Redebeitrag zur STVV am 17.5.2018 „Betreuung an der Schlossbergschule – Übernahme der Trägerschaft im Pakt für den Nachmittag“ ; Dr. Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

 wir von der BfB-Fraktion stehen für ein verlässliches und vor allem bedarfsorientiertes Bildungs- und Betreuungsangebot für Schüler und Schülerinnen an den Grundschulen in Bensheim.

An der Schlossbergschule in Auerbach ist bisher der Träger des „Pakt für den Nachmittag“ der Arbeiter-Samariter-Bund. Dort gibt es jedoch Probleme mit Stellen, die aufgrund von Personalmangel nicht besetzt werden können und damit können die vorgegebenen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.

Meine Damen und Herren,

wir haben ein großes Interesse daran, dass die Betreuung in Bensheim verlässlich und qualitativ hochwertig funktioniert und natürlich lassen wir als Stadt die Eltern und vor allem die Alleinerziehenden mit Ihren Kindern nicht im Stich.

Bensheim ist eine Familien- und kinderfreundliche Stadt – und das zeigen wir auch hier und heute.

Wenn nun der Eigenbetrieb der Stadt Bensheim die Trägerschaft übernimmt, dann helfen wir dem Kreis aus der Patsche – so ist es! 

Aber –  der Kreis Bergstraße als Schulträger ist natürlich mit in der Verantwortung.

Deshalb muss bei den anstehenden Gesprächen zur Finanzierung klar sein, dass sich der Kreis hier nicht zurückziehen kann.

Natürlich dürfen die Interessen der Stadt im finanziellen Bereich nicht vernachlässigt werden. Wir haben als BfB-Fraktion beides im Blickfeld.

Der Übernahme der Trägerschaft stimmen wir zu und erwarten, dass auch der Kreis seinen Beitrag dazu leistet.

Redebeitrag zur STVV am 21.6.2018 „Herstellung eines Fahrradparkhauses und Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit am Bahnhof“ ; Dr. Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

 Im April 2014 wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen ein Fahrradparkhaus am Bahnhof einzurichten – nun ist es soweit. Die langwierigen Verhandlungen der Stadtverwaltung mit der DB führten zum Erfolg.

Das ist gut so und wir freuen uns darüber, denn ein Schwerpunkt unserer Politik in Bensheim ist die Förderung des Radverkehrs. Hierzu gehören neben gut ausgebauten Fahrradwegen auch ausreichend Parkplätze für die Fahrräder.

In der ehemaligen Gepäckabfertigungshalle entstehen 70 neue Abstellplätze für Fahrräder. Es gibt eine Warteliste auf Fahrradboxen, die nun abgearbeitet werden kann. Da es sich meist um Dauernutzer handelt, wird der Personalaufwand der Stadt für die Zuteilung und Betreuung dieser zusätzlichen Fahrradstellplätze gering bleiben.

Vor allem für Berufspendler wird es damit künftig deutlich attraktiver sein, vom Auto aufs Rad umzusteigen.

Ein positiver Nebeneffekt kann möglicherweise sogar sein, dass damit das „Fremdparken“ der Pendler mit ihren Autos im Wohngebiet rund um den Bahnhof reduziert wird.

Des weiteren ist geplant im gleichen Gebäudeteil einen rund 20 Quadratmeter großen Raum anzumieten, um dort eine Außenstelle der Stadtpolizei einzurichten – dies ist Teil des städtischen Maßnahmenpakets für mehr Sicherheit am Bahnhof Bensheim.

Die Außenstelle dient in erster Linie als Anlaufstelle für die Bürger und Bürgerinnen – die Stadtpolizei wird dort regelmäßig für einige Stunden am Tag ansprechbar sein. Mittel für 2 weitere Stadtpolizisten wurden bereits genehmigt und die Einstellung ist erfolgt, wie wir alle der Presse entnehmen konnten.

Polizei gibt Sicherheit. Dies ist wichtiger Part um den Angstraum „Bahnhof“ für die Bürger und Bürgerinnen zu entschärfen.

Das Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit am Bahnhof, das heute beschlossen werden soll, ist umfangreich – wie wir bereits gehört haben.

Ziel ist es, mit der Umsetzung den Bürger und Bürgerinnen ein Gefühl der Sicherheit am Bahnhof zu geben und gleichzeitig Straftaten und möglichen Vandalismus vorzubeugen.

Wir – als BfB Fraktion – werden sowohl dem Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Fahrradparkhauses sowie dem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit am Bahnhof zustimmen.