Kategorie: Allgemein

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STVV 20.5.2021 „Herausnahme von städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder“

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das Thema „Wald“ steht schon lange auf der Agenda der BfB.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten wir uns dafür eingesetzt, dass in Bensheim städtische Wälder aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden.

So wurden 2018 ca. 9 ha. Pappel- und Erlenbuchenwald an der Erlache zum Naturwald. 2020 kamen ca. 1,3 ha im Schwanheimer Wald hinzu – ein Waldstück mit über 200 jährigen Buchen und Eichen.

Nachdem die Agrarlandschaft bis auf Restflächen extrem artenarm geworden ist, kommt den Wäldern heute eine große Bedeutung zu. Naturwälder beherbergen noch mehr und vor allem andere Arten als Wirtschaftswälder, sodass sie einen sehr wichtigen Beitrag zur Biodiversität leisten.

Unser Ziel ist es,10 % des städtischen Waldes aus der Bewirtschaftung zu nehmen.

Die Stadt Bensheim ist Eigentümerin von einem Waldbestand von etwas über 900 ha. 20,51 ha davon sind jetzt Naturwald = 2,3 %

Wir bitten deshalb zu prüfen, welche weiteren Waldbestände herausgenommen werden können inklusive einem Zeitplan.

Der Wald ist jedoch nicht nur ein unverzichtbarer Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Wald leistet auch im Klimasystem eine große Rolle.

Bäume speichern sehr große Mengen Kohlenstoff durch die Aufnahme von CO2. Und auch in den Böden sind große Mengen Kohlenstoff gespeichert.

Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre, vor allem die extreme Dürre, haben große Schäden in den Wäldern angerichtet. Aus diesem Grunde braucht es Sofortmaßnahmen, um den Wald in seinen vielfältigen Funktionen auch in der Zukunft zu erhalten. 

Wir fragen den Magistrat zum einen, welche Maßnahmen zur Wiederaufforstung bereits durchgeführt und dann weiter geplant sind und zum anderen welche Fördermaßnahmen es gibt und in Anspruch genommen werden können.

Bitte unterstützen sie unseren Prüfauftrag.

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STVV 20.5.2021 „Programm zur Errichtung von PV-Anlagen – Beitrag zum Klimaschutz“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Der Klimawandel ist nicht mehr zu ignorieren – nicht in Deutschland und nicht bei uns an der Bergstraße.

Die Sonne ist – besonders in unserer Region – als zentrale Energiequelle und damit als Grundlage für den Ausbau von Photovoltaikanlangen geradezu prädestiniert.

Im Antrag der BfB, GLB und FWG bitten wir den Magistrat um ein Programm zur Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden und über Verkehrsflächen.

Wichtig sind die Eckpunkte, über welchen Zeitraum sich die Maßnahmen erstrecken und natürlich welche Kosten entstehen und wie diese finanziert werden können.

Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag wollen wir von der BfB ein deutliches Zeichen setzen, das für uns der Ausbau von PV-Anlagen von zentraler Bedeutung ist.  

PV –Anlagen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende und für mehr Klimaschutz – aber und das ist uns von der BfB sehr wichtig – bitte auf bereits versiegelten Flächen.

Uns ist natürlich bewusst, dass die einfachste und dazu noch kostengünstigere Lösung die Installation auf einer Freifläche ist. Aber gerade das möchten wir – auch mit diesem Antrag – vermeiden.

Die begrenzten Naturressourcen und damit der Lebensraum für Pflanzen und Tiere sind bei vielen politischen Entscheidungen immer wieder die Verlierer.

Das Ausweichen auf Freiflächen kann immer nur die 2. Wahl sein – und auch das muss vorher gründlich diskutiert werden.

Auf versiegelten Flächen gibt es in Bensheim ein großes Potential.

Allein auf unseren Dachflächen besteht nach Angaben von Metropolsolar ein Potential von 50 000 MWh, was einem Anteil von 40 – 60 % des städtischen Stromverbrauchs entspricht. Tatsächlich werden zur Zeit nur 1,7 % genutzt.

Aus diesem Grunde sehen wir eine Informations- und Werbekampagne für notwendig. Beteiligt werden sollten hier u.a. auch der Verein BürgersolarBeratung und das Klimabündnis Bergstraße.

Neben den Dächern und natürlich auch den Parkplätzen hat Herr Bannasch von Metropolsolar bereits 2019 auf einer Veranstaltung der BfB die Installation von PV-Anlagen auf Autobahnen vorgeschlagen. „Es darf bei diesem Thema keine Denkbarrieren geben“, so seine Aussage damals – und wir stimmen ihm zu!

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag für den Ausbau von PV Anlagen auf bereits versiegelten Flächen.

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STVV 20.5.2021 „Nord-Süd-Radwegeverbindung Bereich Gartenstraße“, Franz Apfel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Lösungen für den Rad- und Fußverkehr über die Kirchbergstraße/Europa-

Allee und über die Schwanheimer Straße und Wormser Straße sind vorbild-

lich:  querungsfrei, unfallfreier. Der Umstieg auf das Rad wird erleichtert.    

Eine ähnliche Regelung schwebt uns für die Überquerung der Gartenstraße

vor. Dieser Bereich ist ohnehin sehr unübersichtlich. Dort zu einer guten

Lösung für Radfahrer und Fußgänger zu kommen, das wäre ein Gewinn.

Nur so klappen die Klima- und die Verkehrswende: wir müssen mehr für den

Radverkehr tun.  Angebote machen, Radfahren sicherer machen – mit

unserem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, BfB und FWG wollen wir,

dass der Bereich Gartenstraße auf der West- und auf der Ostseite geprüft

wird. Die Erneuerung der Eisenbahnunterführung ist ein guter Anlass, dass

auf den Weg zu bringen. Als BfB freuen wir uns, dass die SPD mit dabei ist.

Das nächste Mal hoffe ich, dass wir so früh den anderen Fraktionen ein

Angebot machen, dass Alle bzw. die Allermeisten mit dabei sein können.

Die Umsetzung des vor uns liegenden Antrages würde Bensheim

voranbringen und es für Rad- und Fußgänger sicherer und bequemer 

Danke an Herrn Daum vom KBM: die kurzfristige Stellungnahme hält uns alle

jung und beweglich. Die vorgenommen Änderung in unserem gemeinsamen

Antrag ist auf die konstruktiv verfasst Stellungnahme von Herrn Daum

zurückzuführen.  Der Magistrat soll eine Vorlage für den nächsten HFA mit

den erforderlichen Planungskosten für den Haushalt 2021 machen. 

machen. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung und stimmen zu.     

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STVV 20.5.2021 „Antrag FWG Zufahrtsbeschränkung LKW Berliner Ring“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,                    20. Mai 2021

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

der Berliner Ring ist breit ausgebaut und dient als Zufahrtsstraße für die dort

angesiedelten kleineren und größeren Gewerbegebiete. Im Bereich zwischen

Wormser Straße und der Straße An der Riedwiese gibt es keine

Wohnbebauung. Warum dieser Bereich vom LKW-Verkehr ausgenommen

werden und Umwege in Kauf nehmen soll, erschließt sich uns nicht.

Die FWG schreibt bei der Begründung: bei der Prüfung des Antrages bezüglich

der Umsetzbarkeit sollten aus Sicht der FWG auch Orts- und sachkundige

BürgerInnen aus den angrenzenden Wohngebieten etc. einbezogen werden.

Ich erinnere daran, Frau Bürgermeisterin Klein wohnt im angrenzenden

Wohngebiet. Auf der Stellungnahme des Teams Straßenverkehr vom

10.3.2021 ist auch das Kürzel von Bürgermeisterin Klein zu finden. In dieser

Stellungnahme heißt es u. a.: ich zitiere:

„Diese Einschränkung darf nicht willkürlich erfolgen und alle Auswirkungen

sind abzuwägen. Durch LKW-Verbote sollen die Wohngebiete vor dem

Schleichverkehr geschützt werden. Da es sich jedoch sowohl bei der Straße

An der Riedwiese als auch Beim Berliner Ring um Straßen der

Gebietsausweisung „Gewerbegebiet“ handelt und diese Straßen LKW Verkehr

aufnehmen können und hierfür ursprünglich gebaut wurden, ist ein LKW

Verbot rechtlich nicht möglich.“ Zitat Ende.

Der LKW-Verkehr von Norden und von Westen wird ohnehin über die Straße

An der Riedwiese fahren – alles andere wäre ein Umweg.

Die FWG schreibt, dass sich die LKW-Belastung durch die Anbindung des

Betriebsgeländes von SIRONA an den Berliner Ring noch deutlich erhöhen

wird. Ja, das wird vermutlich so sein. Der Berliner Ring als breit ausgebaute

Straße ohne jegliche Wohnbebauung in diesem Bereich kann diesen LKW-

Verkehr aufnehmen. Dadurch werden Straßen mit Wohnbebauung ganz

konkret entlastet.

Meine Damen und Herren,

zum Thema Tempo 30 für diesen Bereich hat der zuständige neue

Verkehrsdezernent Stadtrat Oyan die Stellungnahme vom 11.11.2019 uns

allen zukommen lassen. Demnach ist für diesen Bereich eine Tempo-30-

Regelung nicht möglich. Das wurde bereits geprüft.

Die FWG hat daraufhin ihren Änderungs-Antrag erneut geändert und diesen

Bereich fallen gelassen. Damit wird immer deutlicher: solange die Kommunen

dazu nicht selber entscheiden können muß jeder Bereich für sich betrachtet

werden ob der die Voraussetzungen für Tempo 30 erfüllt. Das sollten wir an

der einen oder anderen Stelle tun.

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BfB will Änderungen zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemals CBM)

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 25. Mai 2021 ab 18.00 Uhr statt.

Nach dem BfB-Ortstermin zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) beraten wir über das weitere Vorgehen. Welche Möglichkeiten bestehen, dass wir die Interessen der Anlieger, der Naturschutzverbände und des Investors unter einen Hut bekommen ? Unser Ziel ist eine Reduzierung der Wohneinheiten und Erhalt alter Baumbestände auf dem Gelände, betonen die BfB-Stadtverordneten Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Nachbetrachtung der Stadtverordnetenversammlung und eine erste Beratung des Haushaltsentwurfes der Stadt Bensheim für das Jahr 2021 stehen im Mittelpunkt unserer Sitzung. Welche Möglichkeiten und Spielräume in Bezug auf Klimaschutz, Waldsanierung und Innenstadt-Attraktivierung bestehen ? Wo müssen Gelder eingespart werden um die richtigen Entscheidungen treffen zu können um einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Steuererhöhungen zu erreichen ? Mit diesen Fragen befassen wir uns in einer ersten Runde zum Haushalt 2021, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

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Antrag OB-Mitte „Vorschlag zur Sanierung der mittlerweile vielen Stolperfallen auf dem Marktplatz“

Yvonne Dankwerth 19. Mai 2021

An den Ortsvorsteher von Bensheim-Mitte

Herrn

Marco Weißmüller

Sehr geehrter Herr Weißmüller,

bitte nehmen Sie meinen nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ortsbeirates Bensheim-Mitte am 28. Juni 2021.

„Der Magistrat wird gebeten, einen zeitnahen Vorschlag zur Sanierung der mittlerweile vielen Stolperfallen auf dem Marktplatz den kommunalen Gremien einschließlich dem Ortsbeirat Bensheim-Mitte zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten eine Bezuschussung zu prüfen.“

Begründung:

Es fehlen mittlerweile eine ganze Reihe von Pflastersteine auf dem Weg vom Marktplatz zum Museum und zum Parkhaus. Die Stolperfallen nehmen zu. Auf die große Lösung zur Umgestaltung des Marktplatzes sollte nicht gewartet werden um das Problem zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Dankwerth,

BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Bensheim-Mitte

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BfB-Themen am Dienstag: Vorschläge zur Abwendung des Klimawandels und Stolpersteine am Marktplatz

Bensheim. Die Vorbereitung der ersten Arbeitssitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung steht im Mittelpunkt der BfB-Fraktionssitzung per Video am Dienstag, den 18. Mai 2021 ab 18.00 Uhr.

Die Fraktionen von Bürger für Bensheim (BfB), FWG und den Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen eingereicht. Wir brauchen deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen, über Park- und Stellplätzen sowie über Parkhäusern. Bereits genutzte Flächen müssen aus unserer Sicht dafür genutzt werden um den Klimawandel abzuwenden. Bis zur Haushaltsberatung 2022 soll der Magistrat konkret Vorschläge zur Umsetzung auf Gebäuden und über Verkehrsflächen vorlegen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag beitreten oder zustimmen“, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

Die Pflasterung auf dem Bensheimer Marktplatz ist ein weiteres Thema auf der BfB-Sitzung. Es fehlen mittlerweile viele Pflastersteine auf dem Weg vom Marktplatz zum Museum und zum Parkhaus. Die Stolperfallen nehmen zu, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt. Wir unterhalten uns über Lösungsmöglichkeiten.

Ein weiterer Punkt, den die BfB auf ihrer Video-Konferenz thematisieren wird, ist der von der Verwaltung auf die nächste Sitzungsrunde verschobene Erneuerung der Eisenbahnunterführung Gartenstraße. Dadurch haben alle Fraktionen die Gelegenheit bekommen, Fragen zu diesem Thema an die Verwaltung zu stellen. Dieses Vorgehen begrüßen wir ausdrücklich, geht es doch hier letztlich um eine zweistellige Millionensumme die nur zu einem kleineren Teil durch Zuschüsse gedeckt wird. Für uns ist es vor der Entscheidung wichtig zu wissen welche weiteren Infrastruktur-Projekte – beispielweise Radwege – angemeldet werden und ob diese in Konkurrenz zueinander stehen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

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Prüf-Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG zu den Themen „Herausnahme von städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder“

BfB-Fraktion, Grüne Fraktion und FWG-Fraktion Bensheim

08. Mai 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Prüf-Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG zu den Themen „Herausnahme von städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung und Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. U. Vogt-Saggau Doris Sterzelmaier, Dr. Rolf Tiemann

BfB-Fraktion Grüne Fraktion FWG-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Herausnahme von 10 % der städtischen Wälder aus der Bewirtschaftung zu prüfen.
Der Magistrat wird beauftragt:
A) In Zusammenarbeit mit dem Revierförster zu prüfen welche Waldbestände für eine Herausnahme aus der Bewirtschaftung in Frage kommen.
B) Wie ein Zeitplan für eine Umsetzung aussehen könnte.
C) In Zusammenarbeit mit dem Revierförster darüber zu informieren, welche Maßnahmen zur Wiederaufforstung der kranken städtischen Wälder geplant sind und ob dafür Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.“
Kurzbegründung:
Die hessischen Waldbestände erfüllen vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft. Sie sind unverzichtbarer Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sorgen für gesunde Luft und sauberes Wasser. Sie tragen zudem durch die Bindung von Kohlendioxid einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz bei.
Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre, vor allem die extreme Dürre, haben unseren Wald sehr belastet und geschädigt. Sie sind sichtbarer Ausdruck eines zunehmenden Klimawandels. Aus diesem Grunde braucht es Sofortmaßnahmen, um den Wald in seinen vielfältigen Funktionen auch in der Zukunft zu erhalten. Die hessische Landesregierung unterstützt den Wiederaufbau des Waldes mit insgesamt 200 Mio Euro bis 2023. Möglicherweise gibt es weitere Förderprogramme, die zu ermitteln sind.

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Anfrage: „Projekte in der Innenstadt“

CDU-Fraktion SPD-Fraktion            FDP-Fraktion              BfB-Fraktion

An die Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Bensheim Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim

10. Mai 2021

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir stellen folgende Anfrage zur Beantwortung  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 betreffend

Projekte in der Innenstadt

Vorbemerkung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12. September 2019 die Prioritätenliste  mit Maßnahmen zur Stärkung, Zukunftsfähigkeit  und Lebendigkeit der Bensheimer Innenstadt beschlossen (siehe Anhang).

Am 1. Dezember  2020 hat die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung  der mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen beschlossen.  Die Umsetzung des begehrten städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs soll für die Ostseite des Marktplatzes  unter Einbeziehung des gesamten Marktplatzareals erfolgen.

Wir fragen den Magistrat:

1.     a)     Welche Maßnahmen wurden ergriffen zum „Aufbau lnnenstadtmarketing“ (Priorität A 1 der

PrioritätenIiste)?

b)     Was wurde unternommen, um die Gründung des Vereins „Stadtmarketing  Bensheim“ entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September 2020 umzusetzen? Welcher Sachstand hat sich seit Dezember 2020 ergeben?

2.    Welche Maßnahmen wurden für „Kommunikation und Vernetzung“ (Priorität A 2) ergriffen?

3.    Wie und ab welchem Zeitpunkt wurde die „Marke ,Bensheim er-leben“‚ (Priorität A 3)

umgesetzt?

4.    a)    Welche Maßnahmen wurden im Bereich „Spielen/Bewegung, Plätze, Wasser, Grün“ (Priorität A 4) geplant und umgesetzt?

b)    Wie ist der Sachstand bezüglich der Umgestaltung des Spielbereichsam Wambolter Hof und der Uferbereiche der Lauter entsprechend dem Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme vom 5. November 2020?

5.    a)    Welche Maßnahmen wurden für „Mobilität und Parken“ (Priorität A 5) umgesetzt?

b)    Inwiefern und seit wann erfolgt eine Rückerstattung von Parkgebühren?

6.    a)    Die Steuerung welcher geförderter Projekte aus „Ab in die Mitte“ (Priorität A 6) ist erfolgt?

b)   Wie ist der Sachstand bezüglich der Ausführung des Beleuchtungskonzepts Lauter- Mittelbrücke bis Rinnentorturm -entsprechend dem Beschluss vom 5. November 2020?

7.    Wie ist der Sachstand bezüglich der „Bensheim-App/Digitalprojekt“ (Priorität A 7)?

8.    Welche Maßnahmen wurden beim „Leerstandsmanagement“ (Priorität A 8) ergriffen?

9.    Inwiefern wurde der „Input für einen Masterplan lnnenstadtentwicklung/Nutzungs- und Gestaltungskonzept“ (Priorität A 9) aufgegriffen?

10. Um einen Bericht zum Verfahrensfortgang hinsichtlich der Durchführung der mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen wird gemäß dem Beschluss vom 1. Dezember 2020 gebeten.

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Antrag von GRÜNE, BfB und FWG: „Programm zur Errichtung von PV Anlagen – Beitrag zum Klimaschutz“

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                                      Bensheim, den 6.5.21

Frau Christine Deppert                                                                                                                     

der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                  

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag von GRÜNE, BfB und FWG :

„Programm zur Errichtung von PV Anlagen – Beitrag zum Klimaschutz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Haushaltsberatung 2022 ein Programm zur Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden und über Verkehrsflächen vorzulegen. In dem Programm soll enthalten sein:


– Die Installation von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden, bei denen eine Photovoltaikanlage technisch (elektrisch und statisch) umsetzbar ist. Der zentrale Busbahnhof ist dort ebenfalls aufzunehmen.
– Vorschläge für die Installierung von Photovoltaikanlagen über kommunalen Park- und Stellplätzen sowie auf den Parkhäusern.
– Das Führen von Gesprächen mit den Eigentümern großer Parkplätze, um die Installation von Photovoltaikanlagen über den Park- und Stellplätzen zu erreichen.
– Eine Informations- und Werbekampagne für den Bau von Photovoltaikanlagen auf           a) Privaten Dachflächen und b) Firmen Dachflächen. Diese Kampagne soll zusammen mit dem städtischen Energieberater, dem kommunalen Klimaschutzbeauftragten, der GGEW, der Sparkasse Bensheim, dem Verein BürgerSolarBeratung und dem Klimabündnis Bergstraße umgesetzt werden. Das städtische Förderprogramm ist dabei zu berücksichtigen. Diese Kampagne soll ohne kostenverusachende externe Berater durchgeführt werden.
– Bei jeder PV Anlage im öffentlichen Bereich ist eine Ladestation für Elektro-Autos zu berücksichtigen.

– In dem Programm ist darzustellen, über welchen Zeitraum sich die Maßnahmen erstrecken sollen, welche Kosten mit ihnen im einzelnen verbunden sind und wie sie zu finanzieren sind und wie hoch die dadurch erzielte regenerative Energieerzeugung pro Jahr je Umsetzungsjahr sein kann.

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, nach Ablauf des Pilotprojektes „Solar-Anlagen über Autobahnen“ der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht vorzulegen. Dabei ist auch darzulegen, welche Möglichkeiten für eine Umsetzung derartiger Maßnahmen auf Bensheimer Gemarkung bestehen.

Begründung:

erfolgt mündlich

 GRÜNE Fraktion                       BfB Fraktion                    FWG Fraktion