Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Bensheim war früher eine autogerechte Stadt. Das hat sich längst geändert.

Ich möchte mich kurz fassen:

Die Leitbilder und das Mobilitätskonzept überzeugen.

Wir stimmen zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

wie wird sich Bensheim in den nächsten 20 Jahren entwickeln?

Die Offenlage des Regionalplans gibt hierzu antworten.

Im aktuellen Entwurf der Verwaltung werden 22 Hektar Siedlungsfläche sowie 20 Hektar Gewerbeflächen für Bensheim beantragt. Zudem soll die Stadt den Status einer „Entlastungskommune“ für den Frankfurter Raum annehmen.

Natürlich werden in der Vorlage viele klimatischen und ökologischen Kriterien diskutiert und berücksichtigt – und das ist gut so  –  aber aufgrund der immensen Versiegelung von Flächen können wir dieser Vorlage nicht zustimmen.

Ich möchte dies kurz begründen:

Zunächst ganz wichtig:

Wir sagen Nein zum Thema „Bensheim als Entlastungskommune für Frankfurt“. Ausführlich hatten wir die Argumente bereits in der letzten STVV ausgeführt.

Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an Wohnraum für Frankfurt zu schaffen.

Wir brauchen Wohnraum für die Bensheimer Bürger und Bürgerinnen und da gibt es lange Wartelisten.

Außerdem lehnen wir folgende Gebiete zur Entwicklung von Wohnbau und Gewerbe ab:

1. Auerbach Nord – Verlängerung „Zeilbäume“ (5,1 ha) und östlich Berliner Ring (7,9 ha)

Zu einer Bebauung nördlich dem Neubaugebiet „In den Zeilbäumen“ sagen wir weiterhin NEIN. Weiterhin deshalb, weil wir als BfB schon damals im Koalitionsvertrag zusammen mit der CDU und GLB dies haben festschreiben lassen.

      Dazu stehen wir noch heute!

Viele interessierte und auch besorgte Bürger konnten sich bei unserer Informationsveranstaltung vor Ort am vergangenen Sonntag selbst einen Eindruck darüber verschaffen, was dort künftig geplant ist.

Das ist unsere Art von Bürgerbeteiligung!

2.     Auerbach – Kleingärten

Alle Überlegungen zur Inanspruchnahme, Umwidmung bzw. Verlagerung von Kleingartenflächen in Auerbach werden gestrichen.

Es ist ein NOGO! -> Die Standorte sind dauerhaft zu sichern.

3.     Bensheim-Süd

In der Stellungnahme sind rund 19 Hektar zwischen Tegut-Fachmarkt und Kleingartenanlage als Baugebiet vorgesehen.

Wir sagen klar: Nein.

Schon 2019 gab es ähnliche Pläne um dort Wohnraum für 1 500 Menschen zu schaffen – eine Bürgerinitiative hat sich dagegen erfolgreich gewehrt.

Dieses Gebiet ist als Kaltluftschneise, als Naherholungsfläche sowie als  landwirtschaftliche Fläche unverzichtbar.

Dort soll keine Bebauung entstehen, sondern Natur erhalten und aufgewertet werden.

4. Innenentwicklung und Nachverdichtung.

Hier liegt unser Fokus.

Wir fordern den Magistrat auf, eine Übersicht über Wohnraumpotenziale auf bereits genutzten oder versiegelten Flächen vorzulegen.

Das ist echte, nachhaltige Stadtentwicklung – im Sinne des Baugesetzbuches:

„Innen vor Außen.“

 5. Herausnahme Stubenwald III

Auch hier gilt: Keine weitere Versiegelung.

Das Gebiet ist ein beliebtes Naherholungsareal und wichtiger Lebensraum.

Und: Viel Gewerbe bedeutet nicht automatisch viel Geld für die Stadt – das erleben wir derzeit deutlich.

Blockieren wir mit dieser Haltung die Entwicklung Bensheims?

• Nein.

Wir handeln im Sinne des §1a BauGB: Flächensparen und Bodenschutz haben Vorrang.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung – dazu stehen wir.

Was sind die Folgen von ungebremstem Wachstum?

Mehr Einwohner bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Versiegelung – und weniger Lebensqualität.

Diese Entwicklung verändert das Gesicht unserer Stadt – und das darf man nicht ignorieren.

Bensheim ist eine Stadt mit gewachsener Identität, kleinteiliger Bebauung und begrenzten Flächenreserven. Zwischen Odenwald und Bergstraße gelegen, ist das geografische Wachstum bereits heute stark eingeschränkt.

Der Verlust wertvoller Natur- und Erholungsräume wäre der Preis eines überzogenen Wachstums – ein Preis, den wir nicht bereit sind zu zahlen.

Sie mögen es „Realitätsverlust“ nennen – für uns ist es „Gesunder Menschenverstand“

Ich weiß, jetzt werden einige sagen:

„Wir sollten uns die Option offenhalten, dass sich Bensheim weiterentwickeln kann.“

Ich frage mich: Wer ist eigentlich „wir“?

Sind es wir Kommunalpolitiker – oder sind es die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben?

Sind wir nicht gewählt worden, um ihre Interessen zu vertreten?

Ich erinnere an die letzte STVV, als in Fehlheim gegen den ausdrücklichen Willen der Anwohner eine Baugenehmigung beschlossen wurde.

Wessen Interessen wurden hier umgesetzt?

Das darf sich nicht wiederholen!

Wir hatten eine Bürgerversammlung zu dem Regionalplan gefordert, der abgelehnt wurde. Stattdessen gab es eine Informationsveranstaltung.

Aber wir wollen die Bürger nicht nur „mitnehmen“!   

Wir wollen ihnen eine echte Mitbestimmung ermöglichen,

damit sie selbst entscheiden können, wie sich ihre Stadt entwickelt.

Wir alle wissen wie die Abstimmung heute Abend ausfallen wird.

Es ist jedoch auch wichtig zu wissen:

Heute stimmen die Stadtverordneten ab – im März nächsten Jahres werden die Bensheimer Bürger und Bürgerinnen abstimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Frau Deppert, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

Der Bergsträßer Kreistag hat beschlossen, zukünftig die Durchführung von hybriden Ausschusssitzungen zuzulassen.

Hybrid bedeutet in diesem Zusammenhang, daß nicht alle Teilnehmenden vor Ort in der Sitzung anwesend sein müssen, sondern vor Ort per Videokonferenz zugeschaltet werden.

Bereits in der Coronazeit haben sich Videokonferenzen bewährt, sie bringen weniger Menschen in den Straßenverkehr, ersparen An- und Abfahrten, sind dadurch zeitsparend.

Gerade, da die Mehrheit der Stadtverordneten ehrenamtlich tätig sind, könnten sie auch von zu Hause aus oder von anderen Orten aus an den Sitzungen teilnehmen und dabei sein.

Der Magistrat soll dazu eine Änderung der Geschäftsordnung vorschlagen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,      18.9.2025

Den Änderungs-Antrag der Koalition zum Flurbereinigungsverfahren können wir zwar mittragen – wir weisen aber gleichzeitig auf folgende kritische Punkte hin:

13 Jahre nach Beschluß 2013 liegt erst der Wege- und Gewässerplan vor.

Bereits am 14.12.2017 wurden die städtischen Kosten von 350.000 Euro auf 525.000 Euro erhöht.

Nach vorsichtiger Schätzung liegt der aktuelle Kostenanteil bei mehr als 1,5 Mio Euro. – bei „vorsichtiger Schätzung wird mir ganz flau im Magen. 

Nur 1 Winzer – nur ein einziger – hat Interesse an der Fortführung des Verfahrens – das sagt ja auch schon was aus ! 

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe – angesichts der prekären finanziellen Situation ist das nicht leistbar. 

Wir stimmen zwar dem Änderungs-Antrag zu haben aber unsere Bedenken danach schon mal klar formuliert.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Gäste, meine Damen und Herren,

der Magistrat hat den Regionalplanentwurf des Regierungspräsidiums 

Darmstadt bis zur nächsten Sitzungsrunde zurückgezogen. In diesem Plan ist 

vorgesehen, – dass Bensheim –  neben vier weiteren Städten – Wohnraum zur 

Entlastung der Metropole Frankfurt bereitstellen soll.

Ich sage es für die BfB-Fraktion klar und unmissverständlich: Diese 

Einordnung lehnen wir ab. Und zwar aus Verantwortung für unsere 

Stadtstruktur, für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, für den 

Erhalt der biologischen Vielfalt und den Erhalt bester landwirtschaftlicher 

Nutzflächen. Wir können und wollen zu diesem Punkt ganz klar jetzt schon 

eine Entscheidung treffen! Deshalb liegt Ihnen der gemeinsame Antrag von 

BfB, VuA und FWG vor, in dem wir die Absicht Bensheim als 

Entlastungskommune für Frankfurt festzulegen entschieden zurückweisen. 

Als zweiten Punkt beantragen wir, dass der Magistrat die Frist für die Abgabe 

der Stellungnahme der Stadt Bensheim zum Regionalplan Südhessen bis zum 

15.12.2025 zu verlängern und 3. Bitten wir die Stadtverordnetenvorsteherin 

um die Durchführung einer Bürgerversammlung vor dem Abgabetermin, in 

der die Stellungnahme zum regionalen Raumordnungsplan vorgestellt und 

diskutiert wird. Das Thema hat eine extrem hohe Bedeutung für die Stadt, für 

die Umwelt, die Biodiversität, die Naherholung und für die Landwirtschaft, 

Meine Damen und Herren,

Bensheim ist eine Stadt mit gewachsener Identität. Unsere Bebauung ist 

kleinteilig, unsere Flächenreserven sind begrenzt. Zwischen Odenwald und 

Bergstraße ist das geografische Wachstum ohnehin stark eingeschränkt. Jeder 

weitere Hektar, der bebaut würde, ginge zu Lasten wertvoller Natur- und 

Erholungsräume und zu Lasten landwirtschaftlicher Böden mit bester 

Qualität. Diesen Preis dürfen und wollen wir nicht zahlen.

Hinzu kommt: Mit einer Distanz von ca. 60 Kilometern nach Frankfurt und 

einer Fahrzeit von bis zu einer Stunde ist Bensheim kein prädestinierter 

Pendlerstandort. Wer glaubt, durch zusätzlichen Wohnungsbau hier eine 

spürbare Entlastung für Frankfurt zu erreichen, verkennt die Realität. Schon 

heute sind die A 5 und die Bahnstrecke Frankfurt–Heidelberg überlastet. Wir 

alle kennen die Probleme mit Zugausfällen und Verspätungen und mit 

täglichen Staus auf der A5.

Auch unsere Infrastruktur ist längst am Limit. Schulen, Kitas, medizinische 

Einrichtungen – sie arbeiten heute schon an der Belastungsgrenze. Weitere 

Bevölkerungszuwächse führen zu einer Überforderung ! 

Wir stehen für hohe Wohnqualität, für regionale Verwurzelung und für eine 

eigenständige behutsame Entwicklungsperspektive. Die von außen 

verordnete Rolle als „Entlastungskommune“ widerspricht diesen Prinzipien.

Als Bürger für Bensheim bekennen wir uns zu einer verantwortungsvollen 

Stadtentwicklung – im Einklang mit Umwelt, Infrastruktur und 

gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wir wiedersprechen einer 

Wachstumsstrategie, die bereits in der Vergangenheit viele ha Land für 

Wohnraum und Gewerbe zur Verfüg gestellt hat. Unser aktuelles finanzielles 

Desaster hat auch mit dem Wachstumswahn vergangener Jahre zu tun. 

Meine Damen und Herren,

die zusätzlichen 9 ha, die Bensheim als Entlastungskommune für Frankfurt 

gegeben werden, lehnen wir entschieden ab. Und es gibt manche unter 

Ihnen, die so argumentieren: auch wenn wir das im November/Dezember 

2025 beschließen, dann heißt das doch nicht dass wir das umsetzen. Das ist 

eine absurde Argumentation: mit dem Beschluß Bensheim als 

Entlastungskommune zu akzeptieren machen Sie den Weg genau dafür frei.

Wie weit diese Wachstumsdenke um jeden Preis bereits in der Verwaltung 

angekommen und gelebt wird zeige ich mit einem Zitat:

Aus der Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf zum Regionalplanentwurf 2025 vom 30. Juli 2025, Seite 21, Zitat: „Der südliche Bereich des Bestandsgebietes, ab den Kleingärten nach Süden bis zur Saarstraße ist im Regionalplanentwurf wie auch im bisherigen Regionalplan als Vorranggebiet, Bestand dargestellt.“ Und weiter: „Dieser Bereich würde sich für eine wohnbauliche Nachverdichtung bzw. Entwicklung eignen, falls man bereit ist, die Kleingartenanlage aufzugeben.“ Zitat Ende. 

Niemand braucht sich zu wundern, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Sie sind dafür mit ihrer Politik verantwortlich. 

Meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag und um Einzelabstimmung des Antrages.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

uns ist bewußt, dass das Thema lange schmort. Wir wollen als Bürger für 

Bensheim aber nichts unversucht lassen doch noch eine gemeinsame Linie 

zwischen Ortsbeirat Fehlheim und Stadtverordnetenversammlung zu 

erreichen.

Der Ortsbeirat Fehlheim hat geschloßen die beiden Vorlagen 16 a und 16 b 

abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass der Magistrat hier einladen soll um 

eine gemeinsame Linie zu finden. Immer soll der Ortsbeirat übergangen 

werden. Das ist nicht nur schwer nachvollziehbar. Die Leute in Fehlheim 

müssen dann mit der Umsetzung der Beschlüsse leben. Das tut weh als 

Ehrenamtliche so behandelt zu werden. Natürlich kann man nicht alle 

Beschlüsse eines Ortsbeirates übernehmen. Aber wenn im Ortsbeirat 

Einigkeit besteht da sollte man schon genauer hinsehen. Und Hand aufs Herz: 

an einen Dorfrand passt nicht unbedingt eine stätische Bebauung. 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2024 haben alle anderen 

Fraktionen – außer den Grünen – gemeinsam beschloßen, die Konsolidierung 

im Bereich des Eigenbetriebes Stadtkultur fortzusetzen und den 

Verlustausgleich weiter zu reduzieren.

Dies haben wir alle nicht aus Spaß an der Freude gemacht sondern weil es 

einfach aufgrund der finanziellen Situation unserer Stadt notwendig ist !

Der Eigenbetrieb und der Magistrat haben nun Vorschläge im Bereich der 

Gebührenordnung des Parktheaters gemacht.

Diese Vorschläge sind maßvoll und würgen nicht die Initiative von Vereinen, 

Schulen und gewerblichen Veranstaltern ab. Denn natürlich muß darauf 

geschaut werden, dass zum Schluß nicht weniger Einkünfte vorhanden sind 

sondern mehr. Die letzte Erhöhung erfolgte 2023. 

Die Vorschläge aus dem Eigenbetrieb begrüßen und unterstützen wir. Es wird 

mit Mehreinnahmen von 15.000 Euro gerechnet und zwar in der Regel erst ab 

2027 da die meisten Verträge für 2026 bereits abgeschlossen wurden. Und 

wir finden es ebenfalls gut, dass die Anzahl der Belegungstage das 

Parktheaters in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert wurde.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 

Eigenbetriebs Stadtkultur.

Wir müssen an vielen Ecken und Enden sparen damit wir wieder Luft zum 

atmen bekommen und freie Entscheidungen überhaupt wieder treffen 

können.

Meine Damen und Herren,

nochmal kurz zum Antrag der Grünen: wer so in mehreren Bereichen vorgeht, 

der wäre verantwortlich dafür, dass wir mehr Grundsteuer B und nicht 

weniger bezahlen müßten. Das sollte allen klar sein. Wir lehnen den Antrag 

der Grünen ab und stimmen der Verwaltungsvorlage zu.

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, liebe Gäste,

als BfB-Fraktion bedauern wir, dass nur drei wirklich ernsthafte 

Bewerbungen eingegangen sind. 

Und wir kritisieren, dass die CDU ihre Festlegung auf Frank Daum 

vor Ende der Bewerbungsfrist veröffentlicht hat. Nach 

Veröffentlichung der Festlegung der CDU auf Frank Daum hat der 3. 

ernsthafte Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen. Von der 

Papierform her wäre daß eine interessante Bewerbung gewesen. Schade !, 

den hätten wir uns gerne näher im Wahlausschuss und dann auch in 

der Fraktion angesehen. 

SPD und FDP hatten sich im KOA-Vertrag dazu verpflichtet, den von 

der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Bewerber mit zu wählen. Solche 

Knebelverträge darf man aus unserer Sicht nicht mehr eingehen. Es gibt auch 

andere Vereinbarungen zu einer Koalitionsbildung, beispielweise die 

Verabredung gemeinsame Haushalte in einer Wahlperiode auf den Weg zu 

bringen. Und auch hier gilt: ohne Vereinbarung in einem koalitionsvertrag 

hätten wir viel mehr Bewerbungen – auch ernsthafte – Bewerbungen 

bekommen. 

Meine Damen und Herren,

zwei ernsthafte Bewerbungen blieben übrig, das ist die 

Amtsinhaberin Nicole Rauber-Jung und Frank Daum, den 

Geschäftsführer des KMB.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Bensheim“ (BfB) hat sich in 

ihrer jüngsten Fraktionssitzung ausführlich mit der anstehenden Wahl zur 

Besetzung der Position des Ersten Stadtrats bzw. der Ersten Stadträtin in 

Bensheim befasst. Die Argumente und Positionen – Schwerpunkt 

Stadtplanung oder Schwerpunkt Finanzen – wurden intensiv diskutiert und 

abgewogen.

Angesichts der unterschiedlichen Einschätzungen innerhalb der Fraktion hat 

die BfB beschlossen, ihren Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung 

die Entscheidung über das individuelle Abstimmungsverhalten freizustellen. 

Es gibt ohnehin keinen Fraktionszwang in der BfB-Fraktion. 

Unterschiedliche Auffassungen werden bei uns ausdrücklich respektiert.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

der vorliegende Antrag der Koalition zielt darauf ab neuen Wohnraum in Bensheim zu schaffen.

Ja, wir brauchen Wohnraum!

Aber was fehlt, ist der klare Schwerpunkt auf sozialen Wohnungsbau. Und genau das ist unser größtes Defizit.

Sozialwohnungen sind in Bensheim seit Jahren Mangelware. Gleichzeitig steigt die Nachfrage enorm – für Alleinerziehende, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner.

Wir hatten bereits mehrfach über die Bedeutung für Sozialwohnungen z.B. für das Frauenhaus gesprochen.  Auch der Streetwork- Bericht 2024 spricht dieses Thema deutlich an:

Ich zitiere:

„Ein gutes Drittel meiner Adressaten ist auf Wohnungssuche“

Wer soziale Verantwortung ernst meint, muss jetzt handeln.

Wir als BfB fordern deshalb ganz klar:

Jede neue Wohnentwicklung muss einen verpflichtenden Anteil an sozial geförderten Wohnraum enthalten – nicht als Option, sondern als Grundlage.

Und ja, wir unterstützen eine moderate Nachverdichtung. Aber auch hier gilt: Nachverdichtung ist mehr als nur Beton.  

Stadtnatur -– Bäume, Sträucher und Grünflächen – ist kein Luxus, sondern Teil einer gesunden Stadtentwicklung.

Die BfB wird diesem Antrag zustimmen – aber nicht ohne zu betonen, dass Wohnungsbau, der nicht sozial gerecht und ökologisch verantwortungsvoll ist, keine Probleme in Bensheim löst – er verschärft sie.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

liebe Gäste,

zuerst: Ja, es gab eine einigermaßen gute Zusammenarbeit zwischen den 

Fraktionen. Und ja, die Verwaltung hat einige Sparvorschläge vorgelegt. Dafür 

bedanken wir uns. Aber das reicht nicht. Nicht ansatzweise.

Zur Finanzlage: die ist nicht nur prekär – das ist ein Desaster. 

Im ordentlichen Ergebnis haben wir ein Defizit von 25,5 Millionen Euro.

Der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 22,2 Millionen Euro ab.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 20 Millionen Euro 

festgesetzt. 

Und das wäre heute leicht um vier Millionen Euro niedriger, wenn Sie 

unseren Antrag von BfB und VuA zur Kapitalzuführung der MEGB unterstützt 

hätten. Aber Sie haben nicht.

Sie bauen sehenden Auges einen Schuldenberg auf, der unsere Stadt auf 

Jahre hinweg lähmt. Diese Koalition verschiebt Probleme – und nennt das 

dann Politik. Dieser anwachsende Schuldenberg wird nur sehr schwer 

zurückzuzahlen sein.

Die Grundsteuer B wird auf 1000 Punkte festgesetzt so wie wir das als BfB-

Fraktion zusammen mit der VuA beantragt haben. Schade, dass die CDU nicht 

in der Lage ist unseren bereits seit längerem eingereichtem Änderungs-Antrag 

mit den 1000 Punkten zuzustimmen. Das ist ein parteitaktisches Spiel. 

Im Übrigen könnten wir heute diese 1000 Punkte weiter reduzieren wenn 

einigen Anträgen der Opposition zugestimmt würde. 1000 Punkte treffen 

Eigentümer, Mieterinnen, Mieter, Unternehmen. Menschen, die ohnehin 

schon kämpfen. Und das, obwohl es mit ein bisschen Mut und über den 

parteipolitischen Schatten springen sogar unter 1000 hätte bleiben können.

An diese Menschen denken wir und haben daran gearbeitet, dass es keine 

1740 Punkte und keine 1275 Punkte Grundsteuer B wurden. Und wir fühlen 

uns verpflichtet, daran zu arbeiten, dass die 1275 für das nächste Jahr nicht 

kommen werden. 1275 Punkte und 1660 Punkte – mit uns niemals – auch 

nicht nach der nächsten Kommunalwahl !

Die Gewerbesteuer bleibt bei 390 Punkten obwohl die Kommunalberatung 

ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass bei 400 Punkten – das ist unser 

Antrag von BfB und VuA – Einzelunternehmer und Personengesellschaften 

nicht belastet werden. Aber was macht diese Koalition? Lehnt ab. Keine 

Argumente. Keine Zahlen. Nur Bauchgefühl. Der Sachverstand der 

Kommunalberatung wird abgelehnt – Ideologie regiert !

Als BfB-Fraktion bedanken wir uns ausdrücklich für die Arbeit des 

Bürgernetzwerkes. Bei einem Fach-Gespräch der Steuerberater der MEGB 

und des Bürgernetzwerkes wurde einhellig eine Teil-Auflösung der 

Kapitalrücklage und Auszahlung an die Stadt Bensheim für realisierbar 

eingestuft – und zwar ohne steuerliche Belastung. Nach langer Verzögerung 

kam dann von der MEGB das o. k., dass sich das so verhält. Vertuschen und 

vernebeln ging nicht mehr. 

Als wir als BfB-Fraktion 2014 einen Antrag auf Teilrückzahlung gestellt hatten 

wurden wir und die STVV falsch informiert. Dort wurde uns mitgeteilt, dass 

dann Steuern anfallen würden. Jetzt, ein Jahrzehnt später, wird unser 

Vorschlag plötzlich als sinnvoll erkannt. Frage: Wie kann man bei so 

gravierenden Falsch-Auskünften überhaupt noch Vertrauen haben – in 

Verwaltung wie Politik?

Sie wollen die MEGB die Parkhäuser übernehmen lassen – ohne zu wissen, 

was steuerlich auf die Stadt zukommt. Grunderwerbsteuer? Risikoanalyse? 

Fehlanzeige.

Das ist nicht nur vorschnell. Das ist fahrlässig. Deshalb: Unser 

Änderungsantrag – um Zeit zu gewinnen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Meine Damen und Herren,

diese Koalition aus CDU, SPD und FDP haben die Zeichen der Zeit nicht 

erkannt oder nicht erkennen wollen. Die Alarmzeichen im Haushalt 2024 

haben Sie nicht genutzt. Bereits 2024 haben wir gewarnt: laut und deutlich !

Die Zahlen bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024: 

12,4 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt

15,8 Millionen Minus im Finanzhaushalt

Über 11 Millionen Euro neue Schulden. Was haben Sie getan? Nichts.

Keine Haushaltssperre, keine Personalbremse, kein strategisches Umsteuern.

Alarmzeichen erkannt ? Völlige Fehlanzeige. Ich zitiere mich selber aus der 

HH-Rede 2024: 

1.     Zitat: „Die Stadt Bensheim braucht im Grunde eine Beratungsfirma, die ihr hilft, Bürokratie abzubauen, die Punkte zu identifizieren, die für eine Zusammenarbeit in Frage kommen, die den Personaleinsatz stärker und beweglicher steuert. Etc. etc.“ Zitat Ende. 

Jetzt – immerhin – tauchen dafür 250.000 Euro im Entwurf auf. Viel zu 

spät. 

Meine Damen und Herren,

für diese finanzielle Situation gibt es Mitverantwortliche und die werden wir 

klar benennen:

1. CDU, SPD, FDP: Sie haben den Beginn der Krise nicht erkannt oder nicht 

erkennen wollen. Die Erfüllung ihrer gegenseitigen Wünsche stand im 

Vordergrund. Ihre Ablehnung von Einsparanträgen muß auf Sie 

zurückfallen. 

2. Bürgermeisterin: Warum wurden keine Rückschlüsse aus 

Unternehmensdaten gezogen? Sirona und TE Connectivity berichten Vierteljährlich. Warum gab es kein Frühwarnsystem? 

Warum keine Ausgabenbremse nach Bekanntwerden der Kurzarbeit ? 

3. Land und Bund: Kommunen werden allein gelassen – bei immer mehr 

Aufgaben ohne Gegenfinanzierung. Von wegen wer bestellt bezahlt – alles 

leere Worthülsen ! 

4. Kreis Bergstraße: Statt zu sparen, gönnt man sich 22 neue Stellen – und 

reicht die Kosten über die Kreisumlage an uns weiter, siehe BA von 

gestern. Der Kreis wurde vom RP Darmstadt zum Sparen aufgefordert. 

Zurück zu 2024: den riesigen Einbruch der Gewerbesteuer 2024 von rund 

37 Mio Euro und von 8,5 Mio Euro in 2025 hätten wir nicht abfangen 

können. 

Wir hätten aber deutlich vorher Sparmaßnahmen ergreifen können und 

müssen. Und unsere Rücklagen könnten deutlich höher sein. Was uns und 

unseren Bürgerinnen und Bürgern natürlich bei der Bewältigung der Krise 

geholfen hätte.

Meine Damen und Herren,

BfB und VuA beantragen heute, dass die Stadtverordnetenversammlung 

die oberste Kommunalaufsicht in Hessen auffordert, den 

Konsolidierungszeitraum für die Bensheimer Finanzsituation auf 10 Jahre 

festzulegen. Wir haben alle anderen Fraktionen eingeladen, sich dem 

Antrag anzuschließen. 

Uns wurde geantwortet, der Antrag wäre überflüssig und dann würde der 

Druck zum Sparen rausgenommen.

Dabei ist eines doch klar: Durch eine Verlängerung des 

Konsolidierungszeitraumes für die Lösung der Bensheimer Finanzsituation 

könnte die Sanierung der Bensheimer Finanzen sehr viel sozialverträglicher 

stattfinden. Und es verstärkt doch die Position der Bürgermeisterin und der 

Verwaltung in den Gesprächen mit der oberen und der obersten 

Kommunalaufsicht wenn die STVV dies gemeinsam beschließt! 

Meine Damen und Herren,

das Haushaltssicherungskonzept lehnen wir ab. Dort sind im Jahr 2026  

1275 Punkte Grundsteuer B vorgesehen und für die Jahre 2027 und 2028 

sogar 1660 Punkte. Das ist völlig inakzeptabel. Was hier vorgelegt wird, ist 

kein Konzept – es ist ein einfallsloses Drohszenario. Nein, nicht mit uns ! 

2024 hatte die Koalition Verkäufe von Gebäuden für das HH-

Sicherungskonzept vorgeschlagen. Das waren die drei Immobilien, die wir 

als BfB bereits beantragt hatten: Alte Gerberei, Stadtkeller, Rodensteinstr. 

8. Warum die Rodensteinstraße 8 und das Hoffart-Gelände nicht längst 

verkauft sind ist eine der ungelösten Fragen an diese Magistratsspitze. 

Das sind Verkäufe, die für Einnahmen sorgen; Schulden reduzieren und die 

Kosten in den Folgejahren vermeiden.

Meine Damen und Herren,

die FDP stimmt der Grundsteuer B Erhöhung nicht zu – hat aber keinen 

einzigen eigenen Änderungs-Antrag eingereicht. Was ist das den für eine 

Koalition wo ein Vertragspartner die Grundsteuer B Erhöhung ablehnt und 

vor den Bürgerinnen und Bürgern glänzen will aber ohne auch nur einen 

einzigen eigenen Änderungs-Antrag hier vorzulegen. Das ist die Verweigerung 

von Verantwortung, das ist nur Show-Politik. 

Und ganz nebenbei die FDP hat – ohne dass das notwendig war 

Ausrufezeichen  – die Grundsteuer B in dieser Wahlperiode bereits ab Januar 

2022 von sage und schreibe 480 auf 620 Punkte erhöht und die 

Gewerbesteuer von 375 auf 390 Punkte. Da waren Sparmaßnahmen 

notwendig aber keine Steuererhöhungen. Das wollen wir mal nicht 

vergessen. Das erinnert alles an das Ende der Ampelkoalition auf 

Bundesebene. Und ich kann und will Ihnen nicht ersparen was Sie im 

Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich zitiere:

„Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit 

sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir werden 

die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“ 

Der Koalitionsvertrag war noch keine 6 Monate alt da haben Sie bereits die 

Gewerbesteuer und die Grundsteuer B angehoben. 

Meine Damen und Herren,

in Bensheim gibt es eine Koalition, die Hilfestellung von der Opposition 

benötigt. Als BfB-Fraktion übernehmen wir in dieser prekären Situation 

Verantwortung. Wir werden dem HH-Entwurf 2025 zustimmen – ebenfalls der 

Grundsteuer B-Erhöhung auf 1000 Punkte. Das HH-Sicherungskonzept werden 

wir ablehnen – das ist uns zu mager und 1275 Punkte und 1660 Punkte 

Grundsteuer B für die Zukunft tragen wir nicht mit. Wenn unser Änderungs-

Antrag zur Stellenbesetzungssperre mit Ausnahmen und Einsparungen im 

Personalbereich nicht angenommen wird, dann lehnen wir den Stellenplan 

ab. Als BfB-Fraktion lassen wir uns nicht einlullen. Wir sind Opposition und 

nehmen unsere Rolle ernst. Kontrolle statt wegsehen. Und ich denke, dass 

wir diese wichtige Funktion in der Demokratie auch verantwortungsbewußt 

wahrnehmen.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen beiden Kolleginnen für die gute 

Zusammenarbeit: Danke Barbara und danke Ulrike und bei der VuA-Fraktion 

für die gute Zusammenarbeit.