Sehr geehrter stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Herr Apfel, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,
die Freie Wähler Gemeinschaft hat bei der letzten Kommunalwahl so schlecht abgeschnitten, dass Sie nur noch einen Stadtverordneten stellt.
Eine Fraktion muss mindestens aus zwei Stadtverordneten bestehen.
Deshalb ist Dr. Tiemann fraktionslos.
Die derzeit bestehende Regelung in unserer Geschäftsordnung geht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung und wurde in einer Sitzung des Ältestenrates einvernehmlich so besprochen.
Die Regelung wurde aufgestellt als ein Stadtverordneter damals fraktionslos wurde. Diese Regelung hat ihn nicht gehindert, seine Anträge ausreichend zu begründen und kurze Stellungnahmen abzugeben.
Die Wählergemeinschaft mit der dieser fraktionslose Stadtverordnete dann 2011 zur nächsten Kommunalwahl antrat, errang dann immerhin
3 Stadtverordnete und ist heute sogar mit fünf Stadtverordneten vertreten.
Es ist nicht einzusehen, dass ein fraktionsloser Stadtverordneter mehr Redezeit hat als andere Stadtverordnete. Die BfB-Fraktion lehnt den Antrag ab.