STVV 2.6.2022 „Verbesserte Radwegeführung und Schutz in der Rheinstraße“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

wir wollen die Erneuerung der Rheinstraße in diesem Abschnitt nicht verhindern. Allerdings empfinden wir die Vorgabe der Verwaltung nur für Variante 1 als widersprüchlich und nicht zielführend. Bei dem steigenden Verkehrsaufkommen in der Stadt durch den motorisierten Verkehr entstehen auch in diesem Straßenabschnitt neue Bedin-gungen. Wie in dem Antrag der BfB mit den Grünen formuliert, müssen Radfahrende hier geschützt durch die Rheinstraße kommen. Dazu gibt das beschlossene Rad- und Vekehrskonzept die Zielsetzung vor. Darin wird die Rheinstraße als eine wichtige Hauptverbindung in die Innenstadt bezeichnet. Deshalb sind die Variante 2 und Tempo 30 sind für uns die bevorzugten Lösungen. Das hat auch der Ortsbeirat West erkannt. Die Vertretung der Grünen, der SPD und der BfB haben mit 6 Stimmen dafür gestimmt.  

 In diesem Abschnitt befinden sich überwiegend Wohnbebauung im  Nordwesten. Es ist bei der Variante 1 zu erkennen, dass insbesondere im Bereich der Bensheim Tafel die Stellplätze angeordnet sind.

Variante 1 der Planunterlagen sieht im Bereich der Tafel straßenseitig einen Parkstreifen vor, bei Variante 2 würden eben diese Stellplätze wegfallen.

Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich hier eine gut durchdachte, gefahrenfreie Radverbindung zu schaffen.

Das ist also eine Frage der Prioritäten. Die Problematik der Parksituation im Bereich der Tafel ist- soweit vorhanden- zu entschärfen. Die Fraktion der Bürger für Bensheim spricht sich trotzdem für Variante 2 aus. Wir wollen, dass der gesamte Straßenabschnitt mit Tempo 30 belegt wird und Radfahrschutzstreifen eingerichtet werden. Wie inVariante 2! Diese soll auch so umgesetzt werden.

Alternativ soll auch eine Fahrradstraße im gesamten Abschnitt der Rheinstraße geprüft werden.  

STVV 2.6.2022 „Altes Stellwerk/Dammstraße“, Norbert Koller

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meinew Damen und Herren,

grundsätzlich ist es gut, wenn sehr umstrittene Projekte noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Zu diesem Projekt gibt es berechtigte Bedenken, die nicht übergangen werden können.

Das Projekt ist überdimensioniert. Es geht um 30 Wohnungen und 47 Stellplätze, Über die Abschaffung des Infrastrukturkosten-beitrages wurde schon ausführlich besprochen. Wir halten die Abschaffung für falsch.  

Gemäß Stellungnahmen seitens des RP gibt es erhebliche Bedenken wegen des bahnseitigen Lärms, von Gesundheitsgefährdung ist hier die Rede. Auch der Kreis Bergstraße sieht Schallschutzwerte, die teilweise in Gewerbegebieten geltenden Orientierungswerte von 50 bis 55 db bei Weitem überschreiten. Auch von Hessen Mobil gibt es erhebliche Bedenken (Fußgängerüberquerung und Abbiegeproblematik, Radfahrende usw.)

Weiterhin wurden zur Vorbereitung der Bebauung zahlreiche Bäume und Sträucher abgeholzt. Auf dem Gelände entstehen kaum zusammen-hängende Grünflächen, Spielmöglichkeiten oder Freizeitflächen. Diese müssen dann an andere Stelle hergestellt werden.

Die Diskussion um die eingeschränkte Nutzung der Wohnungen „Kinder-Verbot“ wie es im BA von Dienstag heißt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es werden Wohnungen gebaut, bei denen dann festgelegt wird, dass sie nur eingeschränkt genutzt werden können.   

Die 2-Zimmer-Wohnungen könnten natürlich für Alleinerziehende genutzt werden, für die es in Bensheim Bedarf gibt. Die Arbeitszimmer zur Bahnseite können durchaus als Kinderzimmer genutzt werden. So ist das auch geplant. Wer kontrolliert, dass in den Wohnungen keine Kinder wohnen werden?

Ich habe noch nie gehört, dass solche „Kontrollen“ in Wohnbauten durch geführt wurden oder werden.

Wer glaubt, dass das funktioniert, ist naiv.

Die Bürger für Bensheim haben weiterhin große Bedenken und lehnen die Vorhaben komplett ab. Hier ist eine gut gestaltete Grünzone die richtige Lösung. Den Stadtverordneten liegen umfangreiche Unterlagen vor, in denen plausible Bedenken formuliert werden. Wir stehen hier alle eine Verantwortung gesundheitlich unbedenkliche Bauvorhaben zu ermöglichen.  

Wir beantragen namentliche Einzelabstimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

STVV 31.3.2022 „Städtebaulicher Ideenwettbewerb“

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

als BfB-Fraktion bedanken wir uns als erstes bei der „Bürgerinitiative

Bensheimer Marktplatz besser beleben !“ für ihr Engagement, Kontinuität,

Standhaftigkeit – ohne diese Bürgerinitiative würden wir heute nicht diesen

ergebnisoffenen Beschluss für den städtebaulichen Ideenwettbewerb fassen.

in der STVV am 1.12.2020 wurde mit großer Mehrheit die Durchführung der

mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen

beschlossen.

Schon damals gab es jede Menge Peinlichkeiten an der Stadtspitze, etwa,

dass die BI juristisch eine Verlängerung der Unterschriftensammlung wegen

der Einschränkungen der Corona-Maßnahmen durchsetzen mußte.

Die heutige Bürgermeisterin Klein hat die BI übrigens damals kräftig bei den

Unterschriftensammlungen unterstützt.

Der ergebnisoffene Ideenwettbewerb zum Marktplatz hätte nach dem

Beschluss der STVV im Dezember 2020 schon längst ausgeführt werden

müssen. Und für diese Zeitverzögerung gibt es Verantwortlichkeiten und die

benenne ich ganz klar dort wo die auch zu verorten sind bei Bürgermeisterin

Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung.

Frau Klein und Frau Rauber-Jung,

der „Bensheimer Weg“ hat für die Umsetzung des Beschlusses der STVV nicht

gepasst.

Ich erinnere daran, was ich hier am 15.7.2021 sagte, Zitat: Wir

wollen, dass der Prozess weiter geht, dass Sie als Bürgermeisterin, Frau Klein,

und Sie als 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, das notwendige tun, damit die BI

mit ins Boot geht, dazu gehört unserer Meinung auch eine klare Trennung des

städtebaulichen Ideenwettbewerbs und des 365 Tage Prozesses. Sonst ist der

heutige Beschluss auf Sand gebaut !“, Zitat Ende.

Und ich verzichte an dieser Stelle, die Stellungnahme aus dem

Innenministerium zum Thema Werkstattverfahren zu zitieren. Eine

Peinlichkeit reiht sich weiter an die andere. Wann hört das endlich auf ?!

Ich verzichte auch auf die Zitierung der verschiedenen Stellungnahmen der

unteren Denkmalschutzbehörde. Schnee von gestern !

Auf was ich allerdings nicht verzichte ist die Aufforderung an Frau Klein und

Frau Rauber-Jung mit der Bürgerinitiative ab jetzt konstruktiv

zusammenzuarbeiten und diese einzubinden.

Meine Damen und Herren,

nach 16 Monaten Zeitverlust nähern wir uns jetzt endlich der Umsetzung des

Beschlusses der STVV vom Dezember 2020 an. Dem Antrag von CDU, SPD und

FDP zum Zeitrahmen unterstützen wir. Kontrolle und Vorgaben sind ein muß !

Darüber hinaus haben FWG und BfB einen Änderungs-Antrag gestellt, den sie

bitte, Frau Deppert, einzeln abstimmen lassen.

Zum 1. Punkt: die untere Denkmalschutzbehörde soll nicht dem

stimmberechtigen Preisgericht angehören – sondern nur als Sachverständige

beratend mitwirken. Aufgrund der vielschichtigen Wendungen muß ich dies

nicht weiter erläutern.

Zu 2. Wir wollen nicht dass die MEGB in der Gruppe der Sachverständigen

vertreten ist. Wir wollen einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb – die

MEGB hat klare Interessen die sich mit der Idee eines ergebnisoffenen

Wettbewerbs nicht decken und die MEGB ist mit der Stadtspitze ohnehin

mehr als ausreichend vertreten.

Das Empfehlungsteam Marktplatz ist bei der Umsetzung des städtebaulichen

Wettbewerbs schlicht fehl am Platz.

Und als 3. Punkt wollen wir klar festlegen, dass die überarbeiteten Entwürfe

aus dem Wettbewerb erneut der Öffentlichkeit präsentiert werden und zwar

auf einer Bürgerversammlung in der Form einer 3-D Animation. Dann haben

die Bürgerinnen und Bürger das Wort bevor wir alle entscheiden.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungs-Anträgen von BfB und

FWG. Wir werden aber auch bei Ablehnung das Vorhaben mit auf den Weg

bringen. Für uns als BfB ist es wichtig, dass keine Ausgrenzungen

vorgenommen werden, etwa bei der Auslobung des Wettbewerbs. Da hat die

BI eine wichtige Wächterfunktion.

STVV 31.3.2022 „Kita Berliner Ring“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn etwas mal ganz schnell gehen soll dann geht auch etwas mal im Hau-

Ruck-Verfahren – so geschehen bei den Maßnahmen am Berliner Ring wie

Tempo 30, Fußgängerübergang mit Mittelinsel, Dooring-Zone und

Verschwenkung der Fahrbahn – alles Maßnahmen, die das absehbare

Verkehrsproblem im Bereich der kurz vor der Eröffnung stehenden KITA

Berliner Ring etwas abmildern sollen. Insofern unterstützen wir diese

Maßnahmen, gleichzeitig weisen wir ausdrücklich nochmal darauf hin, dass

es mit diesen Maßnahmen alleine nicht gelingen wird die entstehenden

Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.

Mein Kollege, Norbert Koller, hat bereits in der STVV am 19.12.2019 auf die

entstehende Verkehrsproblematik aufmerksam gemacht. Die KITA am

Berliner Ring mit dieser Größenordnung hat einen problematischen Standort.

Das ist auch ein wichtiger Hinweis für die geplante Groß-KITA zwischen

Felheim und Schwanheim – aus solchen Problemen muß man lernen !

Die KITA ist fertig gebaut. Jetzt geht es für uns darum, die voraussehbaren

Probleme und auch absehbare Gefährdungen zu reduzieren.

Dazu taugt der Antrag von Teilen der Koalition – von CDU und FDP – nicht. Die

Annahme dieses Antrages würde dazu führen, dass die absehbaren

Verkehrsprobleme ins Chaos und in Gefährdungslagen führen würden. Aber

Schnee von gestern.

Die bereits umgesetzten Maßnahmen hält die BfB-Fraktion für wichtige

Maßnahmen um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Wir kritisieren

ausdrücklich die sehr späte Vorlage und die Zurückziehung der Vorlage Nr.

0586/21. Die Kindertagesstätte steht kurz vor der Eröffnung.

Die im Verkehrsgutachten zugrundegelegte Belegungsdauer von 7,5 Minuten

für die Stellplätze halten wir als deutlich zu niedrig. Das wird so nicht

funktionieren. Kinder sind keine Stückgutware.

Aus diesem Grund müssen kurzfristig weitere Parkplätze zur Verfügung

gestellt werden um kein Verkehrschaos bei den morgendlichen und

abendlichen Spitzenstunden im Bring- und Holverkehr mit absehbaren

Gefährdungen in diesem Bereich zu provozieren.

Die kurzfristige Überprüfung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring/Berliner

Ring ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme um mehr Verkehrssicherheit zu

erreichen.

Unser Änderungs-Antrag unterstützt ausdrücklich die bereits umgesetzten

Maßnahmen und stellt auch die Finanzen dazu bereit. Denn das war ja bei

CDU und FDP kritisch gesehen worden, dass der Magistrat diese Maßnahmen

nicht alleine beschließen und umsetzen darf.

Wir bitten um Einzelabtstimmung.

STVV 31.3.2022 „Neue Stadtbuslinie“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

die neue Koalition hat in Ihrer Koalitionsvereinbarung u.a. folgendes

beschlossen, Zitat: „Der nördliche Berliner Ring (ab Schwanheimer Straße)

wird dauerhaft mit dem Stadtbus angebunden – einschließlich

Sporteinrichtungen und Ärztehaus….“ Zitat Ende.

Die SPD hat im HFA im Juli 2021 den Antrag für die Stadtbuslinie gestellt –

dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Berücksichtigung der Stadtbuslinie zum nördlichen Berliner Ring war im

Haushalt 2022 abgebildet und so von der Koalition beschlossen – damals noch

mit dem Betrag von 330.000 Euro.

Die heute zur Abstimmung vorliegende Verwaltungsvorlage geht nun von

einem Betrag in Höhe von 220.000 Euro aus, das sind 1/3 weniger. Im HFA am

21.3.2022 ging der Vertreter des VRN sehr ausführlich auf die Linienführung

und auf die geringeren Kosten als bisher angenommen ein.

Durch eine Nachfrage der BfB-Fraktion erhielten wir folgende Antwort zu

dem Thema Ruf-Taxi, Zitat: „Die Ruf-Taxi-Linie 6970 wird mit der Einführung

der Stadtbuslinie Berliner Ring Nord eingestellt.“ Zitat Ende.

Damit wird es auch in diesem Bereich weniger Kosten geben. Die Linie wurde

sehr gut angenommen. Und noch ein wichtiger finanzieller Hinweis: Die neue

Stadtbuslinie wird durch die Infrastrukturkostenhilfe des Kreises gefördert.

Wie hoch die Förderung ausfällt ist leider noch nicht bekannt, warum auch

immer… Die neue Stadtbuslinie fährt attraktive Ziele am Berliner Ring nach

Norden an. Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass diese Linie gut angenommen

wird.

Bei den 3 Optionen ist die Bestellung bis zum Ende des Konzessionsvertrages

2028 die Günstigste Option. Die Gründe sind bekannt: längere Abschreibung.

Das hindert trotzdem niemand vorher eine Überprüfung z. B. 2025

vorzunehmen um die Gewissheit zu erhalten, dass diese Linie auch

angenommen wird. Auch hier haben wir nachgefragt und haben folgende

Antwort bekommen:

„Sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, dass die Linie durch

NutzerInnen nicht im erwarteten Ausmaß angenommen wird, können die im

Rahmen der Linie 672 zubestellten Mehrkilometer auch ohne finanzielle

Mehraufwendungen auf andere Gebiete der Stadt aufgeteilt werden.“ Zitat

Ende.

Meine Damen und Herren,

es ist aus unserer Sicht schon sinnvoll, dass wir Ende 2025 eine Überprüfung

vornehmen wie die neue Buslinie angenommen wird. Dann können wir noch

handeln und falls erforderlich gegensteuern. Wir bitten deshalb um

Unterstützung unseres Antrages dazu.

Meine Damen und Herren,

Im HFA hatte ich vorgeschlagen, dass dem Ansinnen von CDU und FDP

entgegen gekommen werden könnte, indem wir die Vorlage in die heutige

Sitzung des HFA verschieben und dazu die Ortsbeiräte von Auerbach und

Weststadt einladen. Von der CDU und FDP kam dazu keine Unterstützung –

das zeigt, dass beide Fraktionen aus dem Beschluss der STVV, den sie

selber maßgeblich getragen und mit der SPD vereinbart haben, und damit aus

dem Koalitionsvertrag herauswollen. Das Gegeneinander in dieser Koalition

ist nicht nur in diesem TOP unübersehbar. Das Beste wäre die Koalition

würde beendet und es gäbe eine Zusammenarbeit in den Sachfragen über

Parteigrenzen hinweg. Von unserer Seite kann die neue Stadtbuslinie zum

Sommerfahrplanwechsel am 12. Juni 2022 starten

STVV 31.3.2022 „Herausnahme von städtischen Waldbeständen aus der Bewirtschaftung“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das Thema „Wald“ steht schon lange auf der Agenda der BfB.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten wir uns dafür eingesetzt, dass in Bensheim städtische Wälder aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden.

In der STVV März 2017 – also genau vor 5 Jahren – hatten wir eine Anfrage auf Prüfung gestellt, welche weiteren Waldbestände aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden können – inclusive einem Zeitplan.

So wurden 2018 ca. 9 ha. Pappel- und Erlenbuchenwald an der Erlache zum Naturwald. 2020 kamen ca. 1,3 ha im Schwanheimer Wald hinzu – ein Waldstück mit über 200 jährigen Buchen und Eichen.

Nachdem die Agrarlandschaft bis auf Restflächen extrem artenarm geworden ist, kommt den Wäldern heute eine große Bedeutung zu. Naturwälder leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Biodiversität.

Gemäß einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2020 wurden nun in Zusammenarbeit mit dem Revierförster weitere Waldflächen festgelegt, die zukünftig zum Naturwald werden.

Wir begrüßen diese Entscheidung. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiger Beitrag für mehr Naturschutz in unserer Region.

Die Stadt Bensheim ist Eigentümerin von einem Waldbestand von ca. 900 ha.

  • 20,51 ha davon sind jetzt Naturwald = 2,3 %

Die Fläche des Naturwaldes wird sich nun in etwa verdoppeln.

Unser Ziel bleibt es mindestens 10 % des städtischen Waldes aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen und diesen Weg konsequent verfolgen.

STVV 31.3.2022 „Umgestaltung des Spielbereiches am Wambolter Hof und des Zugangs zur Lauter im Bereich des Kinderspielplatzes“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In einem gemeinsamen Antrag mit der FWG möchten wir einen Beschluss aus der Stadtverordnetenversammlung vom November 2020 nochmals auf die Tagesordnung bringen.

Es geht um folgende 2 Aspekte:

  • zum einen um die sehr teure Umgestaltung des Spielbereiches am Wambolter Hof,
  • zum anderen um die Umgestaltung des Uferbereiches. Nur wenige Meter vom Kleinkinderspielplatz entfernt soll ein Zugang zur Lauter gebaut werden.

Ich möchte mit dem 2. Punkt beginnen.

Diesen Zugang zur Lauter lehnen wir aus Sicherheitsgründen strikt ab.

Als BfB hatten wir bereits 2020 einen Änderungs-Antrag gestellt damit diese Maßnahme gestoppt wird. Wir wiederholen es heute nochmals.

Es ist zu gefährlich – und dieser Meinung sind nicht nur wir. Viele besorgte Bürger und Bürgerinnen in Bensheim sind der gleichen Meinung – wie wir in Leserbriefen und auch in einem Ortstermin erfahren konnten.

Ich zitiere Ihnen ausschnittsweise aus einem Leserbrief, der erst letzte Woche im BA erschien.

Überschrift: Öffnung der Lauter. Eine Gefahrenquelle für unsere kleinen Kinder

Zitat:

…dieses Projekt bedeutet eine große Gefahrenquelle für unsere kleinen Kinder….

…Renovierungs- und Verschönerungsarbeiten wären sicher in Ordnung – aber keine Todesfalle.

…Was passiert, wenn Kinder ins Wasser fallen und ertrinken? Wenn der TÜV ein solches Projekt genehmigt hat, wäre das sehr bedenklich.

Zitat Ende

Ja, was sagt der TÜV dazu? Ich zitiere aus der Stellungnahme des TÜV:

„Der TÜV SÜD schätzt die Risiken durch den geplanten Zugang zum Lauterufer für auf dem Spielbereich am Wambolder Hof spielende Kinder als gering ein, weil durch die geltende Aufsichtspflicht das allgemeine Verkehrsrisiko auf öffentlich zugänglichen Gewässern nicht wesentlich erhöht wird.

Kinder unter 3 Jahren unterliegen der ständigen Aufsichtspflicht. Bei älteren Kindern ist der Grad der erforderlichen Aufsicht vom Grad der körperlichen sowie geistigen Verfassung und Reife abhängig.“

Zitat Ende.

Der TÜV schiebt das Risiko auf die Eltern – auf deren Aufsichtspflicht – ab. Ja, die Eltern haben selbstverständlich die Aufsichtspflicht.

Nun wissen aber alle, die mir ihren Kindern oder Enkeln einen Spielplatz besuchen, wie es dort abläuft. Die Kinder spielen – mal hier mal dort. Ein Gewusel – besonders wenn man mit zwei kleinen Kindern unterwegs ist.

Ja – und auch die erwachsenen Begleitpersonen freuen sich bei einem Spielplatzbesuch auf den Austausch mit anderen Eltern. Das gehört einfach dazu!

Am Wambolter Hof befindet sich das Stadtcafe mit einer Terrasse und es wird u.a. deswegen so gut besucht, weil „man“ sich da gut treffen und unterhalten kann, während die Kleinkinder auf dem Spielplatz spielen.  

Die Aufsichtspflicht – auch wenn gesetzlich vorgeschrieben – ist da nicht immer im vollen Umfang gegeben. Wir sind Menschen und keine Maschinen!

Im Bereich eines Kleinkinderspielplatzes – und generell in der Nähe eines Spielplatzes – darf es absolut keine Gefahrenquellen geben.

Wir warnen deshalb ausdrücklich vor dem Zugang zur Lauter.

Dazu kommt, die die Fließgeschwindigkeit der Lauter – besonders bei Hochwasser – nicht zu unterschätzen ist.

Kinder spielen gerne mit Wasser – und das sollen sie auch!

Wir haben in Bensheim einen schönen Wasserspielplatz für die Kleinsten in der Hauptstraße, der im Sommer – wenn das Wasser fließt – sehr gut angenommen wird.

Bereits in der STVV am 5.11.2020 hatten wir einen Änderungs-Antrag gestellt in dem wir die Streichung dieses Zugangs zur Lauter  beantragt haben. Unser Antrag wurde damals nicht unterstützt.

Ich bitte Sie Ihre damalige Entscheidung nochmals zu überdenken – es kann Leben retten!

Nun zu einem weiteren Punkt: Wir beantragen einen Stopp für die Umgestaltung des Spielplatzes. Dieser Spielplatz ist in einem guten Zustand und wird – so wie er ist – sehr gut angenommen.

Für die Umgestaltung des Spiel- und des Uferbereiches sind laut

Verwaltungsvorlage 440.000 Euro vorgesehen.

Es kann nicht sein, dass für solche Projekte die Grundsteuer B

und die Gewerbesteuer kräftig erhöht werden.

Alles in allem: Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben – es kommen bessere Zeiten.

Aber zum jetzigen Zeitpunkt können wir diese Ausgaben nicht unterstützen.

Wir bitten um getrennte Abstimmung.

  1. Beschluss über die Umgestaltung des Spielbereichs
  2. Beschluss über den Zugang zur Lauter. Für diesen Punkt beantragen wir eine namentliche Abstimmung

STVV 16.12.2021 „TG Beauner Platz“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

die Tiefgarage Beauner Platz ist seit vielen Jahren dringend

Sanierungsbedürftig. Rückstellungen bei der MEGB wurden

gebildet. Zum 31.12.2021 endet das Pachtverhältnis eines Teils der TG

Beauner Platz mit der MEGB. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sind

deshalb insgesamt 30.000 Euro für die Verwaltung der TG eingestellt.

Das es bisher noch nicht zur Sanierung gekommen ist wird damit zusammenhängen, dass die TG zwei Eigentümer hat. Das ist eine Stolperfalle wegen verschiedener Interessen.

Als Stadt Bensheim werden wir die TG aufgrund unserer Finanzsituation schwerlich sanieren können. Dann schon eher die MEGB, die dafür auch Rückstellungen gebildet hat, die natürlich nicht reichen.

Aus unserer Sicht ist dringend zu klären, ob diese TG an den neuen Eigentümer verkauft oder verpachtet werden kann. Das wäre sicher ein Königsweg. Wobei im Vertrag auf die Bedeutung der Parkgebühren für die Innenstadt ein wichtiges Auge gelegt werden muß.

Für uns Alle wird es wichtig sein, dass alle Optionen auf den Tisch gelegt werden: Verkauf, Verpachtung, Weiterbetrieb durch die MEGB etc. Wir beantragen, bis spätestens zur Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 ein Konzept zur Sanierung bzw. Verkauf der Tiefgarage Beauner Platz bzw. Weiterverpachtung an die MEGB vorzulegen. Wobei diese Aufzählung der Möglichkeiten nur beispielhaft sind, siehe HFA-Beschluss.

STVV 16.12.2021 „Haushaltsrede 2022“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

als erstes bedanken wir uns für die Antworten auf unsere Fragen zum

Haushaltsentwurf 2022 bei Stadtrat Oyan und der Verwaltung.

Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verringert

sich das maßgebliche ordentliche Ergebnis auf ein Defizit von rund 8,5 Mio

Euro, das sind immerhin 882.986 Euro weniger als vor der HFA-Sitzung.

Und da ist weiteres Sparpotential möglich, wenn zumindest einigen

weiteren Anträgen der BfB und der FWG zugestimmt worden wäre. Das

Jahresergebnis verbessert sich auf ein Defizit von rund 7,6 Mio Euro.

Ein Defizit von 7,6 Mio Euro und das trotz drastischer Erhöhung der

Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Meine Damen und Herren,

die Rolle der Opposition ist eine wichtige Rolle. Sie muß auf Versäumnisse

und Fehler hinweisen und dort unterstützen wo richtig gehandelt wird.

Genau das werden wir als BfB tun. Eine Opposition die kuschelt und als

Ersatzkoalition bereitsteht ist keine gute Opposition.

Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, da hat die Deutschland-Koalition in

ihrem Vertrag folgendes beschlossen, Zitat: „Hierbei streben wir einen

ausgeglichenen Haushalt an, es sollen keine neuen Schulden gemacht,

sondern diese schrittweise abgebaut werden.“ Und weiter: „Die Hebesätze,

unter anderem die Gewerbesteuer, bleibt stabil – ich wiederhole: bleibt

stabil ! Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt

werden.“ Diese Vereinbarung wird bereits ein halbes Jahr später eklatant

gebrochen.  Sie legen ein giftiges Paket unter den Weihnachtsbaum.   

Die Anhebung beider Steuerarten in Bensheim ist ein verheerendes Signal für

die Bürgerinnen und Bürger und für die Firmen in Bezug auf die

Glaubwürdigkeit dieser Koalition. Politiker haben kein gutes Image – wir

sprechen gerade darüber warum das so ist.

Für uns ist es völlig unverständlich das die Grundsteuer B um satte 160

Punkte auf 640 Punkte angehoben werden soll. Jetzt erst 2023. Das ändert an

der Grundaussage aber nichts. Dadurch erhöhen sich die ohnehin hohen

Mietkosten in Bensheim, was von der SPD immer beklagt wird. Sie gehören

aber ab heute mit zu den Verantwortlichen dafür.  

Die Grundsteuer B wird auf die Mieter umgelegt, zusammen mit den viel

höher werdenden Heizkosten ein schlimmes Signal an viele Haushalte. Die

Menschen, die wir zu vertreten haben, denen geht es in der Regel nicht so gut

wie den allermeisten hier im Saal. Und die trifft das richtig hart ! Neben den

Mietern trifft es auch die hart, die sich gerade noch so eine

Eigentumswohnung oder ein Haus leisten konnten.

Und die Generation Bensem (FDP): immer vollmundig im Einsatz für

ausgeglichene Haushalte, für Reduzierung der Schulden, gegen Erhöhung der

Steuern. Ich lobte dann die FDP, die gerade erklärt hatte, dass sie gegen den

Haushalt stimmt, muß dann aber das Lob zurücknehmen. Die FDP enthielt 

sich nur und sicherte dadurch die Mehrheit für den Haushalt – an

Doppelzüngigkeit schwer zu überbieten.

Meine Damen und Herren,

es gibt jetzt Versuche, die Steuererhöhungen auf Versäumnisse der alten

Koalition abzuschieben. Dazu die Fakten aus dem HH 2020:

Der ordentliche Haushalt im Plus ! Der außerordentliche Haushalt im Plus !

Das Jahresergebnis wird mit gut 2,6 Mio Euro geplant. Der Finanzhaushalt

wird zum Jahresende 2020 mit gut 5,6 Mio Euro im Plus geplant.  Alles wurde

natürlich beim Abschluss besser.

Kein Zinsrisiko vorhanden. Ein Kassenkredit mußte 2018 nicht aufgenommen

werden. Die Altfehlbeträge – 2014 lagen die bei sage und schreibe 25 Mio

Euro – vollständig abgebaut. Und die Kasse war gut gefüllt. Soweit dazu.   

Meine Damen und Herren,

es fällt Ihnen jetzt auch auf ihren Fuß, dass Sie auf den Infrastrukturkosten-

zuschuss bei der Bebauung des Alten Stellwerkes/Dammstraße verzichtet

haben. Natürlich werden dort auch Kinder wohnen, was den sonst. Das haben

sie  zu verantworten ! Die Kosten bleiben bei der Stadt.

Meine Damen und Herren,

so etwas gab es im Juli schon mal: eine Koalition bringt ihre Anträge im

HFA durch und lässt den Haushaltsplan scheitern. Da stimmt doch was

in der Systematik nicht ! Und deutlich wird, dass Sie mit der Arbeit des

hauptamtlichen Magistrats nicht zufrieden sind. Da besteht

Übereinstimmung ! 

Heppenheim senkt die Grundsteuer B ab 2022 von 370 auf 360 Prozent,

Heppenheim senkt die Gewerbesteuer von 380 % auf 360 % ab 2022.

Übersetzt bedeutet das, dass die Bensheimer Betriebe bei der Gewerbesteuer

30 und 2023  35 Punkte mehr bezahlen müssen als in Heppenheim. Das ist

eine gefährliche Spanne !

Bei der Grundsteuer B bedeutet das, dass man in Bensheim 280 Punkte mehr

bezahlen muß als in Heppenheim. Und geradezu lässig mit Blick natürlich auf

Bensheim lässt der Heppenheimer Bürgermeister verlauten: wir können die

Erhöhung der Kreisumlage bezahlen. Ja, man kann nicht Äpfel mit Birnen

vergleichen aber auch ja: hier klaffen mittlerweile Welten auseinander, die

deutlich machen, dass woanders gehandelt wurde.

Spätestens Mitte 2020 wo wir mit einem Zuschuss von 19 Mio Euro für die

ausgefallenen Gewerbesteuer gerettet werden mußten, hätte der

Finanzdezernent handeln müssen ! Und wenn der nicht gehandelt hätte

natürlich die Bürgermeisterin.

Und eines ist doch klar: Die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger

versteht unter HH-Konsolidierung nicht die Erhöhung der Grundsteuer

B und der Gewerbesteuer sondern Einsparmaßnahmen und Entscheidungen,

die in die Zukunft wirken und weniger Ausgaben verursachen werden.

Beispielweise die Klärung Verkauf des Anteils der TG Guntrum-Gelände und

beispielweise Klärung wie es mit der stark sanierungsbedürftigen TG Beauner

Platz weitergeht. Zu beiden Themen haben wir heute Anträge gestellt. 

Herr Stadtrat Oyan,

Sie haben in ihrer HH-Rede darauf hingewiesen, dass die Geduld der

Kommunalaufsicht sich erschöpft, haben dann an mehreren Stellen

Vorschläge zum Sparen anklingen lassen oder zumindest Fragezeichen

gesetzt, aber keinen dieser Punkte im Haushalt umgesetzt. Keinen !

Und schlimmer: kein einziger der Punkte, die im HfA am 12.7.2021

beschlossen wurden ist umgesetzt worden. Die CDU hat sie deswegen im BA

vom 30.11.2021 zu Recht scharf kritisiert. Das sie auch anders können haben

sie zu Beginn ihrer Amtszeit bewiesen.  

Übrigens orientieren sich die abgelehnten Anträge der BfB ganz klar am

Beschluss des HFA  vom 12.7.2021 und natürlich an den Ausführungen der

Kommunalaufsicht !

Meine Damen und Herren,

es gibt eine Alternative zur Erhöhung der Steuern ! Stadtrat Oyan sagte, wir

müssen einen ausgeglichenen Haushalt 2023 vorlegen. Da gibt es mindestens

zwei Möglichkeiten dazu:

  1. Wir beschließen heute weitere Einsparvorschläge, auch einige Anträge von der BfB. Wir setzen für die Folgejahre ab 2023 eine Erhöhung der Steuern ein mit unserem klaren Ziel, dass wir im nächsten Jahr ein HH-Konsolidierungskonzept beschließen, dass diesen Namen verdient und die Steuererhöhungen überflüssig macht.
  2. Noch besser wäre es, wir verschieben die Verabschiedung des Haushaltsplanes auf die Februar-Sitzung 2022 und setzen bis dahin alles daran, dass da bereits die erforderlichen Maßnahmen im HH-Konsolidierungskonzept und Summen für die Folgejahre hinterlegt werden können. Und zusätzliche Einsparvorschläge der Fraktionen bis dahin kommen. Wir wären da dabei, aber für die Papiertonne arbeiten wir nicht. Dazu haben wir einen Änderungs-Antrag gestellt.

Meine Damen und Herren,

mit Stand Beratung des HFA wissen wir, das die Gewerbesteuereinnahmen

2021 deutlich höher liegen als im HH beschlossen. So um die 50 Mio Euro. Das

wird uns helfen.

Auf eine Frage der BfB zur Anerkennung des steuerlichen Querverbundes

wissen wir dass das Finanzamt ab 2017 die Anerkennung derzeit prüft. Das

wurde in den zurückliegenden Jahren immer anerkannt und es gab einen

Millionenbetrag für die Stadtkasse. Es gab dazu keine Gesetzesänderung. Das

wird uns helfen !

Den beiden Börsennotierten Unternehmen Sirona und ehemals Tyco geht es

sehr gut – nachzulesen bei deren Quartalszahlen auch im BA. Da lässt sich

etwas mehr als erwartet bei den Gewerbesteuerzahlen 2022 einplanen. Das

wird uns helfen.

Und dann müssen wir Einsparungen vornehmen, das

Haushaltskonsolidierungskonzept, die 10 Punkte aus dem HFA müssen

schlicht und einfach umgesetzt werden.

Und für die direkt vor uns liegende Zukunft: unser Stadt muß eine

Wertabschöpfung auf dem Sanner-Gelände durchsetzen. Da wird

Gewerbegebiet zu Wohngebiet in guter Lage. Da wird es geschätzt um die 300

Euro Gewinnsteigerung pro qm geben. Da gilt es im Interesse unserer Stadt zu

handeln und weniger darum schöne Bilder mit dem ehemaligen !

„Familienunternehmen“ zu produzieren!

Und die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 395 % kann uns voll

auf die Füße fallen. Börsennotierte Unternehmen können steuerlich legal

Änderungen vornehmen die dazu führen, dass wir in Bensheim in den

nächsten Jahren trotz Erhöhung plötzlich weniger Gewerbesteuer haben.

Davor warnen wir ausdrücklich !    

Meine Damen und Herren,

es geht natürlich nicht so, dass  Sie beispielweise den Antrag der BfB zu den

Personalkosten ablehnen. Wir haben dort mit der 6monatigen

Wiederbesetzungssperre eine Maßnahme beantragt, die wir als Stadt im

ausgelaufenen Haushaltssicherungskonzept bei besseren Zahlen erfolgreich

angewendet haben. Das ist die Maßnahme zur praktischen Umsetzung des

Punktes Personalkosten im Beschluss HFA am 12.7.2021, das lehnen sie ab.

Sie leisten sich parteiisch geprägte Patzer.  

Stattdessen beantragen Sie die Streichung einer Stelle, die mit einem

Sperrvermerk belegt und gar nicht besetzt ist, dieser Änderungs-Antrag ist

zum Glück von Ihnen zurückgezogen worden, den dahinter verbirgt sich eine

Pflichtaufgabe.  

Sie haben am 12.7.2021 im HFA u.a. beschlossen, dass Immobilien auf den

Prüfstand gestellt werden und der Verkauf geprüft werden muß. Das ist eine

von vielen richtigen Maßnahmen. Zwei Anläufe dazu haben wir mit Anträgen

unternommen. Sie lehnen immer ab. Sie lehnen ab ohne eigene konkrete

Vorschläge zu machen. 

Meine Damen und Herren,

wir haben als BfB-Fraktion keinen einzigen Antrag auf Steigerung der Kosten

gestellt sondern nur Kürzungen und strukturelle Änderungen vorgeschlagen.

Der notwendige Klimaschutz ist mit der Bundestagswahl nicht zu Ende.

Deshalb stimmen wir dem Antrag der Grünen auf Erhöhung der Ausgaben für

Photovoltaik-Anlagen zu. Und der Klimaschutztag könnte unter

Verantwortung der GGEW durchgeführt werden, wir haben dazu einen

Änderungs-Antrag gestellt.

Den Antrag der Koalition auf einen Sperrvermerk bei der Schönberger

Schloßmauer haben sie zurückgezogen, das war auch notwendig, denn die

Bauwerksüberprüfung ergab eine dauerhafte Beeinträchtigung der

Stützmauer.

Bei Ihrem Änderungs-Antrag zu den KITA-Gebühren bitten wir der

Stellungnahme der Verwaltung zu folgen. Da spricht einiges dafür, dass die

Erhöhungen erst ab August 2022 vorgenommen werden. Wir haben dazu

einen Änderungs-Antrag gestellt.     

Ansonsten sehen wir bei den Einspar-Anträgen eine große Übereinstimmung

mit den Anträgen der Koalition und weisen aber ausdrücklich daraufhin, dass

da noch mehr möglich gewesen wäre.  

Meine Damen und Herren,

die Koalition will 2024 den HH-Ausgleich schaffen und dann die Steuern 

wieder auf das heutige Maß zurückführen, so steht es in ihrem HH-

Konsolidierungs-Antrag. Realität ist, dass Sie 2022 und dann nochmal 2023

die beiden Steuern erhöhen werden. Wer soll das also glauben ?, siehe ihr

Koalitionsvertrag  – das glaubt Ihnen niemand.

Haben sie doch alle drei die Erhöhung der Steuern ausgeschlossen.  Bei dem

HH-Konsolidierungskonzept werden wir uns aus dem Grunde enthalten, dass

die Grundlage des Antrages die Erhöhung der Steuern ist. Ansonsten hätten

wir zu diesem Punkte weitere Vorschläge gemacht, Stichwort: Stärkung der

Zusammenarbeit im Mittelzentrum Bergstraße, z. B. beim Bauamt mit

Zwingenberg, Einhausen und Lautertal. Es gibt da viele Punkte. Merkwürdig

ist Ihr Antrag für einen Immobilienfonds für die Dorfgemeinschaftshäuser –

was soll den daran attraktiv sein ? das ist eine gelbe Luftblase, bestenfalls

ein Taschenspielertrick. 

Meine Damen und Herren,

wir können es schaffen, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen und zwar

ohne Steuererhöhungen und ohne die guten Strukturen unserer Stadt zu

zerstören.

Zwei der Möglichkeiten dazu habe ich für die BfB aufgezeigt.

Entscheiden muß die neue Koalition. Wir als BfB sind dazu bereit daran

mitzuarbeiten im Interesse der Bensheimerinnen und Bensheimer.

STVV 11.11.2021 “ Tempo 30″, Norbert Koller

Wir wollen Einfluss nehmen auf die Verkehrsströme in unserer Stadt, deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss am 25.06.2020 die Vorlage vom Hessischen Städtetag unterstützt.

Es geht darum, dass Städten mehr Handlungsspielraum für Einrichtung von Tempo 30 eingeräumt wird.

Gebetsmühlenhaft beschreiben wir seit Jahren das Zusammenwirken von Baumaßnahmen in Neubaugebieten (Gewerbe und Wohnen), nicht ausgeführten Infrastruktureinrichtungen in den Planungsgebieten (s. externe Großkitas) drastisch zunehmenden Luftverschmutzung und immenser Flächenverbrauch durch den Individualverkehr. Selbst die E-Autos fahren dann überall herum benötigen Stellplätze usw., meist im öffentlichen Straßenraum.

Der öffentliche Straßenraum muss unter allen Verkehrsteilnehmer/innen, sprich Fußgehenden, Radfahrerenden und Autofahrenden gerecht aufgeteilt werden. Und das wird schon anderswo gut umgesetzt.

Klimaschutz, Verkehrswende, Lebensqualität in den Städten, alles hängt mit allem zusammen.

Um endlich mehr Spielraum für die Anpassung der Geschwindigkeit zu bekommen, und damit den Bedürfnissen der Bewohner/innen in den Stadtgebieten gerecht zu werden, haben wir im Juni die sehr sinnvolle Vorlage des Städtetages zugestimmt. Die Initiative Tempo 30 ergänzt diese. Die Vorteile (Vorlage Seite 8 u. 11) sind ausführlich beschrieben.

Der angebotene Programmrahmen ist gut, zielführend und zukunfts-

weisend.

Herr Oyan hat die Zielsetzung im Haupt- und Finanzausschuss klar und deutlich erklärt, was auf vielseitige Ablehnung gestoßen ist. (CDU und FDP stimmen gegen einen Vorschlag aus dem Rathaus, bei Enthaltung SPD).

Seit Mitte 2021 regiert in Bensheim die Deutschland-Koalition. Hier gibt es anscheinend nicht wenige hartnäckige Autofahrer/innen – freie Fahrt für Freie Bürger– die die Uhr zurückdrehen möchten und Tempo 30 – egal wo – als persönliche Einschränkung ansehen. Und so flattert uns ein Antrag der Deutschland-Koalition auf den Tisch. Anstatt endlich ein konzertiertes Vorgehen zu unterstützen, wird hier wieder das eigene Süppchen gekocht.

Aus welcher Grundlage sind die 4 aufgeführten Straßen in Ihrem Antrag ausgewählt? Gibt es aussagefähige Unfallzahlen oder Verkehrs-zählungen? Auch Eifelstraße, Gartenstraße und andere Straßen könnten Tempo 30 vertragen. Wieder ein neues Deutschland-Koalitions-Verwirrspiel.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.