BfB-Fraktion und Grüne Fraktion 25. Juni 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion und der Grünen Fraktion zum Thema „Verwendung Finanzmittel zum B-Plan KITA Fehlheim/Schwanheim auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel, Moritz Müller, Doris Sterzelmaier,
BfB-Fraktion Grüne Fraktion Grüne Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„Die im Teilergebnishaushalt auf Seite 470/471 6120000 und 6770000 eingestellten Finanzmittel für den B-Plan Kindergarten Fehlheim/Schwanheim in Höhe von 25.000 + 5.000 Euro werden für die Planung einer 5-gruppigen Kindertagesstätte im Baugebiet Langgewann in Fehlheim sowie für die Planung eines 2-gruppigen Neubaus am bestehenden Standort der Kindertagesstätte in Schwanheim verwendet.“
Kurzbegründung:
Die Fraktionen von BfB und GRÜNEN unterstützten nicht den Bau einer siebengruppigen KITA im regionalen Grünzug unserer Stadt. Wir sind der Auffassung, dass zwei KITAS – eine in Fehlheim und eine in Schwanheim – geplant und gebaut werden sollen.
Wir verweisen auf die Widerstände in beiden KITAs/ Kirchengemeinden aus den Ortsteilen und der Naturschutzverbände gegen die große gemeinsame Kindertagesstätte.
Wir erinnern an die alternative Möglichkeit, aus der Vorlage 265/20. Diese sah eine 5 zügige KITA für Fehlheim und ein Ersatzneubau für Schwanheim vor.
Auf eine Frage der BfB-Fraktion an die Bürgermeister-Kandidatin Christine Klein wurde am 6.11.2020 geantwortet:
Frage: Werden Sie sich als gewählte Bürgermeisterin/Bürgermeister für einen neuen Anlauf für einen anderen Standort der Groß-KITA zwischen Schwanheim/Fehlheim einsetzen? Wir meinen damit keinen Standort im regionalen Grünzug.
Antwort: Die STVV hat mehrheitlich nach langen Diskussionen und unter Abwägung der Vor- und Nachteile inklusive der Auswirkungen des Eingriffes in den Grüngürtel entschieden. Diese Entscheidung gilt es zunächst zu respektieren. Dennoch werde ich erneut prüfen lassen, welche Flächen alternativ im Bereich Fehlheim Schwanheim für eine Groß-Kita unter Berücksichtigung aller Aspekte (Naturschutz, finanzielle, zeitliche, Bedürfnisse der Kinder und Eltern) geeignet wären. Im Vordergrund steht für mich dabei, Grünflächen und Naturschutzbereiche mit keinen bzw möglichst geringen Eingriffen zu erhalten. Zu diesen Flächen gehört natürlich auch das freiwerdende Gelände der Firma Blechschmitt. Das Ergebnis muss mit den betroffenen Bürgern und den politischen Gruppierungen mit dem Ziel eines tragfähigen Kompromisses diskutiert werden. Letztlich muss die STVV entscheiden.
