STVV 13.2.20, Rede zum KITA-Neubau in Fehlheim/Schwanheim, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, Meine Damen und Herren,

diese Entscheidung ist eine schwierige Entscheidung ! Ich nähere mich unserer BfB-Entscheidung mit der Abwägung der Argumente.

Die Verwaltung hat den Bestand an den drei derzeitigen KITAs in Fehlheim und Schwanheim und die Standortfrage abgeklärt.

Vor- und Nachteile wurden gegenübergestellt. Die Vorteile einer gemeinsamen KITA zwischen beiden Ried-Stadtteilen überwiegen, Stichworte dazu: nur eine KITA-Leitung, es ist nur ein Standort zu pflegen und zu verwalten.

Es gibt aber auch Nachteile: die Eltern müssen etwas weiter fahren und ob eine 7zügige KITA für alle Kleinkinder gut ist, ich setze ein Fragezeichen. Zwei kleinere KITAs wären sicher besser.

Zum Glück hat Bensheim als familienfreundliche Stadt ein gut ausgebautes Tageskinder-System, ganz nebenbei wegen dem sehr engagierten Familienzentrum.

Und dann kommt noch ein wichtiges Argument dazu. Von großem Nachteil ist, dass der Standort für die neue KITA im regionalen Grünzug und im alten Neckarbett liegt, also einem besonders geschützten Bereich. Das auf diese wichtige Information nicht in der Verwaltungsvorlage hingewiesen wird, ist ein Manko der Vorlage. So etwas muß erwähnt werden.

Der RP Darmstadt muß den Plänen zustimmen, der Flächennutzungsplan muß geändert werden. Wir sind gespannt was die Regierungspräsidentin Lindscheid zum Standort und zur Kompensation und Umweltausgleich sagt, schließlich gehört sie Bündnis 90/Die Grünen an und der Parteiname verpflichtet doch…….

Meine Damen und Herren, die BfB-Fraktion sieht hier die Verpflichtung zum handeln. Der Bedarf in Fehlheim steigt durch das neue Baugebiet und das private Kindernest Rasselbande schließt zum 31.12. diesen Jahres und steht nicht mehr zur Verfügung. Und beide bestehenden KITAs in Fehlheim und Schwanheim befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand.

Wir haben als BfB zusammen mit der CDU einen Änderungs-Antrag bestehend aus drei Punkten eingereicht.

Zum einen wollen wir geprüft haben, ob die neue KITA unter einer kirchlichen Trägerschaft geführt werden kann. Das hätte finanziell wenigstens einige Vorteile.

Zum zweiten wollen wir, dass die Ausgleichsmaßnahme im weiteren Verfahren detailliert dargestellt werden und das diese möglichst ortsnah zur KITA festgesetzt werden.

Als drittes soll die Realisierung einer dreigeschossigen Bebauung geprüft werden, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln.

Alle drei Anträge sind mit großer Mehrheit in den drei Ausschüssen angenommen worden.

Dem Änderungs-Antrag der GLB-Fraktion werden wir zustimmen. Wir halten es ebenfalls für sinnvoll, das alleine schon wegen der Bedeutung der Fläche hier ein zusätzlicher Ausgleich gefunden werden muß. Und dass hier keine Ökokompensationspunkte zum Einsatz kommen sollen, ist nicht nur für uns klar.

Im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss hat Bürgermeister Richter, diese Formulierung als Kompromiss vorgeschlagen und eine große Mehrheit dort bekommen, auch 2 von 3 CDU-Vertretern stimmten dem zu.

Auch dem zweiten Änderungs-Antrag der GLB in Bezug auf die Prüfung zum Bau von Sozialwohnungen auf dem KITA-Grundstück in Schwanheim stimmen wir zu.

Wir stimmen als BfB-Fraktion heute für den Grundsatzbeschluss.

Wir sind auf die Stellungnahme des RP Darmstadt gespannt und auf die Umsetzung einer naturnahen KITA – und einen zusätzlichen Ausgleich haben wir als BfB-Fraktion bis zum Schluss im Blick.