Bensheim. „Wir setzen uns als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
für eine bessere politische Teilhabe von Migranten/innen ein. Aus diesem
Grunde haben wir die Vorsitzende des Bensheimer Ausländerbeirates, Frau
Yvonne Dankwerth, in eine BfB-Fraktionssitzung eingeladen um uns einen
Überblick über die geplanten Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) durch die Hessische Landesregierung, geben zu lassen, berichtet BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.
Die Landesregierung plant zum einen die Zusammenlegung der Wahl der
Ausländerbeiräte mit der nächsten Kommunalwahl im März 2021 und die
Einführung eines Antrags- und Rederechtes in den kommunalen Gremien,
informierte Yvonne Dankwerth die Kommunalpolitiker.
Diese beiden geplanten Änderungen der HGO begrüßen wir. Diese beiden
Reformen stärken die Rechte der Migranten/innen und werten die
Ausländerbeiratswahlen durch die Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen auf, meint dazu BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Wir unterstützen diese beiden Änderungen und sind darüber hinaus der
Auffassung, dass auch Ortsbeiräte und die verschiedenen Kommission ein
Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen sollen, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Weitere geplante Änderungen der HGO betreffen die Bildung einer
Integrations-Kommission statt eines Ausländerbeirates vor. Dieses
„Optionsmodell“ wird von den Regierungsfraktionen bedauerlicherweise
favorisiert. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH)
spricht sich für die Beibehaltung der durch Wahlen demokratisch
legitimierten Ausländerbeiräte ebenso aus wie die Beibehaltung der
verpflichtenden Regelung, dass in allen Kommunen mit mehr als 1.000
ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Ausländerbeirat einzurichten ist, informiert Yvonne Dankwerth die BfB-Stadtverordneten,
Magistratsmitglieder und Ortsbeiräte abschließend.