Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Das Thema „Straßenbeiträge“ erregt die Gemüter – und das zurecht, wie ich finde.
Auch ich persönlich halte es für ungerecht, dass bei grundhaften Erneuerungen nur die Anwohner der Straße in die Pflicht genommen werden und teils sehr hohe Beträge bezahlen müssen.
Die Koalition hat bereits im April einen Antrag in die STVV eingebracht um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Dieser Antrag wurde damals einstimmig angenommen.
-> Aus diesem Grunde können wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen.
Wichtig ist – es muss gerecht und finanzierbar sein!
Die Zahlen in Ihrem Antrag Herr Steinert, machen Hoffnung! Aber es sind Zahlen aus der Vergangenheit!
Nach der Sommerpause werden die Ergebnisse der Verwaltung vorliegen und dann werden wir entscheiden.