Bensheim. „Die gute Nachricht: die Straßenbeiträge in Bensheim werden zum frühestmöglichen Termin rückwirkend ab dem 7. Juni 2018 abgeschafft. Dafür haben wir uns als Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) erfolgreich eingesetzt. Wir bedanken uns bei den Bürgerinitiativen in Schwanheim und Gronau, die einen wichtigen Beitrag zur Abschaffung leisteten und wir bedanken uns bei unseren Koalitionspartnern CDU und GLB“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel für die BfB-Fraktion.
„Die unsozialen Straßenausbaubeiträge, die eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger darstellen, werden wir abschaffen. Das ist eine gute Nachricht für viele Bürger, nicht nur in Gronau und Schwanheim zumal wir in Bensheim die Grundsteuer B nicht erhöhen werden. In zahlreichen anderen Kommunen werden die Straßenbaubeiträge zwar abgeschafft aber die Grundsteuer B dafür erhöht, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.
Wir kritisieren, dass die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen die Kommunen und die Bürger mit diesem großen finanziellen Problem alleine lässt statt die Kommunen finanziell bei dieser Aufgabe zu unterstützen. So entsteht ein Flickenteppich in Hessens Kommunen. Es wird überall verschieden geregelt. In anderen Bundesländern hat die Landesregierung die Kommunen finanziell unterstützt, stellt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter abschließend fest.
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
Die BürgerInnen haben das Wort!