Kategorie: Presse

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 20. Mai 2025 diesmal um 20.00 Uhr
statt. Wir beraten diesmal neben dem Haushalt der Stadt Bensheim auch über
die Themen Nahversorger für die Innenstadt und die Petition der Anwohner in
der Arminstraße an den Petitionsausschuß des hessischen Landtags, informiert
BfB-Sprecher Andreas Born.

Der dm-Markt in der oberen Fußgängerzone schließt zum Jahresende 2025. Damit
geht ein wichtiger Frequenzbringer für die ganze Fußgängerzone verloren. Wir
bedauern diese Entwicklung, die gleichzeitig die Chance beinhaltet, dass
hier eine Verkaufsfläche für einen kleinen Nahversorger freiwürde. Darauf
weist Yvonne Dankwerth hin, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte
vertritt. Wir erinnern an den Beschluß des Ortsbeirates Mitte, der u. a.
folgenden Beschluß gefasst hat:

„Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat dringend vor konzeptoffen zu prüfen,
wie ein Nahversorger in der Innenstadt angesiedelt werden kann. Dazu sind
Vorschläge für ein geeignetes Ladengeschäft vorzulegen und Gespräche mit
potentiellen Betreibern zu führen.“ Wir werden das Thema mit einer
offiziellen Anfrage aufgreifen und unterstützen kündigt BfB-Stadtverordnete
Dr. Ulrike Vogt-Saggau an. 

Wir befassen uns am nächsten Dienstag auch mit der Petition der Anwohner in
der Arminstraße. Das Thema Verkehrssicherheit auf der B 3 am
Ortseingang/Ausgang Richtung Heppenheim steht dabei im Mittelpunkt der
Aussprache informiert BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. 

Wir beraten weiter wie wir die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B von
1275 Punkten auf maximal 1000 Punkte drücken können. Stellenbesetzungssperre
mit Ausnahmen, Verkauf einiger Gebäude und des Hoffart-Geländes, Verkauf von
Tiefgaragen und Parkhäusern an die MEGB etc. sind einige der Punkte. Die wir
beraten werden, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. 

Bensheim. Mit einem Infostand stellt sich die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) den Fragen und Ideen der Bensheimer Bürgerschaft zur
Haushaltskrise in Bensheim. Der Infostand ist am Samstag, den 24. Mai 2025
von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr an der Bachmauer gegenüber dem Kaufhaus Ganz an
der Mittelbrücke aufgestellt. Wir informieren über unsere Vorstellungen und
wollen gleichzeitig ihre Vorschläge hören und erörtern. Am Info-Stand sind
u. a. unsere Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Gremien
vertreten: Andreas Born (Stadtrat der BfB), Franz Apfel
(BfB-Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender), Barbara
Ottofrickenstein-Ripper (BfB-Stadtverordnete und Sprecherin) und Dr. Ulrike
Vogt-Saggau (BfB-Stadtverordnete). 

Der Haushalt der Stadt Bensheim leidet in nie gekanntem Ausmaß unter dem
Einbruch von Gewerbesteuer und gleichzeitig unter der Rückzahlung von
Gewerbesteuern für frühere Jahre. Vom hauptamtlichen Magistrat bzw. der
Finanzdezernentin wurden Grundsteuer B Beträge aufgerufen die unserer
Auffassung nach weit über das erträgliche Maß für unsere Bevölkerung
hinausgehen. Deshalb muß der Schwerpunkt der Haushaltssanierung unserer
Ansicht nach bei Einsparungen und anderen Einnahmeverbesserungen als der
Grundsteuer B liegen, informiert Andreas Born. 

Alleine mit Einsparungen ist die besondere Haushaltssituation nicht zu
klären. Es wird auch eine vorübergehende Erhöhung der Grundsteuer B
notwendig werden. Dabei sind 1000 Punkte Gewerbesteuer das Maximum was wir
bereit wären mitzutragen und das auch nur in einer Übergangszeit, darauf
weist BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth hin. 

Wir vermissen einen ernsthaften Vorstoß bei der Kommunalaufsicht beim Kreis
und beim RP-Darmstadt sowie beim hessischen Innenministerium um die
Sanierungszeit des Bensheimer Haushaltes auf 10 Jahre zu verlängern. Das
würde uns die Zeit geben neben Einsparungen auch eine sozialverträgliche
Anhebung der Grundsteuer B unter 1000 Punkten zu erleichtern, meint dazu
BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. 

Unsere Vorstellungen sind: Verkauf eines Aktienanteils beim kommunalen
Energieversorger GGEW bis 50,1 %, ein Ankauf der MEGB kommunaler Park- und
Tiefgaragen, ein Einstellungsstopp bei ausgeschiedenen städtischen
Beschäftigten mit Ausnahmen, der Verkauf gewisser kommunaler Gebäude und
Flächen wie das Hoffart-Gelände etc. Mit diesen und weiteren Maßnahmen
würden wir den städtischen Haushalt mittelfristig wieder in Ordnung bringen,
ist sich BfB-Stadtverordneter Franz Apfel sicher.

„Wir freuen uns auf das Gespräch mit den Bensheimer Bürgerinnen und Bürgern
am Infostand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Samstag,
den 24. Mai. 2025″, heißt es abschließend in der Pressemitteilung von Dr.
Ulrike Vogt-Saggau. 

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) zur Fraktionssitzung am Dienstag, den 6. Mai 2025 um 19.30 Uhr. Wir beraten im Schwerpunkt die Stellenausschreibung für den 1. Stadtrat/die erste Stadträtin und deren Aufgabenbereiche, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Auerbach ist mit dem Fürstenlager und dem Auerbacher Schloß ein gut besuchtes Ausflugsziel in ganz Hessen und darüber hinaus. Der Vorstand des Gewerbekreises Auerbacher hat sich für den Ankauf einer gebrauchten Bahn entscheiden. Somit erwacht die Auerbahn wieder zum Leben. Wir begrüßen und unterstützen die Entscheidung des Gewerbekreises Auerbach, informiert BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die auch im Ortsbeirat Auerbach die BfB vertritt. 

Die Auerbahn soll von Ostern bis Oktober an Wochenenden und zu besonderen Gelegenheiten wie dem Weihnachtsmarkt, der Auerbacher Kerb etc. zum Einsatz kommen und während der Fahrt über die Geschichte Auerbachs informieren, begrüßt der in Auerbach wohnende Stadtrat Andreas Born (BfB) das Vorhaben. 

Die Anschaffungskosten für die Auerbahn sollen durch Vermietung, Werbung und Spenden finanziert werden. Dafür wird ein Förderverein gegründet. Der Gewerbekreis Auerbach hat das jetzt selbst in die Hand genommen. Wir wünschen jedenfalls viel Erfolg bei dem Vorhaben, heißt es abschließend in der Mitteilung des BfB-Stadtverordneten Franz Apfel.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 29. April 2025 um 18.00 Uhr zur Video-Konferenz. „Wir beraten weiter über Möglichkeiten zum Sparen und zur Einnahmeverbesserung“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

„Die angekündigte Schließung des DM-Drogerie-Marktes wird die obere Fußgängerzone in ihrer Attraktivität schwer treffen. Wir sehen hier die Chance, dass ein Nahversorger in diese Räumlichkeiten hier einziehen könnte, meint dazu Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.

Die hauptamtlichen Dezernentinnen und die Koalition aus CDU, SPD und FDP haben gegen Ende der Wahlperiode zahlreiche Probleme in der Innenstadt hinterlassen. Dazu gehören u. a. Lösungen für das Hoffart-Gelände, die Tiefgarage Beauner Platz, das Neumarkt-Center und das Kaufhaus Krämer, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

„Wir sind auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung für das ehemalige Sanner-Gelände in Auerbach gespannt. Neben einer Kindertagesstätte können wir uns auch nicht störendes Kleingewerbe neben der Wohnbebauung vorstellen,“ meint dazu BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. 

Auf dem Sanner-Gelände könnte auch die sehr beengte Freiwillige Feuerwehr Auerbach einen verkehrlich gut gelegenen neuen Standort finden, argumentiert Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat der Stadt vertritt.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 22. April 2025 um 19.30 Uhr als Video-Konferenz statt. Wir beraten im Schwerpunkt über Einsparmöglichkeiten damit die Stadt Bensheim die Grundsteuer B nicht zu stark anhebt, darauf weist Yvonne Dankwerth, Sprecherin der BfB hin. 

„Wir appellieren an Familien und Aleinlebenden, die in der Nähe von Spielplätzen und Grünflächen wohnen, Verantwortung in Fragen der Sauberkeit und der Bewässerung von Pflanzen und Bäumen zu übernehmen. Bürgermeisterin Klein sollte zusammen mit 1. Stadträtin Rauber-Jung und dem KMB die Bevölkerung einladen um zu klären was erforderlich ist um Kosten einzusparen“, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr Ulrike Vogt-Saggau.

Bensheims Vereinsleben ist eine starke Stütze in dieser finanziell dramatischen Lage, in der sich unsere Stadt derzeit befindet. Auch bei den freiwilligen Leistungen wird der Rotstift angesetzt werden müssen. Wir erwarten hier die Vorschläge der Dezernentinnen um mit Augenmaß darüber entscheiden zu können, erklärt BfB-Sprecherin und Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. 

„Wir sind auf die Änderungslisten des Magistrats zum Haushaltsentwurf 2025 gespannt. Der Haushalt 2025 soll in der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juni 2025 beschossen werden. Um die Belastungen für die Bürgerschaft insgesamt nicht ins extreme steigern zu lassen haben wir als BfB zusammen mit der VuA-Fraktion den Verkauf der GGEW-Anteile bis auf 50,1 % und zusammen mit anderen Fraktionen eine Überweisung von der städtischen MEGB an die Stadtkasse von 4 Mio Euro vorgeschlagen. Die Umsetzung würde helfen um ein vernünftiges Gesamtkonzept aus Sparen und Einnahmeverbesserungen zu beschließen“, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim/Kreis Bergstraße. Auf gemeinsame Kritik der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim und der Freie Wähler Kreistagsfraktion stoßen die Änderungen der CDU/SPD-Landesregierung in Hessen zur Kommunalwahl, die im März 2026 ansteht. Das aktuelle Wahlverfahren Hare/Niemeyer soll durch das veraltete d`Hondtsche Auszählverfahren ersetzt werden. Dadurch werden kleinere Parteien und Wählergemeinschaften benachteiligt, kritisieren BfB-Sprecher Andreas Born und der Vorsitzende der Freie Wähler Kreistagsfraktion, Walter Öhlenschläger in einer gemeinsamen Mitteilung. 

„Die Reformpläne bei denen es nur um die Zementierung der Macht von CDU und SPD geht müssen dringend gestoppt werden. Bürgerbegehren dürfen nicht der Sense zum Opfer fallen sondern müssen wichtiger Bestandteil gelebter Demokratie bleiben“, unterstreicht“, Walter Öhlenschläger weiter. 

Die BfB-Fraktion trifft sich am Dienstag, den 15. April 2025 um 18.00 Uhr zur Video-Konferenz. Haushaltsfragen stehen dabei im Mittelpunkt der Beratungen. Insbesondere wird es um das Thema freiwillige Leistungen gehen, informiert Yvonne Dankwerth, Sprecherin der BfB-Wählergemeinschaft.

„Wie üblich beißen die letzten die Hunde“. Wir schließen uns deshalb dem Appell des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an, der forderte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und von Bürokratie zu entlasten. Wir sind jedenfalls gespannt, was bei der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD auf Bundesebene für die Kommunen vereinbart wurde. Die Kommunen müssen jedenfalls stärker gefördert werden, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 8. April 2025 um 19.30 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung werden Vorschläge zum Verkauf städtischer Immobilien stehen und das Thema Regionalplanentwurf, der für Bensheim weitere 22 ha Wohnfläche ausweisen soll. 

Für uns ist jetzt schon klar: wir werden uns gegen die Südstadt in Bensheim ebenso wehren wie die weitere Bebauung zwischen Auerbach und Zwingenberg. Wir setzen uns für den Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen und Naherholungsgebiete ein und wollen damit die Lebens- und Umweltqualität der hier lebenden Menschen erhalten“, betonen die BfB-Stadtverordneten Franz Apfel und Barbara Ottofrickenstein-Ripper. 

Neben dem Verlust von Lebens- und Umweltqualität bedeuten neue Wohngebiete ebenfalls neue Kindertagesstätten und andere teure Strukturen, die finanziell auf Jahre aufgrund der finanziellen Situation unserer Stadt nicht zu bezahlen sind, darauf weist Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB hin. 

Die Umwandlung des Firmengeländes Sanner in Auerbach in Wohngebiet und nicht störendes Kleingewerbe unterstützen wir. Dieses Gelände ist bereits bebaut, informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat der Stadt Bensheim vertritt.

Gemeinsame Informationsveranstaltung in Bensheim: BGZ-Standortkommunikatorin Dr. Genevieve Mulack, Sprecher der AG „Sicheres Zwischenlager Biblis“ Rainer Scheffler und Dirk Jonas Leiter des Zwischenlager Biblis (BGZ, von links). Foto: © Pressdienst BGZ

BIBLIS / BENSHEIM. – Über die Entkopplung des Lagerbetriebs vom Kernkraftwerk Biblis informierte die BGZ bei einer gemeinsamen Veranstaltung der AG „Sicheres Zwischenlager Biblis“ und der Wählergemeinschaft „Bürger für Bensheim”. 

Die Planungen zum unabhängigen Zwischenlagerbetrieb unterstützen dabei die zukünftige Nutzung des Kraftwerksgeländes.

Für die organisatorische, bauliche und personelle Entkopplung investiert die BGZ umfangreich in den Standort. Viele Baumaßnahmen, etwa ein neuer Sicherungszaun oder auch eine eigene Strom- und Wasserversorgung, sind bereits umgesetzt. Eine eigene Straßenzufahrt wird erbaut und eine Photovoltaikanlage errichtet. 

„Ein Meilenstein in diesem Zusammenhang war das Richtfest des neuen Wach- und Funktionsgebäudes,“ berichtete BGZ-Standortkommunikatorin Dr. Genevieve Mulack. 

Dass das Zwischenlager künftig autark betrieben wird, begünstige die Pläne, das Kraftwerksgelände anderweitig zu nutzen. So sorge die separate Zufahrt zum Zwischenlager für eine weitere räumliche Trennung. 

Der Sprecher der AG Rainer Scheffler lobte die gute Zusammenarbeit: „Die regelmäßige und transparente Kommunikation der BGZ ist ein Mehrwert für die Zusammenarbeit. Dies ist vor dem Hintergrund des Zeithorizonts bei der Endlagersuche besonders wichtig.“ 

Die BGZ ist seit der AG-Gründung fester Bestandteil und informiert hier regelmäßig über aktuelle Vorhaben am Standort.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 1. April 2025 um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung und um Einnahmeverbesserungen und Sparvorschläge im Rahmen der extrem schlechten Haushaltslage, informiert BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth. 

„Die Erweiterung des EDEKA-Nahversorgers in Auerbach wird von uns unterstützt. Der Markt soll von 1500 qm auf 2500 qm Verkaufsfläche vergrößert werden. Im Obergeschoss sollen Büros, Wohnungen und Praxen entstehen“, unterstützt BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper das Konzept. 

Die Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung des städtischen Haushaltes in Höhe von 1275 Punkten gehen wir nicht mit. Bei uns ist bei 1000 Punkten aufgrund der derzeitigen Finanzsituation Schluß. Wir bedauern, dass die Beratung des städtischen Haushaltes wegen erneuter Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe verschoben wurde. Wir sind jetzt bei Ende März und vor Juni werden wir keinen Haushaltsplan für die Stadt Bensheim haben. Bensheim muß einschneidende Sparmaßnahmen verabschieden und diese Erkenntnis lässt sich nicht auf den St. Nimmerleins-Tag verschieben, darauf weist BfB-Stadtverordnete Franz Apfel hin. 

Wir unterstützen die Aufnahme eines Liquiditätskredits durch die Stadt Bensheim. Eine Ausschüttung der Sparkasse wäre in dieser besonderen Situation ebenso wichtig wie eine teilweise Kapitalausschüttung durch die städtische MEGB. An einschneidenden Sparmaßnahmen und Strukturänderungen kommen wir aber nicht herum, darauf macht die BfB-Fraktion aufmerksam.

Bensheim. In einer gemeinsamen Sitzung befassten sich die Fraktionen von Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft und Augenmaß (VuA) mit zukünftigen baulichen Entwicklungen und der kommunalen Haushaltskrise. Dabei nahm das Thema „Wertabschöpfung“ einen wichtigen Bestandteil der Beratung ein, informierten die beiden Faktionsvorsitzenden Franz Apfel (BfB) und Rolf Kahnt (VuA).

Barbara Ottofrickenstein-Ripper ( BfB) und Matthias Penteker (VuA) schlugen folgenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 3. April 2025 vor:

„Der Magistrat wird beauftragt, ab sofort eine angemessene Wertabschöpfung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen mit den Eigentümern bzw. den Investoren von Grundstücken heraus zu handeln und in städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB abzusichern.“

Bei anstehenden Bebauungsplänen – wie beispielweise der Firma Sanner oder auch bei „Thermoplastik“ oder dem ehemaligen CBM-Grundstück – wird beispielweise ein Firmengrundstück mit rund 200 Euro pro qm in eine Wohnbaufläche mit ca. 700 Euro der qm umgewandelt. Bei dem ehemaligen CBM-Grundstück wird ein Großteil der Fläche von 3,- bis 5,-€/m² Wert ebenfalls in ca. 700,- €/m² aufgewertet.

Uns geht es nicht nur um die ca. 30 % Flächenanteil nach § 58 BauGB, sondern um eine angemessene Wertabschöpfung durch die Kommune für ihre vielfältigen Aufgaben die sie für Ihre Bürger erbringt, darauf weisen BfB und VuA in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung hin. 

Für die Entwicklung von Wohnbaugebieten hat sich inzwischen ein Abschöpfungsanteil von bis zu 50% entwickelt, wobei wir 40 – 45 % für durchaus angemessen hielten.

Das „Thermoplastik“- Gelände bietet sich für Kleingewerbe an. Beim „Sanner“- Areal könnte ein Teil der Fläche zur Um- und Ansiedlung von geräuscharmes, nicht störendes Kleingewerbe vorgesehen werden. 

Auf dem Sanner-Gelände könnte dort auch die sehr beengte Freiwillige Feuerwehr Auerbach einen verkehrlich gut gelegenen neuen Standort finden, argumentiert Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat der Stadt vertritt.