Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
wir stimmen heute erneut über einen Haushalt ab, der im ordentlichen Ergebnis im Plus bleibt. Dieses Ziel wird erreicht ohne Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer und das obwohl der Wegzug von SAP, unserem zweitgrößten Gewerbesteuerzahler, 2019 voll durchschlägt. Der Vollständigkeit halber: mehrere umliegenden Nachbarkommunen erhöhen derzeit ihre Grundsteuer B und die haben nicht ihren zweitgrößten Gewerbesteuerzahler verloren. Das sollte man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Durch den Jahresabschluss 2017 ist es gelungen die Altfehlbeträge auf 4,9 Mio Euro zu reduzieren. Zur Erinnerung: gestartet waren wir beim Jahresergebnis mit Minus 1,36 Mio Euro. Gelandet sind wir im Plus mit 4,77 Mio Euro. Und wir gehen als BfB-Fraktion davon aus, dass die Altfehlbeträge mit dem Jahresabschluss 2018 weiter reduziert werden können. Ein Fingerzeig dazu gab ja bereits der Nachtragsplan 2018.
Auf einen wichtigen Prüfauftrag im Haushaltssicherungskonzept will ich noch hinweisen. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Sparkassenzweckverband Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel künftig am wirtschaftlichen Ergebnis beteiligt zu werden.
Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird auf der einen Seite älter und auf der anderen Seite jünger und für beides gibt dieser Haushalt notwendige Antworten. Im Kinderbetreuungsbereich machen wir sehr viel um den gesetzlichen Auftrag für unsere jungen Familien und Alleinerziehenden zu erfüllen. Das ist auch die richtige Antwort auf den demografischen Wandel. Wir unterstützen die Vielfalt im Bereich der Träger bei der Kinderbetreuung. In Bensheim kommt hier auch ein Bensheimer Eigengewächs zum Zuge: das Familienzentrum, das über die vielen Jahre hinweg einen rasanten Aufstieg hinter sich hat und als Träger der Krippe Kastanienbaum am Hospital und die KITA-Container auf dem Gelände der Schillerschule betreibt und jetzt den nächsten großen Schritt wagt und die Trägerschaft für die neue fünfgruppige KITA in der Sparkassen-Alle übernimmt. Dazu sagen wir als BfB-Fraktion ausdrücklich Danke für Ihr Engagement !
Das Soziale, das Verbindende und das Kümmern um Benachteiligte Gruppen in unserer Stadt ist für uns ein zentraler Punkt unserer Politik. Unsere soziale Handschrift ist klar erkennbar !
Bei der MEGB geht es mit der barrierefreien und energetischen Sanierung des Bürgerhauses weiter. Wir korrigieren den Fehler aus der Bauzeit, sprich das Thema barrierefrei war damals nicht das Thema, das ist es aber heute um so mehr. Und genauso das Haus am Markt: von barrierefrei damals keine Rede. Fakt ist: die Baukosten galoppieren davon, ob bei der Sanierung des Bürgerhauses oder beim Neubau des Hauses am Markt, das werden wir so sehen und je länger wir warten, desto teurer wird das Ganze für uns alle. Bensheim muß handlungsfähig bleiben.
Meine Damen und Herren, Bensheim wird in dieser Wahlperiode richtig viel für den sozialen Wohnungsbau unternehmen und das hat auch was mit uns zu tun, das ist ein Teil unserer Politik. Meerbachsportplatz – hier passiert richtig viel im Bereich von Sozialwohnungen und darüber hinaus auch von preiswerten Mietwohnungen und alle sind barrierefrei erschlossen. Das war ebenfalls eine wichtige zukunftsfähige Entscheidung. Entsprechend der städtischen Vorgabe werden 67 Sozialwohnungen mit einem Mietpreis von 5,90 Euro/qm entstehen. 35 Wohnungen werden für 7,00 E angeboten und somit im Bereich günstiger Mietwohnungen ein Angebot sein. 20 % der Wohnungen auf dem ehemaligen EKZ-Gelände werden als Sozialwohnungen angeboten. Hinzu kommt das Mehrfamilienhaus in der Dammstraße, einige Sozialwohnungen im Bereich der alten Brotfabrik, ein Projekt in der Rheinstraße. Und auf dem ehemaligen Bundeswehrdepot wird im sozialen Wohnungsbau ebenfalls etwas getan. Im Bereich der ausgelaufenen Belegungsrechte für Sozialwohnungen wollen wir auch was tun – jedenfalls wenn Preis und Leistung angemessen sind.
Im Haushalt 2019 stehen 600.000 Euro dafür bereit und weitere 300.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2020, und 2021 soll es mit 300.000 Euro weitergehen.
Unser Fazit als BfB: wir tun hier viel – viel mehr als in der letzten Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, die Innenstadt – unser Zentrum für alle – bedarf unser aller Aufmerksamkeit. Unsere Fußgängerzone muß attraktiv bleiben, sie ist das Herz von Bensheim und zwar als Zentrum für den Einzelhandel, für Mode, für Cafes, für Treffpunkte, für Familien, für Kultur etc.
Das Bürgerhaus wird saniert – es steht am richtigen Standort – 90.000 Euro wurden für den beschlossenen Wettbewerb für die Neugestaltung des Beauner Platzes im Nachtragsplan 2018 bereitgestellt. Zu Beginn 2019 erfolgt der Wettbewerb.
Im Haushalt 2019 gibt es an mehreren Positionen Sperrvermerke zum Neumarktzentrum. Ich hatte mich in der Ganztagssitzung des HFA gewundert, dass da von der Opposition nicht nachgefragt wurde. Wir hoffen als BfB auf die Umsetzung dieser Positionen und wünschen Bürgermeister Richter viel Erfolg. Und natürlich hoffen wir als BfB ganz besonders, dass es einen Nahversorger für die Innenstadt geben wird. Das ist unser Ziel !
Als Koalitionspartner setzen wir uns für eine Attraktivierung des Spielplatzes am Wambolder Hof ebenso ein wie für den Bereich um den Nibelungenbrunnen in der oberen Fußgängerzone. Hier wollen wir Ideen aus dem Bürgerbeteiligungsprozess Bensheim 2030 umgesetzt sehen.
Wir setzen uns für den Ankauf der denkmalgeschützten Häuser Marktplatz 2 und 3 ein – allerdings nicht zu Mondpreisen. Wenn ein Ankauf zu akzeptablen Preisen nicht möglich sein sollte, dann muß klar sein, dass der Grundsatz Eigentum verpflichtet durchgesetzt werden muß. Wir sehen hier die Denkmalschutz-behörde in der Pflicht tätig zu werden. Auflagen kann man nicht nur einer Stadt machen sondern auch einem Privatmann und das erwarten wir dann auch ! Die Nr. 3 muß dringend saniert werden, wo früher das Schuhhaus Weikert war. Und auf dem totgesagten Hoffart-Gelände tut sich auch was: wo ein Wille ist, ist auch ein Weg !
Unsere Handschrift für die Entwicklung der Innenstadt ist klar erkennbar !
Meine Damen und Herren, unser dritter Schwerpunkt in der Kommunalpolitik ist die Umweltpolitik, unser Einsatz für mehr städtisches Grün, für mehr Blühstreifen und Blühwiesen und für konkrete Maßnahmen zum Thema „Masterplan saubere Luft“. Bei letztem will der Magistrat Maßnahmen bis April 2019 vorschlagen und wir gehen davon aus, dass da auch ein konkretes Grünprojekt mit dabei sein wird.
Und wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei Bürgermeister Richter und 1. Stadtrat Sachwitz, dass das Erlache-Wäldchen aus der Bewirtschaftung genommen wurde. Wir hatten einen Ortstermin dazu mit dem Naturschutzbund Bensheim-Zwingenberg und haben deren Anliegen in die Kommunalpolitik eingebracht. Unsere Zusammenarbeit funktioniert !
An der Lauter zwischen Grieselstraße und Mittelbrücke und im Stadtpark sollen Bäume nachgepflanzt werden. Aus dem Bürgerbeteiligungsprozeß Bensheim 2030 kommt der Vorschlag, die punktuelle Bepflanzung des Straßenrandes und an Fassaden von städtischen Gebäuden zu prüfen. Hier sollen beispielweise Rebstöcke und blühende Pflanzen verwendet werden. Hier erwarten wir als BfB-Fraktion in 2019 erste sichtbare Ergebnisse zu diesem Koalitionsantrag.
Im Haushalt 2019 haben wir den Ansatz für Blühstreifen um 10.000 Euro auf 25.000 Euro erhöht. An dieser Stelle danke ich dem KMB, für die Ausführung der Blühstreifen in Auerbach Nord und in Fehlheim. Das tut uns allen gut und natürlich den Insekten und der Vogelwelt ebenso.
Auf dem ehemaligen BW-Depot-Gelände wird eine ca. 2.000 qm große Grünfläche geplant und für Grünes wird es auch auf dem Meerbachsportplatz und auf dem EKZ-Gelände Platz geben, mehr als jetzt.
Erstmals werden für 2019 = 5.000 Euro für den Ankauf von Baumsetzlingen vom Baum des Jahres angekauft, die dann verlost werden sollen. Der Baum des Jahres 2019 ist die Flatter-Ulme.
Den bisher vernachlässigten Bereich der Dachbegrünung – dort wo es möglich ist – werden wir uns genauer ansehen.
Und zum Thema Klimaschutz: wir brauchen viele Photovoltaik-Anlagen und Anlagen für die Warmwasserversorgung auf den Dächern – nicht auf den Freiflächen – auf die Dächer damit.
Unsere Umweltpolitische Handschrift findet sich sehr deutlich in diesem Haushalt wieder !
Meine Damen und Herren, bei den Änderungs-Anträgen der SPD-Fraktion gehe ich auf zwei näher ein.
- Der SPD-Antrag die Grundstücksankäufe in künftigen Baugebieten um 150.000 auf 500.000 Euro zu erhöhen. Der Bürgermeister informierte dazu, dass aus 2018 noch Mittel von ca. 600.000 Euro zur Verfügung stehen. Ich wundere mich, dass der Antrag noch zur Abstimmung steht. Den können wir nur ablehnen. Da steht mehr zur Verfügung als die SPD beantragt.
- In der Verkehrskommission hat die SPD schon den Antrag eingebracht die Werbemaßnahmen für den ÖPNV zu erhöhen. Die Verkehrskommission hat das aufgegriffen und der Magistrat prüft das jetzt. Obwohl der Magistrat bereits prüft, habe ich im HFA- nach Absprache in der Koalition – den Kompromissvorschlag gemacht, die bereits eingestellten Mittel von 2.500 um weitere 2.500 Euro zu erhöhen. Warum die SPD-Vertreter im HFA auf diesen Brückenschlag nicht eingegangen sind, das habe ich nicht verstanden. So wie der Antrag unverändert steht werden wir den ablehnen. Aber: der Magistrat prüft ohnehin. Der Fairness halber muß gesagt werden, dass es nicht nur um eine Erhöhung der Werbemittel geht sondern auch um Einnahmeausfälle. Der Magistrat prüft und dann kommen die Zahlen auf den Tisch. Dann wird entschieden.
Zu den Anträgen der FDP nur so viel: Herr Steinert, dass sind Anträge, mit denen sie sich dann hierhin stellen wollen und sagen, egal was wir vorschlagen, es wird ohnehin abgelehnt und deshalb stellen wir keine Anträge mehr. So sieht jedenfalls die Motivation und Qualität ihrer Anträge aus.
Zum Antrag der FWG: meine Kollegin, Dr. Ulrike Vogt-Saggau hat die Vorsitzende des Sozial-, Sport und Kulturausschusses gebeten, den Verein Frauenhaus in eine der nächsten Sitzungen einzuladen und über Ihre Arbeit und Probleme zu berichten. Wir denken, das ist der richtige Weg um zu klären, ob die Stadt Bensheim dem Verein helfen kann. Aus einem Gespräch mit Frau Klein, bei der Vergabe des Bergsträßer Bürgerpreises weiß ich, dass z. B. das Thema fehlende Wohnungen für den Verein ganz wichtig ist.
Meine Damen und Herren, im Haushalt 2019 finden sich viele Ansätze, die aus Sicht der BfB-Fraktion wichtig sind. Wir stimmen diesem Entwurf zu und bedanken uns bei den Beschäftigten der Bensheimer Firmen und den Firmenleitungen, den Mitarbeitern beim KMB und der Stadtverwaltung. Und wir bedanken uns für die gute
Zusammenarbeit bei Bürgermeister Richter, der immer für einen Kompromiss gut ist. Wir stimmen zu.