ebenso wie wir möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung unseres Kommunalwahlprogrammes beteiligen können, informiert BfB-Sprecher Andreas Born.

STVV 19.12.2024 “ Sozialwohnungen für das Frauenhaus“, Babara Ottofrickenstein-Ripper

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Frau Deppert, sehr geehrte Damen und Herren

Die Wohnsituation in Bensheim ist seit Jahren ein drängendes Thema.

Besonders betroffen sind Menschen, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind.

Ich weise auf die ganz besonders schwierige Situation der Frauen und ihrer Kinder hin, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim geht hervor, daß im Jahre 2023 

112 Frauen mit ihren 135 Kindern nicht aufgenommen werden konnten, es gibt zu wenige Plätze.

Haben betroffene Frauen Schutz im Frauenhaus gefunden und könnten nach einer Phase der Stabilisierung in eine eigene Wohnung ziehen, haben sie oft Probleme eine Wohnung zu finden.

Daher setzen wir uns  für eine Nutzungsbindung von 10% der Sozialwohnungen für Frauen aus dem Frauenhaus ein.

Jeder Platz, jede Wohnung, die deswegen frei wird, damit Frauen das Frauenhaus verlassen können,

macht ja auch wieder Plätze im Frauenhaus frei für neue Schutzsuchende.

Ich bitte daher, um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

BfB-Fraktion für Neuausschreibung der Stelle des 1. Stadtrates/1. Stadträtin

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim ( BfB) findet am Dienstag, den 4. Februar 2025 um 18.00 Uhr statt. 

Nach einer ausführlichen Diskussion sprechen sich die Stadtverordneten der BfB-Fraktion für eine Neuausschreibung der Stelle der 1. Stadträtin/ des 1. Stadtrates aus. „Wir wollen eine Auswahl unter mehreren Kandidatinnen und Kandidaten treffen können“, fasst BfB-Stadtverordneter Franz Apfel die Meinung der BfB-Fraktion zusammen.

Am nächsten Dienstag beraten wir über die vorliegenden Verwaltungsvorlagen. Im Mittelpunkt steht das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Rheinstraße-Elbestraße und Moselstraße. Hier haben wir im Umweltbereich einige Vorschläge für Nachbesserungen, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Weiteres Schwerpunktthema sind unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung nach der Kommunalberatung. Fest steht bereits, dass wir viele Änderungsvorschläge einreichen werden um die Grundsteuer B weit unter dem vorgeschlagenen Wert von 1740 Punkten zu drücken. Gemeinsam mit möglichst allen anderen Fraktionen wollen wir den Haushalt unserer Stadt sanieren. Das geht nicht ohne einschneidende Maßnahmen, stellt Stadtrat Andreas Born (BfB) fest.

Jahreshauptversammlung der BfB

Bensheim, Jahreshauptversammlung der BfB – Zur Jahreshauptversammlung hatte die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag den 21.01.2025 um 18:30 Uhr in das Hotel Felix, Dammstraße, eingeladen.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand der Rückblick über die Arbeit der Wählergemeinschaft und der Fraktion in den letzten Jahren. Die BfB-Sprecher und die Fraktion informierten ausführlich hierüber.

Des Weiteren standen Neuwahlen an. Als neue SprecherInnen der BfB wurden gewählt Barbara Ottofrickenstein-Ripper, Yvonne Dankwerth und Andreas Born. Die Position des Kassenwartes über nimmt Franz Apfel und die Position der Schriftführerin übernimmt Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Ausgeschieden ist Kassenwartin ist Gundi Wagner. Der neue Vorstand dankte Gundi Wagner für Ihre langjährige Arbeit als Kassenwartin mit einem Blumenstraß und einem Buchgeschenk. Zum neuen Beisitzer wurde Ulrich Grom gewählt.

Als ein Tagesordnungspunkt stand auch die Aktualisierung der Vereinsatzung an. In Anschluss an die Jahreshauptversammlung fand noch ein Austausch mit den Anwesenden Mitgliedern, Unterstützern und Freunden der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim über die aktuellen Themen in Bensheim statt.

1. Reihe von links nach rechts: Yvonne Dankwerth, Barbara Ottofrickenstein-Ripper

2. Reihe von links nach rechts: Dr. Ulrike Vogt-Saggau, Franz Apfel, Andreas Born, Ulrich Grom

BfB und VuA für Einführung der Verpackungssteuer in Bensheim

Bensheim. Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden: die Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen war rechtens. Die Fraktionen von Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft und Augenmaß (VuA) schlagen gemeinsam vor in Bensheim einen Antrag für die Einführung einer Verpackungssteuer in Bensheim analog wie in Tübingen einzureichen. 

Wir haben dazu alle anderen Fraktionen angeschrieben um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Neben einem finanziellen Beitrag versprechen wir uns als weiteren Vorteil eine deutlich saubere Stadt, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen von BfB und VuA.