Bensheim. Bensheim braucht einen ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb für die Gestaltung des Marktplatzes und des Hauses am Markt. An der Umsetzung dieses Ziels werden wir weiter arbeiten. Diese Vorgehensweise hat Bürgermeister Richter und die CDU hintertrieben. Die Verengung des
städtebaulichen Wettbewerbs auf die Sichtbarkeit von 2/3 der Türbögen der
Kirche von St. Georg richtet sich gegen die Bensheimer Bürgerschaft. Nur wer
den Vergleich der Wettbewerbsbeiträge fürchtet kann diese Verengung
beschließen. Wir fürchten den Vergleich nicht. Wir wollen, dass Bensheims
Bürgerinnen und Bürger im weiteren Beteiligungsverfahren auswählen können.
Deshalb sollen sowohl eine Nichtbebauung, ein einstöckiges Gebäude und ein
zweistöckiges Gebäude, wie wir es favorisieren, bei dem Wettbewerb
zugelassen werden, erklären die Stadtverordneten der Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) Franz Apfel, Norbert Koller, Helmut Reuter, Dr.
Ulrike Vogt-Saggau und Ruth Wohland in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Als BfB haben wir folgenden Weg in der Koalition vorgeschlagen:
Bürgerbeteiligung, Bürgerversammlung, ergebnisoffener städtebaulicher
Wettbewerb, erneute Bürgerversammlung bevor dann die städtischen Gremien
entscheiden. Dieser Weg hätte ergebnisoffen bis zum Schluss weiter betrieben
werden müssen.
Die FDP hatte von Anfang an von einem gesteuerten Verfahren gesprochen, hat
sich dann aber der Stimme in der Stadtverordnetenversammlung enthalten. Das
soll sie mal den Bürgerinnen und Bürgern erklären anstatt andere
anzugreifen, die daraus Konsequenzen gezogen haben.
Wir kritisieren, dass im Bürgerbeteiligungsprozess keine Abstimmung zu den
drei möglichen Varianten durchgeführt wurde. Der Moderator vom
Bürgernetzwerk ließ auf dem abschließenden Dialogforum mit rund 70
Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Kolpinghaus doch wenigsten eine
Abstimmung zu. Zitat aus der Zusammenfassung des Bürgernetzwerkes in der
Verwaltungsvorlage:
„Knapp die Hälfte der Besucherinnen des abschließenden Dialogforums am 20.
November 2019 votierten für ein Gebäude mit zwei Geschossen.“ Eine
Abstimmung, ob die Fläche unbebaut bleiben sollte, wurde unterbunden. Diese
Vorgehensweise zeigt, dass die vorgegebene Richtung durchgesetzt werden
sollte. Das ist einer der Gründe warum wir die Zusammenarbeit mit der CDU
beendet haben. Wenn wir in der Koalition ergebnisoffen beschließen dann muß
das auch ergebnisoffen sein.
Wir als BfB-Fraktion haben kein Problem damit, dass alle drei Varianten in
einem städtebaulichen Wettbewerb dargestellt werden. Im Gegensatz zu CDU und SPD vertrauen wir auf das Urteil der Bensheimerinnen und Bensheimer, die ein Recht auf Auswahl und Vergleich haben müssen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Am kommenden Dienstag werden wir als BfB-Fraktion entscheiden ob wir das
Bürgerbegehren unabhängiger Bürgerinnen und Bürger aktiv unterstützen
werden. Bürgermeister Richter und die CDU haben jedenfalls erneut die Chance
verpasst, die Gestaltung des Marktplatzes auf eine breite Grundlage zu
stellen. Wir stehen als BfB weiter für ein ergebnisoffens Verfahren, heißt
es in der BfB-Mitteilung.