Kategorie: Redebeiträge

Sehr geehrte Frau Deppert, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

werte Gäste, 

Die Grünen haben am 21.09. einen Ergänzungsantrag gestellt, zwischen Moselstraße und Fabrikstraße den Gehweg für den Radverkehr freizugeben. 

Nach eingehender Diskussion im BUP und Planungsausschuss ist bei uns die Überzeugung gereift, dass der Fahrradverkehr auf der Straße in Verbindung mit LKW-Fahrten sehr gefährlich ist und die Kooperation zwischen Fußgänger und Radfahren auf diesem Abschnitt gelingen wird. 

An anderer Stelle funktionieren solche Lösung auch. 

Die Bürger für Bensheim stimmen dem Ergänzungsantrag und dem Beschlussvorschlag (S. 19 in den nachgereichten Unterlagen) zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Eine Änderung der Stellplatzsatzung ist für die BfB in diesem Ausnahmefall akzeptabel.

Gerne unterstützen für jegliche Bemühungen, den lokale Handel und den Tourismus zu fördern – Leerstände zu beseitigen, damit Auerbach weiterhin ein attraktiver und lebenswerter Stadtteil ist und bleibt.

Mit unserer Zustimmung möchten wir der Bitte des Gewerbekreises Auerbach und des Kur- und Verkehrsvereins Auerbach nachkommen.

Der Punkt „nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen zur Schaffung von Wohnraum“ im Antrag der Grünen wurde bei uns kontrovers diskutiert.

Bensheim ist nicht Frankfurt – wo man ohne Probleme aufgrund des optimal ausgebauten ÖPNV auf ein Auto verzichten kann oder auch will.

Wir geben dies zu bedenken und werden bei entsprechenden Bauprojekten erneut darauf aufmerksam machen.

Nun zu dem nachgereichten Antrag der Koalition:

Im Antrag der Grünen wurden konkrete Vorschläge gemacht, um welchen Bereich die Stellplatzordnung geändert werden soll.

Der Gewerbekreis Auerbach und auch der Kultur- und Verkehrsverein haben dem zugestimmt.

Und auch wir hätten diesem Antrag der Grünen zugestimmt.

Den Antrag der KOA beantragen wir wie folgt zu ergänzen:

1. Abschnitt:

„….um als weiteren Geltungsbereich den Bereich an der Darmstädter Straße im Ortskern von Auerbach und die Bachgasse aufzunehmen.“

Der Antrag ist so wie er vorliegt für uns unvollständig. Wenn unser Änderungsantrag abgelehnt wird, werden wir uns enthalten.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

bei dem Antrag der Koalition könnte man versucht sein zu denken, dass die Hitzebelastung der Einwohner von Bensheim ganz neu ist und nun endlich gehandelt werden muss.

Nein – das Thema ist alt, sehr alt und auch bekannt. Und gerade auch die Fraktionen der Koalition haben einen großen Anteil daran, dass es in Bensheim im Sommer immer heißer wird.  Warum?

Der steigende Wohnungs- und Gewerbebau der letzten Jahre hat erschreckende Maße angenommen. Ja- es werden sogar die letzten Grünflächen an den Bahngleisen vernichtet.

Fast immer werden mit einer Bebauung ökologisch wichtige Freiflächen zubetoniert, zum anderen auch viele und oft große alte Bäume gefällt.

Der Beton jedoch erwärmt sich durch die starke Sonneneinstrahlung und strahlt die Hitze noch oft bis in die Nacht ab. Es wird nicht mehr kühl.

Genau das passiert in großen Teilen Bensheims, weil es nicht mehr genügend Grünflächen gibt, die für eine Abkühlung sorgen.

Ja- man kann in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes von einer menschengemachten Klimaerwärmung sprechen!

Die positiven Effekte von Grünflächen, Bäumen und Sträuchern in der Stadt sollten inzwischen jedem hier bekannt sein. Ich habe in meinen Reden hier in der STVV unzählige Male daran erinnert.

• Bäume und Freiflächen sorgen durch den Verdunstungseffekt für Abkühlung – Verdunstungskälte!
• Durch den Schattenwurf  oder direkt unter Bäumen kann die Temperatur bis zu 10 Grad niedriger liegen als in der weiteren Umgebung.

Im Mai dieses Jahres ist eine aktuelle Erstellung einer Klimafunktionskarte verabschiedet worden. Das freut uns sehr!

Diese Karte muss die Grundlage zukünftiger Bauprojekte sein, denn es lassen sich stadtklimatische Auswirkungen von Baumaßnahmen direkt erkennen.

Warum wurden diese Mittel ständig aus dem Haushalt gestrichen? Das Problem der Überhitzung besteht nicht erst heute – aber vielleicht hätte sich so manches Bauprojekt mit Vorliegen dieser Karte nicht oder nur schwierig realisieren lassen?

Noch eine kurze Bemerkung zu dem Konzept:“ Schwammstadt“. Es hört sich für Außenstehende an wie eine neue Erfindung – dabei bedeutet es lediglich, dass endlich Schluss sein muss mit der Versiegelung von Flächen, damit das Regenwasser nicht direkt in die Kanalisation abfließt. Wir brauchen grüne Freiflächen, damit das Wasser großflächig versickern kann und durch die Verdunstungskälte gleichzeitig die Temperaturen gesenkt werden.

Wir als BfB freuen uns natürlich, dass die Koalition nun endlich auch erkannt hat, dass die Überhitzung in der Stadt ein wichtiges Thema ist – und stimmen dem Antrag selbstverständlich zu.

Wir hoffen natürlich auch, dass bei künftigen Bauprojekten die negativen Folgen für das Stadtklima nicht vergessen werden – oder ich muss sie wieder daran erinnern. Und ich mache es – unaufhörlich und mit viel Geduld!

Dem Antrag der Grünen stimmen wir ebenfalls zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und 

Herren, sehr geehrte Gäste,

die BfB-Fraktion hat das Thema Flüchtlinge auf dem Festplatz in den 

Ausspracheteil gerückt. Wir halten dies für wichtig, das dazu gesprochen wird 

und wollen uns nicht ängstlich wegducken vor einem strittigen Thema. 

Die BfB-Fraktion steht zu unserem Grundgesetz und hier zu dem Artikel 16a. 

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht in Deutschland. 

So weit und so richtig. Und wir haben heute bereits der Anmietung der 

Flüchtlingsunterkunft Nibelungenstr. 12 zugestimmt. 

Heute steht eine weitere Verwaltungsvorlage am Standort Parkplatz Festplatz 

Berliner Ring zur Entscheidung an. Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen 

sich auf rund 4,5 Mio Euro. 

Weitere Finanzmittel werden nötig, durch Baugenehmigung, Projektplanung 

und Ausschreibungen. Und dann fehlt da natürlich noch Hausmeister, 

Security, Integrationsmaßnahmen, KITA- und Schulplätze etc etc. Insofern ist 

die Verwaltungsvorlage die zur Abstimmung steht alles andere als vollständig 

und transparent. 

Wir haben beim Magistrat nachgefragt: die Stadt Bensheim bekommt für die 

Unterbringung keinen Cent weder vom Land noch vom Bund. Die Kommunen 

werden am ausgestreckten Arm verhungern gelassen. Das ist untragbar ! Was 

da auf uns zukommt zerschlägt jeden kommunalen Haushalt und zerschlägt 

die kommunale Selbstständigkeit. Das ist ein Hilferuf der gehört werden muß! 

Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen finanziell 

ausreichend und nachhaltig zu unterstützen. Anders geht das nicht. Wir 

werden uns deshalb bei dieser Verwaltungsvorlage enthalten – damit wollen 

wir ein Zeichen setzen: so kann es jedenfalls nicht weitergehen! 

Wir haben gelesen, dass es demnächst ein Bund- Länder-Gipfel zur 

Finanzierung geben soll, da können wir nur hoffen, dass oben und zwar von 

fast allen Parteien endlich nicht nur erklärt wird, dass die Kommunen das 

nicht mehr tragen können sondern das da auch entsprechend gehandelt wird.

Zu diesem TO-Punkt ist noch folgendes von Bedeutung. Der Ortsbeirat West 

verschob die Abstimmung im Ortsbeirat auf eine gemeinsame Sitzung mit 

dem HFA. Im Ortsbeirat selber wurde vor der Zentrierung am Berliner Ring 

gewarnt und es wurde reklamiert, dass in der Verwaltungsvorlage bei 

weitem nicht alle Kosten enthalten sind. Bei der Abstimmung dann im OB 

West bei der gemeinsamen Sitzung gab es dann sage und schreibe eine Ja-

Stimme, der Rest war Enthaltung. Auch der BAU schob die 

Verwaltungsvorlage in den HFA und hat nicht darüber abgestimmt. Das zeigt 

wie unglücklich im Grunde alle Fraktionen über das ist was da auf uns 

zukommt. 

Meine Damen und Herren,

hier muß sich was grundlegend ändern. Wir meinen damit nicht bei 

unserem Grundgesetz auf Asyl sondern bei der Tatsache, dass die vielen 

abgelehnten Asylbewerber im Lande bleiben. Hier liegt der Kern des 

Problems, der gelöst werden muß. Das wir ein Einwanderungsland sind und 

Fachkräfte benötigen, das muß und wird anders gelöst.

Unser ehemaliger Staatspräsident Gauck sage vor kurzem: „Unser Herz ist 

weit aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiersieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an 

der Belastungsgrenze. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in 

Dänemark hat im übrigen mit ihrem Kurs dafür gesorgt, dass eine 

nationalpopulistische Partei dort auf unter 3 % gebracht wurde.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen 

und Herren, liebe Gäste,

die BfB-Fraktion bittet darum, die Forderungen des Präsidiums des 

Hessischen Städtetages zum Thema finanzielle Unterstützung zur 

Finanzierung der Flüchtlinge durch die Landesregierung und die 

Bundesregierung zu unterstützen. Diese Forderung sollten sich ganz viele 

Kommunen zu eigen machen, damit dass bei den Landes- und der 

Bundesregierung nicht mehr überhört werden kann. 

Ohne eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung 

und der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist diese wichtige 

Aufgabe nur sehr ungenügend zu leisten. Die meisten Kommunen haben ihre 

Belastungsgrenzen längst überschritten, das gilt sowohl für die Unterkünfte 

als auch für die Finanzierung als auch für die notwendige Integration. 

Der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung vom 10. Mai 2023 brachte die 

Zusage 1 weitere Milliarde an Kostenübernahme durch den Bund, das Geld 

geht vornehmlich an die Landkreise, und ein Verhandlungspapier für eine 

weitere Bund-Länder-Konferenzen am 23. November. Dieses 

Verhandlungspapier nennt Maßnahmen, aber die konkrete Umsetzung in 

fast allen Punkten bleibt offen. Die Kommunen werden wie bisher 

weitgehend alleine gelassen. Und das muß sich ändern ! 

Die Zahlen von Asylbewerbern nehmen wieder zu und von dem Leid der 

Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, ganz zu schweigen. 

Fakt ist, es gibt so gut wie keine Unterkünfte, die Bundesregierung 

verfehlt ihre selbstgenannten Ziele beim sozialen Wohnungsbau meilenweit, 

und an der Integration hapert es überall. 

Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern, 

die sich ehrenamtlich für die Integration einsetzen ! Sie leisten einen 

wichtigen Beitrag für die Menschen, die zu uns kommen und für unsere 

Gesellschaft insgesamt. Ich sage hier ausdrücklich Danke ! 

Meine Damen und Herren,

wir nennen die Probleme beim Namen und suchen nach Lösungen. Wir 

brauchen als Kommunen die dringend notwendige Finanzierung vom Bund 

und Land. Daran geht kein Weg vorbei ! Auch wenn unser Antrag 

abgelehnt werden sollte – die Forderung in unserem Antrag ist nicht aus 

der Welt und diese Forderungen müssen umgesetzt werden. 

Die Kommunen brauchen Unterstützung bei der zur Verfügung Stellung 

von Unterkünften, bei den Folgekosten, der Schaffung von Kitaplätzen, bei 

den Schulen, bei der Integrations- und Migrationsberatung, der 

Sprachvermittlung usw usf. Das ist ein großer Bereich, der da hinten 

dran hängt und unsere Stadt kann das nicht weitgehend alleine leisten, das 

ist unmöglich. Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden und das 

muß parteiübergreifend gelöst werden. Die notwendige Integration wird 

nicht mehr alleine durch ehrenamtliche HelferInnen zu leisten sein. 2015 

hatten sich ganz viele Menschen ehrenamtlich in einer Willkommenskultur 

engagiert. Das ist heute in dem Maße nicht mehr der Fall. 

Wenn unsere frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir schaffen 

das !“, so muß man heute konstatieren: Wir schaffen das nur, wenn die 

finanzielle Unterstützung stimmt und auch dann nur ausreichend, den 

es hapert an allen Ecken und Enden. CDU, SPD, Grüne und FDP sind 

entweder an der Bundesregierung oder der Landesregierung beteiligt. Wir 

hoffen trotzdem auf ihre Zustimmung und ihren Einsatz für die 

notwendigen Änderungen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,                         20. 7. 2023 

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die meisten Kommunen haben ihre Belastungsgrenze für die Aufnahme von 

Asylbewerbern und Flüchtlingen längst überschritten. Mehr finanzielle 

Unterstützung der Kommunen ist dringend nötig. Aber auch mehr Finanzen 

werden bei weitem nicht alle Probleme zufriedenstellend lösen, die in 

fehlenden Unterkünften, fehlenden KITA-Plätzen und Schulplätzen und ganz 

wichtig der fehlenden Integration und dem dafür fehlendem Fachpersonal 

liegen.

Warum wird z. B. nicht das ehemalige lehrstehende Allee-Hotel genutzt, 

dieses Hotel ist in der Zwangsversteigerung und es liegt so, das die soziale 

Infrastruktur stimmt, KITA, Schule, Einkaufsmöglichkeiten sind in der Nähe. 

Stattdessen liegt uns eine Verwaltungsvorlage zur Anmietung einer 

Unterkunft in Schönberg vor und ob dieser Standort passt, das sehen wir erst 

in der Zukunft. Da melden wir Bedenken an. 

Meine Damen und Herren,

bei der Anmietung einer Container-Flüchtlingsunterkunft und einer  

Flüchtlingsunterkunft in Schönberg sollen die Finanzen und die 

Personendaten vertraulich behandelt werden, so steht es in einer 

Anmerkung. Dem beugen wir uns, merken aber ausdrücklich an, dass es 

wirklich keine Freude macht, die Finanzdetails in den beiden Vorlagen zu 

lesen. Solche Preise können nur aufgerufen werden weil es keine Gebäude 

mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen am Markt 

gibt. Daraus resultiert dann wieder das solche Unterkünfte zu Gelddruck-

maschinen werden. 

Meine Damen und Herren,

nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes sind Landkreise und Gemeinden 

verpflichtet Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist somit eine 

Pflichtaufgabe. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass wir jede 

Verwaltungsvorlage dazu für die Zukunft einfach absegnen, sondern im 

Gegenteil: wir werden uns den jeweiligen Standort genau ansehen ob dort 

die wichtige ortsnahe Infrastruktur vorhanden ist.

Die BfB-Fraktion wird beiden Anmietungen zustimmen, wenngleich wir am 

Standort des ehemaligen Gästehauses der CBM wegen dem Faktor ortsnahe 

Infrastruktur mit Bauchweh zustimmen, wir haben momentan keine 

Alternative dazu. 

Meine Damen und Herren,

für uns als BfB-Fraktion ist die Kommunikation des Magistrats wichtig. Wir 

bitten generell bei diesem Thema in Zukunft näher über das Thema 

Integration zu informieren. Wie ist die am jeweiligen Standort gewährleistet, wer führt die durch, mit welchen Maßnahmen und wer kontrolliert das.

Meine Damen und Herren,

das Thema wird uns noch lange beschäftigen. Wir stimmen heute zu.

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

In Deutschland sind heute 22 Millionen Menschen 60 Jahre und älter, das ist mehr als jeder Vierte. Und es werden immer mehr. Bis zum Jahr 2050 wird ihr Anteil voraussichtlich auf 38 Prozent ansteigen.

Grundsätzlich geht der Antrag in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass dem Teil der älteren Menschen, der Interesse hat und dazu in der Lage ist, in die digitale Welt einzusteigen, eine niederschwellige Möglichkeit anboten wird.  Kurse und individuell aufsuchen Beratung können auch zu Hause durchgeführt werden. Hört sich gut an.  

Ältere Menschen, -Digital im Alter auszubilden-klingt einfach. Und es sei höchste Zeit, dass sich unsere Gesellschaft damit auseinandersetzt. Aber reichen die angebotenen Maßnahmen wirklich aus? Wer wird erreicht ?

 Es gibt viele ältere Menschen, die aus bestimmten Gründen -wegen verschiedener Einschränkungen, wegen Altersarmut bzw, wegen bestimmter Lebensumständen nicht auf digitalen Mitteln zugreifen können. Was machen die? Wie werden diese Menschen in dieses Programm integriert ?   

Die Armut unter älteren Menschen beträgt (17,6 Prozent) und unter Rentner*innen (18,2 Prozent).(Quelle: paritätischer Wohlfahrts-verband). Sollte nicht vor allem hier nachgebessert werden, damit mehr Menschen teilhaben können?

Am Ende steht die Frage, ob die angebotenen Maßnahmen wirklichen ihren Zweck erfüllen können. Sind ältere Menschen durch die Kurse tatsächlich in der Lage ihren Alltag, möglichst stressfrei zu regeln?

Ohne dauerhaft verfügbare Enkelinnen und Enkel. Ich würde mir das wünschen.

Das Programm ist sicher gut gemeint, greift aber zu kurz. Hier werden nicht die wirklichen Probleme entschärft, die mit der drastischen Alterdiskriminierung durch die Digitaliserung entstehen.

„Besser überhaupt etwas, als garnichts“ das habe ich im hiesigen parlamentarischen Raum in der letzten Zeit immer wieder gehört. Genau das ist die Bensheimer Politik.

Wir stimmen zu.   

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

unser Antrag ist selbsterklärend.

Die Zusammenhänge wurden u.a. vom BA sachlich dargestellt.

Der Sachverhalt ist wie überall in Deutschland. Veränderungen ja unbedingt, nur nicht im meinem Umfeld. Die Diskussion um das Feuerwerk ist dafür exemplarisch.

Wir sind angesprochen worden „ was, ihr Spaßverderber wollt das Feuerwerk an Winzerfest ganz abschaffen? Das geht nicht!“

Dabei fand das Feuerwerk schon länger nicht mehr statt.

2020 und 2021 gab es Ersatz, eine Lightshow.

Immer wieder wird gefordert, dass die Kommunalpolitiker/innen konkrete Beispiele nennen, wo gespart werden kann.

Wir werden von der Bürgermeisterin in mehreren Sondersitzungen um Sparvorschläge gebeten, weil sich der Haushalt arg in Schieflage befindet.

Der städtische Zuschuss von 16.000 € für das Feuerwerk kann eingespart werden. Und es gibt noch mehr Möglichkeiten den Haushalt zu konsolidieren. (z.B. Verkauf von Immobilien)

Die Kosten des Feuerwerkes sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn der Schuldenstand für 2023 mit 54,3 Millionen betrachtet. Aber irgendwo gilt es eben anzufangen.

Wir beherbergen in Bensheim hunderte von Flüchtlingen – und es werden immer mehr- die überwiegend aus Kriegsgebieten kommen. Bei denen wird nicht aus Spaß geböllert. Viele sind aufgrund von massiven Zerstörungen traumatisiert. Auch die Umwelt, die Tiere und die Finanzen sollen geschont werden.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Mit unserem schönen Feuerwerk, das so lange zum Winzerfest gehörte?

Diese Fragen gebe ich einfach an Sie weiter. Sie werden mir bestimmt eine gute und schlüssige, inhaltlich und moralisch angemessene Antwort geben können.

Reinhard Mey hat über Silvesterfeuerwerk ein gutes Lied geschrieben. Es heißt: „in diesem unserem Lande“.

Das Lied ist hörenswert und stellt eindringlich die Verbindung zwischen Geböller und Krieg her.

Wer unbedingt ein Event möchte: als Alternative zur Knallerei böte sich z.B. eine Lösung an: Bergstraße leuchtet. zeitlich reduziert.

Eine gute Aktion, möglicherweise als Sponsoring durchführbar.

Vorteil der Illumination: keine Pyrotechnik, kein Lärm, kein Müll, ein Bensheimer Unternehmen usw. Nur eine Idee…

Eine Aufgabe für das Stadtmarketing?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der STVV im Oktober letzten Jahres wurde uns eine Vorlage präsentiert, wie der Hostinné-Platz aufgewertet werden kann. Zentrales Leitelement für die Gestaltung des Platzes war die Begrünung durch Neuanpflanzungen von Bäumen, die der Beschattung dienen und zur Verbesserung des Kleinklimas beitragen.

Die zentralen Aspekte waren Baumpflanzungen, Entsiegelung, klimatische Verbesserungen, Beschattung, grüne Oase etc.

Unsere Frage, die wir damals in der STVV gestellt hatten, war: „Lässt sich dies alles wie beschrieben auch realisieren?“

Wir hatten darauf hingewiesen, dass die BfB-Fraktion für diesen Platz bereits in 2017 Bäume vorgeschlagen hatte – aber eine negative Auskunft wegen der bestehenden Leitungen vom damaligen 1. Stadtrat Sachwitz erhalten hatten.

Es war also bekannt: Neuanpflanzung von Bäumen ist nicht möglich!

Wir hatten sogar vorab die Verwaltung informiert.

Nun ist klar, es wird dort keine neuen Bäume und keinen Trinkwasserbrunnen geben, u.a. wegen vorhandener unterirdischer Leitungen.

Für uns war dies eine Alibi-Vorlage – eine Vorlage die nicht umsetzbar war!

Im Haushalt stehen für die Maßnahmen Mittel in Höhe von ca. 117 000 Euro zur Verfügung – 20 % zahlt die Stadt Bensheim. Das sind 23 443 Euro. Den Rest zahlt der Steuerzahler – also wir!

Viel Geld, in Zeiten, wo das Geld knapp ist!

Und wie wird das Geld nun angelegt?

Es werden begrünte Sitzmodule angeschafft. Ob die für eine Beschattung sorgen wie in der Vorlage versprochen? Wir stellen auch das in Frage!

Fakt ist: es sind teure Sitzmodule!

Es geht nicht darum, dass die Umgestaltung des Platzes nun ein paar Nummern kleiner ausfällt als geplant. Es geht darum, dass Gelder beantragt wurden für einen Entwurf, von dem man von Anfang an wusste, dass er so nicht umgesetzt werden kann.

Wir fühlen uns getäuscht und fragen, wie diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung vorgelegt werden konnte?

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen und denken, dass dieses Geld in Zeiten sehr knapper Kassen eingespart werden kann!

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das vorliegende Konzept für die großzügig angelegten Grünflächen im Neubaugebiet im Langgewann in Fehlheim wird von der BfB unterstützt.

Ja, da wo Menschen wohnen, müssen auch Grünflächen vorhanden sein. Stadtgrün und Stadtrandgrün sind wichtig – für die Gesundheit und sie sind ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität. Natürlich sind Bäume und Sträucher auch unverzichtbar für das örtliche Klima.

Zu den Details der Grünplanung ist schon viel gesagt – ich werde deshalb nur kurz einige Punkte erwähnen, die für uns wichtig sind:

• Es werden über 50 Bäume gepflanzt. Bäume, die CO2 aufnehmen und Sauerstoff abgeben sowie Schadstoffe aus der Luft filtern. Wussten Sie, dass ein Baum für bis zu 4 Personen den täglichen Sauerstoff produziert?
• Es werden Blühwiesen angelegt – ein Beitrag zur Artenvielfalt
• Und das Grün verteilt sich durch das gesamte Gebiet – vom Zentrum wie bis in den Außenbereich  – quasi eine grüne Vernetzung durch das Gebiet.

Ein Highlight wird sicherlich auch der Quartiersplatz sein – ein Treffpunkt für jung und alt. Soziale Kontakte sind wichtig!

Dem Änderungsantrag der Koalition stimmen wir nur in den Punkten 1 und 3 zu. Deshalb bitten wir um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Zu den zusätzlichen Parkplätzen im Wendehammer hat Herr Daum eine Stellungnahme abgegeben. Sie sind für die Müllfahrzeuge nicht geeignet.

Punkt 2 des Änderungsantrags lehnen wir somit ab.