Bensheim. „Starke Heimat Hessen“ nennt sich eine Gesetzesinitiative der schwarz-grünen hessischen Landesregierung die treffender mit der Bezeichnung „Schwache Kommunen Hessen“ bezeichnet werden sollte. Die Gesetzesinitiative ist eine Mogelpackung für die Kommunen und ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Diese Einschätzung wird auch durch die gemeinsame Resolution der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Bergstraße belegt, die ganz unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit das Land Hessen aufgefordert haben, dieses kommunalfeindliche Gesetz nicht umzusetzen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Darum geht es: Die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die Kommunen abführen müssen wird zum 31.12.2019 von der Bundesregierung aufgehoben. Ziel der Bundesregierung dieser Aufhebung war die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Bensheim wird durch die Gesetzesinitiative der Landesregierung nun auf der Basis der derzeitigen Gewerbesteuer ein Betrag von 2,62 Mio Euro weggenommen um dann über erhöhte Zuschüsse bei der Kinderbetreuung maximal 751.000 Euro vom Land zu erhalten. Für uns als BfB-Fraktion ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel.
Zum Thema kommunalfeindliche Landesregierung gibt es auch noch ein weiteres Thema, erinnert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter. Während in vielen anderen Bundesländern die Straßenbeiträge durch finanzielle Unterstützung der jeweiligen Landesregierungen abgeschafft wurden macht sich das Land Hessen einen „schlanken Fuß“ und lässt die Kommunen alleine. Das Ergebnis wird sein: ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen oft gepaart mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Das schließen wir für Bensheim aus.
Sowohl die Themen keine Erhöhung der Grundsteuer B als auch die Prüfung der Straßenbeiträge haben wir als BfB in den Koalitionsvertrag mit CDU und GLB eingebracht. Wir freuen uns natürlich für viele Betroffene, dass diese unsoziale Regelung der Erhebung der Straßenbeiträge für Anlieger in Bensheim endlich abgeschafft wird. In der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2019 wird dazu abschließend entschieden und wir als BfB sind für die Abschaffung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, betont BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland abschließend.